Brugg

«Stalker» und «Hirnfäule»: 400 Franken Busse für Facebook-Kommentare

"Stalker" und "Hirnfäule": 1300-Franken-Rechnung wegen Facebook-Kommentaren

"Stalker mit Hirnfäule": 1300 Franken Busse wegen dieses Facebook-Kommentars

In Brugg artete eine Diskussion in den sozialen Medien über die Ladenöffnungszeiten an Feiertagen aus. Der SVP-Einwohnerratspräsident Stefan Baumann fühlte sich durch den Kommentar beleidigt und reichte Anzeige ein. Nun wehrt sich der Angeklagte.

Gilberto Meléndez muss wegen eines Kommentars zu einem Facebook-Post des Brugger SVP-Einwohnerratspräsidenten Stefan Baumann eine Busse bezahlen.

Stefan Baumann ärgerte sich, dass über Ostern zwei Läden ausländischer Inhaber offen hatten. Seine Meinung tat der SVP-Einwohnerratspräsident auf Facebook kund. Der Brugger Gilberto Meléndez fand den Post fremdenfeindlich und bezeichnete Baumann als «Stalker» und schrieb von «Hirnfäule». Dieser fühlte sich vom Kommentar beleidigt und reichte Anzeige gegen seinen Kritiker ein, wie TeleM1 berichtet. Das Ergebnis für Meléndez: 400 Franken Busse und ein Eintrag ins Strafregister. Dazu kommen 900 Franken Gerichtskosten. Die Rechnung beträgt somit 1300 Franken. 

Das kann der Angeklagte gar nicht nachvollziehen. «Wenn er einen solchen Post macht und auf Andreas Glarner-Niveau sinkt, dann muss er damit rechnen, dass Gegenwind kommt», sagt Gilberto Meléndez gegenüber dem Regionalsender TeleM1. Für ihn ist es keine Lösung, «wegen jeder Bagatelle» vor Gericht zu rennen. «Eine unschuldige Person wird schuldig gemacht und eine schuldige Person einfach in Schutz genommen», ärgert er sich.

Laut Rechtsexperte Silvio Mayer gebe es viel üblere Schimpfwörter. «Aber dennoch können solche Begriffe die Person verleumden und in seiner Ehre verletzen. Das ist ein Ermessens-Entscheid», meint er. 

Gilberto Meléndez akzeptiert den Strafbefehl nicht. Er will wenn nötig bis vor Bundesgericht gehen. (ldu)

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