Riniken
Erhöhung kommt nun doch: Regierungsrat legt den Steuerfuss auf 119 Prozent fest

Der Entscheid zum Budget 2021 in Riniken ist gefallen, der Steuerfuss der Gemeinde beträgt neu 119 Prozent. Bisher waren es 112 Prozent. Der Regierungsrat erklärt, warum er noch weiter hätte gehen können und an welchen Erwartungen er ausdrücklich festhält.

Michael Hunziker
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Zweimal haben die Stimmberechtigten in Riniken eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt.

Zweimal haben die Stimmberechtigten in Riniken eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt.

Bild: Sandra Ardizzone

Zweimal haben die Stimmberechtigten in Riniken die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt. Jetzt hat der Regierungsrat über das Budget 2021 der Gemeinde entschieden – und den Steuerfuss neu auf 119 Prozent festgelegt. Bisher waren es 112 Prozent. Als Begründung hält der Regierungsrat in einer Medienmitteilung fest:

«Ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts massiv verletzen.»

Die Ausgabendeckung verlangt, führt der Regierungsrat aus, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht sei dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen sei. «Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.»

Klare Vorgaben: Eine Erhöhung ist zwingend

Rückblick: Im vergangenen November wies die Gemeindeversammlung das Budget mit 40 zu 31 Stimmen zurück. Auch Ende Januar dieses Jahres wollte das Stimmvolk im zweiten Anlauf – diesmal an der Urne – nichts wissen von einem von 112 auf neu 119 Prozent erhöhten Steuerfuss. Es lehnte das Budget mit 166 Ja- gegen 286 Nein-Stimmen ab. Der Gemeinderat hatte den Budgetentwurf nur geringfügig angepasst, weil er bei seiner Überprüfung zum Schluss gekommen war, dass keine Möglichkeit substanzieller Einsparungen bestehe und ein tieferer Steuerfuss finanzpolitisch nicht zu verantworten sei.

Die Steuererhöhung sei zwingend, heisst es nun in der Medienmitteilung des Regierungsrats, denn: «Ein Budget mit dem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent würde die gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen.» Konkret: Der Aufwandüberschuss würde rund 300'000 Franken betragen, das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bei einem kumulierten Fehlbetrag von rund 1,25 Mio. Franken deutlich verfehlt. «Aufgrund dieser klaren Verletzung der rechtlichen Vorgaben ist eine Steuerfusserhöhung zu beschliessen.»

Mehr noch: Für den Regierungsrat habe sich sogar die Frage gestellt, ob der Steuerfuss nicht noch höher, als vom Gemeinderat beantragt, festzulegen sei. Denn auch mit einem Defizit von 100'000 Franken im Jahr 2021 sowie einem kumulierten Fehlbetrag von rund 0,4 Mio. Franken würden weder die Ausgabendeckung noch das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht eingehalten. «Um beides sicherzustellen, wäre ein Steuerfuss von 123 Prozent erforderlich», stellt der Regierungsrat fest.

Respektiert wird der Ermessensspielraum

Allerdings liessen die gesetzlichen Bestimmungen einen gewissen Ermessensspielraum zu, fährt der Regierungsrat fort:

«Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und mittelfristigem Haushaltsgleichge-wicht nicht konform sind.»

Der Gemeinderat Riniken bewege sich innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiere der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuere ihn nicht.

Gleichzeitig hebt der Regierungsrat aber hervor, dass er ausdrücklich an seiner Erwartung an den Gemeinderat festhält, den Stimmberechtigten ein Budget 2022 mit Finanzplan vorzulegen, das mit den gesetzlichen Vorgaben konform sei und einen Weg zur nachhaltigen Überwindung der angespannten Finanzlage aufzeige. «Eine mehrjährige Budgetierung und Finanzplanung, die die gesetzlichen Vorgaben nicht einhält, könnte nicht akzeptiert und müsste einer strengeren Überprüfung respektive Beurteilung unterzogen werden.»