Riniken
Steuerfusserhöhung kommt an die Urne - Stimmvolk entscheidet über das Budget 2021

Ende Januar entscheidet das Stimmvolk in Riniken über das Budget 2021 – Gemeindeammann Ueli Müller nimmt Stellung zum Geschäft.

Michael Hunziker
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In Riniken – hier das Gemeindehaus – wurde das Budget Ende November zurückgewiesen.

In Riniken – hier das Gemeindehaus – wurde das Budget Ende November zurückgewiesen.

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Mit 40 zu 31 Stimmen hat die Gemeindeversammlung in Riniken Ende November das Budget zurückgewiesen. Bei einem von 112 auf 119 Prozent erhöhten Steuerfuss wies dieses einen Aufwandüberschuss von 111110Franken aus. Was ist seither passiert und welches sind die kommenden Schritte? Die AZ hat bei Gemeindeammann Ueli Müller nachgefragt.

Eine Steuerfusserhöhung sei immer auch ein emotionales Thema, stellt Müller fest. An der Gemeindeversammlung, blickt er zurück, habe er die finanzielle Lage der Gemeinde ausführlich aufgezeigt. Gerechnet hat der Gemeindeammann mit einer Diskussion, mit Argumenten dafür und dagegen – rationalen und auch weniger rationalen. Erstaunt hat ihn dann aber, welche Überlegung eine Mehrheit fand. Es spiele keine Rolle, so die Haltung, Schulden zu machen. Denn Geld stehe derzeit zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Konkrete Sparvorschläge wurden keine gemacht, einzelne Ausgaben nicht angezweifelt.

Kulturelles und soziales Leben soll weiter stattfinden

Der Gemeinderat hat sich in der Folge zusammengesetzt – auch mit der Finanzkommission – und das weitere Vorgehen besprochen. Die Gemeinde ist verpflichtet, das mittelfristige Haushaltgleichgewicht aufzuzeigen, hebt Müller hervor.

Weil keine Hinweise eingegangen sind, wo der Sparhebel angesetzt werden soll, werden nun diejenigen Punkte angepasst, bei denen seit dem Budgetprozess im Herbst neue Erkenntnisse vorliegen. Konkret: Beim Teuerungsausgleich der Löhne werden die mittlerweile vom Grossen Rat beschlossenen Vorgaben übernommen, die Unterstützungsbeiträge für die Fasnacht – wie den Kinderumzug – werden gestrichen, weil die Anlässe im 2021 coronabedingt abgesagt werden müssen.

Weitere Sparmöglichkeiten wären vorhanden im kulturellen und sozialen Bereich, räumt der Gemeindeammann ein. Ein grosser Brocken, macht er ein Beispiel, sei der Betrieb der Bibliothek. Eine Schliessung sei für den Gemeinderat allerdings kein Thema. «Die Frage stellt sich, was wir uns leisten können. Wir sind der Ansicht, dass wir das Angebot erhalten wollen.»

Würde alles gestrichen – vom Seniorenausflug bis zur Unterstützung von Musikgesellschaft, Sportriege, Schützen und gemischtem Chor – könnten rund anderthalb Steuerprozente eingespart werden, rechnet Müller vor. Der Spielraum sei klein für die Gemeinde, viele Ausgaben könnten nicht beeinflusst werden, sagt der Gemeindeammann und erwähnt die Bereiche Bildung oder Pflege.

Kurz: Vorgelegt wird dem Stimmvolk wieder ein Budget mit einem Steuerfuss von 119Prozent. Müller hofft auf Verständnis: «Wir können und wollen den künftigen Generationen nicht zusätzliche Schulden aufhalsen. Der Gemeinderat und die Finanzkommission können dies nicht verantworten.»

Das Steuereinkommen pro Kopf ist tief

Geplant ist keine ausserordentliche Gemeindeversammlung, sondern eine Urnenabstimmung am Sonntag, 31.Januar. Als Hauptgrund verweist Müller auf die Coronapandemie. Personen aus der Risikogruppe seien auf diese Weise nicht vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. «Zusätzlich bestehen zum bereits vorgestellten und ausführlich erläuterten Budget keine wesentlichen Neuerungen, die eine Versammlung zwingend notwendig machen.» Nicht zuletzt, fügt der Gemeindeammann an, könne das Datum für eine Urnenabstimmung bereits heute mit Bestimmtheit festgelegt werden. «So sind wir auf der sicheren Seite, unabhängig davon, wie sich die Coronasituation entwickelt.»

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Steuerfusserhöhung nicht auf Freude stösst. «Auch wir sind nicht begeistert von diesem Schritt, sehen aber die Notwendigkeit.» Mit 119Prozent könne Riniken mittelfristig für die Zukunft planen, sagt Müller mit Blick auf die stagnierenden – oder gar rückläufigen – Steuereinnahmen. Zurückzuführen sei die Entwicklung auf die Altersstruktur. Bei den Personen im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren sei der Anteil tiefer als im Kantonsdurchschnitt, bei den über 65-Jährigen dagegen höher. Nur noch in drei Gemeinden im Bezirk sei das Pro-Kopf-Steuereinkommen tiefer als in Riniken, wo es 2220 Franken beträgt.

Bei einem Steuerfuss von 119 Prozent übrigens hätte eine Person, die heute 10000 Franken Steuern bezahlt und die der reformierten Kirche angehört, künftig 290 Franken mehr zu berappen.