Region Brugg

Trotz Widerstand: Baubewilligung für die geplante Südwestumfahrung soll Ende Jahr vorliegen

Ende Juni stimmten die Brugger Ortsbürger einem Landverkauf an den Kanton auf der Schache-Insle zu.

Ende Juni stimmten die Brugger Ortsbürger einem Landverkauf an den Kanton auf der Schache-Insle zu.

Einige Massnahmen rund um die geplante Südwestumfahrung stossen weiterhin auf Widerstand. Mit einer Baubewilligung für die Südwestumfahrung Brugg sei bis Ende Jahr zu rechnen, sagt Gesamtprojektleiter Markus Büttiker.

Auch dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung über die Südwestumfahrung Brugg, die mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, liegt die Baubewilligung noch nicht vor. Während der Projektauflage Ende 2014 gingen einige Einwendungen gegen das 46,5-Mio.-Franken-Projekt ein. Die Umweltverbände zogen ihre Einwendungen – mangels Aussicht auf Erfolg – nach den ersten Verhandlungen allerdings nicht mehr weiter.

Ende Juni stimmten die Brugger Ortsbürger einem Landverkauf an den Kanton auf der Schache-Insle zu. Darauf soll ein Teil des ökologischen Ausgleichs für die Südwestumfahrung umgesetzt werden, was zuerst an einem anderen Ort vorgesehen war. Es ist eine Auflage, dass solche Massnahmen in der Nähe des Projekts realisiert werden. War dieser Landverkauf nun die letzte Hürde für die Baubewilligung?

Nicht ganz, und auch in Habsburg regt sich noch immer Widerstand gegen das im Zusammenhang mit der Südwestumfahrung geplante Fahrverbot über die SBB-Brücke nach Windisch. Im Raum stehen sowohl eine private Einsprache wie eine vonseiten der Gemeinde. Mit den Vertretern des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) fanden im Mai Verhandlungen statt.

«Der Gemeinderat hat sich dafür eingesetzt, dass eine Lösung gefunden wird, welche es den Habsburgerinnen und Habsburgern weiterhin erlaubt, die SBB-Brücke zu benützen», schreibt die Gemeinde Habsburg im jüngsten Mitteilungsblatt. Und weiter: «Leider haben diese Bemühungen nicht im gewünschten Rahmen gefruchtet.» Das kantonale Departement habe den Gemeinderat aufgefordert, die Einsprache zurückzuziehen, da sie – kurz zusammengefasst – aussichtslos erscheine. «Der Gemeinderat hat darauf verzichtet und wartet nun auf den Einspracheentscheid des Regierungsrats», schreibt die Gemeinde zum weiteren Vorgehen.

Schutz vor Ausweichverkehr

Daniel Schwerzmann, Leiter der Abteilung Verkehrsmanagement beim BVU, erklärt: «Es handelt sich hier um zwei voneinander unabhängige Verfahren.» Einerseits gehe es um das Auflageverfahren zum eigentlichen Bauprojekt und andererseits um die Publikation einer Verkehrsauflage (Fahrverbot). Diese wurde nötig im Zusammenhang mit den verkehrlichen Veränderungen aufgrund des Verkehrsmanagements Brugg Regio und dem Bau der Südwestumfahrung zum Schutz des Reutenen-Quartiers in Windisch. Es sei eine Bedingung, das Reutenen-Quartier vom Durchgangsverkehr zu entlasten und vor Ausweichverkehr zu schützen. Das ist vor allem zu Stosszeiten wichtig.

Im Fall von Habsburg hat das BVU die Einsprache abgewiesen, sagt Schwerzmann weiter. Gegen diesen Entscheid können die Habsburger nun innert 30 Tagen eine Beschwerde beim Regierungsrat einreichen und bei erneuter Ablehnung – auf Wunsch – ans Verwaltungsgericht und zuletzt ans Bundesgericht weiterziehen, so der Verkehrsmanagement-Leiter.

Zur ausstehenden Baubewilligung für die Südwestumfahrung sagt Marius Büttiker, zuständiger Gesamtprojektleiter vom BVU, dass zum Brugger Ortsbürger-Entscheid noch eine 30-tägige Referendumsfrist laufe. Geht alles nach Plan, so soll die vorgesehene Aufwertungsmassnahme auf der Schachen-Insle im Verlauf der nächsten Wochen öffentlich aufgelegt werden. Gebe es dann keine Einwendungen dagegen, werde der Regierungsrat die Massnahme gutheissen. Mit einer Baubewilligung für die Südwestumfahrung Brugg sei bis Ende Jahr zu rechnen, sagt Büttiker.

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