Bezirksgericht Brugg

Sozialhilfe trotz Arbeit bezogen: Kosovare entgeht knapp Landesverweis

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Vor dem Bezirksgericht Brugg wurde der Kosovare angeklagt.

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Ein 48-Jähriger musste sich vor dem Bezirksgericht Brugg wegen unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe verantworten. Einem Landesverweis entging er jedoch haarscharf.

«Es mag jetzt nichts mehr leiden», so die Worte von Gerichtspräsidentin Susanne Humbel an den Angeklagten Arsim (Name geändert) zum Schluss der Verhandlung. Der 48-jährige Kosovare stand am Montag vor dem Bezirksgericht Brugg, weil er während dreier Monate Sozialhilfe bezogen haben soll, obwohl er arbeitete und über 6000 Franken pro Monat verdiente. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach forderte eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 80 Franken sowie eine Busse von 1000 Franken. Zudem drohte Arsim ein fünfjähriger Landesverweis.

Seit 1997 wohnt Arsim in der Schweiz. Aufgewachsen ist er im Kosovo. In der Schweiz arbeitete er in verschiedenen Baufirmen, zumeist temporär. Er ist verheiratet, seine Frau ist ebenfalls Kosovarin. Die beiden Kinder im Primarschulalter sind in der Schweiz geboren. Zu Hause wird Deutsch und Albanisch geredet.

Arsim ist verschuldet. 94 Verlustscheine im Wert von über 100'000 Franken liegen vor. Er habe immer nur temporär gearbeitet und sei danach wieder arbeitslos gewesen. «Am Existenzminimum kann man eben nicht alles bezahlen.» 16 Strafbefehle sind zudem den Akten zu entnehmen. Nebst der mehrmaligen Widerhandlung gegen das Transportgesetz (Schwarzfahren) auch Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie eine Sachbeschädigung.

Der Lohn wurde nicht an das Sozialamt überwiesen

Im vorliegenden Fall geht es allerdings um den unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Katalogtat. Ein Schuldspruch hat in der Regel einen Landesverweis von fünf bis fünfzehn Jahren zur Folge.

Arsim hat für sich und seine Familie vom Dezember 2017 bis November 2018 materielle Hilfe von seiner Wohngemeinde im Bezirk Brugg erhalten. Monatlich rund 3400 Franken. Mit dem Sozialamt wurde vereinbart, dass der Lohn bei Wiederaufnahme einer Tätigkeit an dieses zu überweisen sei.

Im April 2018 trat Arsim eine Anstellung bei einer Baufirma im Raum Zürich an. Das Sozialamt habe er telefonisch und schriftlich darüber informiert, wie er sagt. Seinen Lohn überwies er jedoch nicht an das Sozialamt. Dieses ging davon aus, dass der Beschuldigte nicht arbeitet und zahlte weiterhin die üblichen Sozialhilfeleistungen. In den Monaten April, Mai und Juni verdiente der Angeklagte insgesamt Fr. 18'897.90. Zusätzlich erhielt er in dieser Zeit 10'200 Franken Sozialhilfe.

Anwalt plädiert für strafrechtliche Bagatelle

Arsim ist geständig. Es sei eine schwierige Zeit für ihn gewesen. Sein Bruder im Kosovo sei gestorben. Auch ihm schuldete Arsim Geld. Der Sohn des Bruders rief ihn deshalb täglich an und fragte nach Geld für den Kauf einer Wohnung im Kosovo. Letztlich überwies Arsim ihm 10'000 Euro. «Familie steht an erster Stelle», erklärt er sein Verhalten. «Ich weiss, dass ich einen Fehler gemacht habe. So etwas wird nie wieder vorkommen. Ich wollte die Gemeinde nicht ausnutzen.»

Im Plädoyer macht der Anwalt geltend, dass es sich beim Vergehen seines Mandanten um eine strafrechtliche Bagatelle handle. Zudem habe dieser sein Fehlverhalten von Anfang an zugegeben. Des Weiteren unterstreicht er, dass die Gemeinde von der Anstellung gewusst habe und dass sich sein Mandant in einer schwierigen persönlichen Situation befand, die zu diesem einmaligen Vergehen geführt habe. Es sei deshalb von einem leichten Fall auszugehen und von der Landesverweisung abzusehen.

Von einem leichten Fall könne bei dieser Höhe der Deliktsumme nicht die Rede sein, so Humbel. Sie befindet den Angeklagten für schuldig und verurteilt ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 1300 Franken. Einer Landesverweisung entgeht Arsim haarscharf. Die zu Unrecht bezogenen Sozialhilfegelder hat er mittlerweile zurückbezahlt.

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