Windisch

Rosi Magon: «Der Gemeinderat hat grosse Vorbehalte»

Vizepräsidentin Rosi Magon hinterfragt die Rolle der Regionalkonferenz Jura Ost.

Vizepräsidentin Rosi Magon hinterfragt die Rolle der Regionalkonferenz Jura Ost.

Vizepräsidentin Rosi Magon übt Kritik an der Regionalkonferenz Jura Ost – geht morgen aber nach Laufenburg. Es ist vorstellbar, dass das Schweizer Stimmvolk über den möglichen Standort im Bözberg beschliesst, ohne dass die Standortregion ein grösseres Mitbestimmungsrecht hat.

Bis definitiv klar ist, wo der radioaktive Atommüll in der Schweiz dereinst gelagert werden soll, wird es noch mehrere Jahre dauern. Im «Sachplanverfahren geologisches Tiefenlager» steht die dritte Etappe an. Zuständig ist das Bundesamt für Energie (BFE). In diesem Zusammenhang soll aus der regionalen Partizipationsplattform Regionalkonferenz Jura Ost ein Verein werden. Morgen Donnerstag findet in der Stadthalle in Laufenburg die Gründungsversammlung statt.

Als Delegierte des Gemeinderats Windisch wird Vizepräsidentin Rosi Magon (SP) an der Versammlung in Laufenburg teilnehmen. Erst vor wenigen Wochen bezeichnete Magon die Rolle der Regionalkonferenz, bei der sie bereits Mitglied ist, an der öffentlichen Podiumsdiskussion «Atommüll im Bözberg? Eine sozialethische Risikobeurteilung» in Brugg als Alibiübung.

Das Stimmvolk entscheidet

Auf Nachfrage der az präzisiert Magon: «Tatsache ist, dass dem ganzen Verfahren für die Entsorgung des Atommülls in einem Tiefenlager das Kernenergiegesetz zugrunde liegt.» Dieses lege fest, dass die Rahmenbewilligung von Bundesrat und Parlament erteilt werde und dieser Beschluss dem fakultativen Referendum unterliege. Mit anderen Worten: Am Schluss ist es denkbar, dass das Stimmvolk über den möglichen Standort im Bözberg beschliesst, ohne dass die Standortregion ein grösseres Mitbestimmungsrecht hat, als der Rest der Eidgenossenschaft.

Im Sachplanverfahren, das für die Standortauswahl gewählt wurde, liegt der Schwerpunkt auf den sicherheitstechnischen Kriterien. Das muss auch für Rosi Magon zwingend so sein, ansonsten wäre das Verfahren unglaubwürdig. «Hingegen spielen Raumnutzung und sozioökonomische Aspekte eine untergeordnete Rolle. Aber genau diese Aspekte sollen alle Regionalkonferenzen bearbeiten. Das ist für mich der Haken am Verfahren», fährt Windischs Vizepräsidentin fort. Man verbrauche zeitliche und finanzielle Ressourcen, um den Ort der Oberflächenanlage auszuwählen und die sozioökonomischen Auswirkungen zu analysieren, obwohl die sicherheitstechnischen Untersuchungen nicht vorliegen. Das habe auch die Regionalkonferenz Jura Ost gemacht. «Die Regionalkonferenz hat aus meiner Sicht im Sachplanverfahren eine zu geringe Bedeutung und der Prozess ist falsch angelegt», so Magon.

Zur Umwandlung der Regionalkonferenz in einen Verein hat der Gemeinderat Windisch laut der SP-Politikerin grosse Vorbehalte. «Eigentlich erachtet er dies als unnötig, handelt es sich doch bei der Regionalkonferenz um ein Mitwirkungsinstrument.» Doch diese Mitwirkung sei sehr eingeschränkt. In der Regionalkonferenz seien die Gemeinden mit einem Exekutivmitglied sowie verschiedenen Interessensorganisationen aus der Region vertreten. Die Regionalkonferenz hat einen Leistungsauftrag des BFE und hat Prozessregeln festgelegt. «Dies reicht aus Sicht des Gemeinderats Windisch völlig», sagt die Vizepräsidentin. Er verschliesse sich einer Teilnahme aber nicht. Deshalb wird Magon morgen nach Laufenburg gehen.

Neben der Kritik ist ihr folgende Anmerkung wichtig: «Wenn es schon nötig ist, die Regionalkonferenz auf gesetzliche Grundlagen zu stellen, dann sähe ich anstelle eines Vereins eine Verbandslösung.» Die demokratische Legitimation wäre damit grösser. Denn der Gemeindeverband verfügt über die entsprechende Instrumente, wie beispielsweise Referendum und Initiative. 

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