Brugg

Was nicht unerlässlich ist, muss warten – Konsequenzen der Budget-Rückweisung

Leo Geissmann kandidiert für die CVP als Stadtratskandidat.

«Der angedachte Fahrplan zur Erarbeitung der Finanzstrategie wird beeinträchtigt sein.», sagt Leo Geissmann Finanzminister (CVP) Brugg

Leo Geissmann kandidiert für die CVP als Stadtratskandidat.

Der Brugger Finanzminister Leo Geissmann erklärt, welche Auswirkungen die Rückweisung des Budgets 2021 für die Stadt hat. Es könne unter anderem zu einer Verschiebung von Projekten und Aufgaben kommen

Dass eine intensive Diskussion bevorsteht, hat sich abgezeichnet im Vorfeld. Dass FDP und SVP das Budget nicht einfach durchwinken werden, haben sie angekündigt. Dass am Schluss das Resultat – mit Unterstützung der EVP – mit 26 zu 19 Stimmen ausfiel, war in dieser Deutlichkeit nicht unbedingt zu erwarten. Aber Tatsache ist: Am Freitag hat der Brugger Einwohnerrat das Budget 2021 zurückgewiesen.

«Leider haben auch persönliche Gespräche im Vorfeld sowie die Erklärungen und Informationen an der Sitzung die ­vorgefassten Meinungen nicht beeinflussen können», stellt Finanzminister Leo Geissmann (CVP) fünf Tage nach der denkwürdigen Sitzung nüchtern fest. Aufgrund der Rückmeldungen aus den Fraktionen sei anzunehmen gewesen, ergänzt er, dass es für das Budget eng werden kann. Soweit er sich erinnern kann, ist diese Rückweisung eine Premiere in Brugg. Historische Abklärungen habe er jedoch keine durchgeführt.

Stadtrat wollte bewusst auf Sparbudget verzichten

Rückblick: In der ausserordentlichen, durch Corona geprägten Situation wollte der Stadtrat bewusst auf ein Sparbudget verzichten, das die Entwicklung der Stadt hemmen kann. Projekte, Beschaffungen und Unterhaltsarbeiten sollten nicht aufgeschoben werden. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent wurde ein Budget präsentiert mit einem Verlust von knapp 4,8 Mio. Franken.

Dieses Vorgehen sei vertretbar, zeigte sich Geissmann überzeugt an der Sitzung des Einwohnerrats. Vorab Vertreter von FDP, SVP und EVP forderten Massnahmen zur Verbesserung der Finanzstruktur. Investitionen in nachhaltige Projekte zu tätigen, sei richtig und wichtig, lautete zwar der Tenor. Aber nicht aufgebraucht werden soll das Vermögen von gegen 90 Mio. Franken, um die laufenden Kosten zu decken.

Welche Konsequenzen hat die Rückweisung des Budgets für die Stadt? Geissmann verweist auf die Regelung des Kantons. Diese sagt, dass in einem solchen Fall der Gemeinderat ermächtigt ist, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu beschliessen. Ausgaben aber, die ohne Schaden beziehungsweise Mehrkosten für die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden können, gelten nicht als unerlässlich und sind deshalb zu verschieben, bis das ordentliche Budget vorliegt.

Auch Schule und Vereine können betroffen sein

«Es ist davon auszugehen», stellt Geissmann fest, «dass durch die Rückweisung insbesondere Anlässe der Stadt, Ausgaben für Unterhaltsarbeiten, Beschaffungen, Aufträge für externe Planungsarbeiten sowie Beiträge an Vereine und Organisationen blockiert sind.» Im Weiteren sei, zu überlegen, wie weit das bestehende Leistungsangebot der Stadt aufrechterhalten werden kann und inwiefern Angebote der Schule ohne genehmigtes Budget durchgeführt werden können.

Für eine erneute Vorlage des Budgets an den Einwohnerrat sowie einen neuen Termin für die Urnenabstimmung werde der Stadtrat nun den Zeitrahmen festlegen müssen, antwortet Leo Geissmann auf die ­Frage zum Vorgehen. «Ebenso muss der Stadtrat bestimmen, ob und welche Massnahmen zur Entlastung des Budgets sinnvoll und möglich sind.» Diese Beschlüsse seien allerdings noch pendent. «Die Ressortleiter sind ­dabei, zusammen mit den Abteilungsleitern allfällige Sparpotenziale in ihren Bereichen auszuloten und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.»

«Das entspricht nicht meinem Verständnis»

Es könne zu einer Verschiebung von Projekten und Aufgaben kommen, hält Geissmann fest. Schon an der Sitzung des Einwohnerrats wies er darauf hin, dass durch die Budgetrückweisung der angedachte Fahrplan zur Erarbeitung der Finanzstrategie beeinträchtigt sein wird. Diese, so lautete ursprünglich das Ziel, wollte der Stadtrat Mitte 2021 verabschieden, um mit den daraus abgeleiteten Massnahmen den Finanzhaushalt zu stabilisieren.

Er finde es sehr schade, sagt Geissmann zu seinem persönlichen Empfinden, dass die Bereitschaft im Einwohnerrat sehr klein ist, sich auf Informationen und Begründungen aus der ­Parlamentsdebatte einzulassen. Oft bleiben, fügt er an, die ­parteipolitischen Zielsetzungen und Überzeugungen einem ­gemeinsamen, kompromissorientierten Gestaltungswillen zum Wohl der Gemeinde Brugg übergeordnet.

«Dass die Finanzkommission und einige Parteien mit der Rückweisung des Budgets die durch den Einwohnerrat beschlossenen zusätzlichen Stellen bei der Regionalpolizei und auf der Stadtkanzlei verhindern wollen, betrachte ich als demokratisch fragwürdig», hält er klar fest. «Diese Haltung entspricht nicht meinem und dem in der Bundesverfassung verankerten Verständnis, dass demokratisch gefasste Beschlüsse von allen zu respektieren sind.»

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