Stadtrat

Wegen dem Corona-Virus: Brugg verzichtet bewusst auf Sparbudget

«Wir ziehen die Sparschraube nicht an.», sagt Leo Geissmann Vizeammann von Brugg.

«Wir ziehen die Sparschraube nicht an.», sagt Leo Geissmann Vizeammann von Brugg.

Als Folge der Coronakrise geht der Stadtrat im 2021 von deutlich tieferen Steuererträgen aus im Vergleich zum Vorjahr. Die Umstrukturierungen bei der NAB verschärfen die Situation zusätzlich.

Noch nicht ganz klar sind die konkreten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auf die Stadt Brugg. Klar ist aber, dass die Pandemie die Budgetierung 2021 prägt. Und ebenfalls klar ist, dass der Stadtrat trotzdem nicht den Rotstift ansetzt. Denn zusätzlich belastet werden sollen in dieser ausserordentlichen Situation weder die Wirtschaft noch die Konsumenten. Will heissen: Statt Investitionen zu verschieben, ist es dem Stadtrat vielmehr ein Anliegen, die notwendigen Projekte anzupacken und umzusetzen, Beschaffungen vorzunehmen und Unterhaltsarbeiten ausführen zu lassen.

Umstrukturierungen bei der NAB verschärfen die Situation

Bewusst werde auf ein Sparbudget verzichtet, das die Entwicklung der Stadt hemmen würde, sagte Vizeammann und Finanzminister Leo Geissmann bei der gestrigen Präsentation des Budgets 2021. Anwesend im Rathaussaal waren der Gesamtstadtrat sowie der Stadtschreiber und der Finanzverwalter. «Wir kürzen die Leistungen nicht, ziehen die Sparschraube nicht an», hob Geissmann hervor und wies gleichzeitig auf die komfortable Vermögenssituation der Stadt hin. «Wir haben ein gutes Polster.»

Bei einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent wird im 2021 mit einem Verlust von knapp 4,8 Mio. Franken gerechnet. Anders gesagt: Die Finanz­erträge vermögen den normalen Betrieb sowie die nötigen Abschreibungen nicht zu decken. Besonders stark ins Gewicht fallen als Folge der Corona­krise die Steuerausfälle. Mit einer grösseren Einbusse zu rechnen ist bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. Die Umstrukturierungen bei der Neuen Aargauer Bank (NAB), die kürzlich bekannt geworden sind, verschärfen die Situation, sagte Finanzminister Geissmann. «Es müssen Abstriche in Kauf genommen werden.» Der Hintergrund: Ein Teil der NAB-Geschäftsleitung ist heute in Brugg angesiedelt, wird nun durch die Integration in die Credit Suisse in den Kanton Zürich verlagert.

Gerechnet wird im Budget 2021 zudem mit einem steigenden Personalaufwand, einem höheren Pflegeaufwand im Gesundheitswesen, einem tieferen Schulgeldertrag sowie höheren Abschreibungen. In den Bereichen «Allgemeine Verwaltung» sowie «Öffentliche Ordnung» steigt der Nettoaufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget um voraussichtlich je rund 520000 Franken – unter anderem durch die Aufwendungen bei der Informatik. Für etwas Entlastung sorgen auf der anderen Seite die tiefere Abgabe in den Finanzausgleichsfonds sowie der geringere Aufwand bei der materiellen Hilfe. Alles in allem, fasste Geissmann zusammen, verursachen die mehr oder weniger unbeeinflussbaren Faktoren einen Mehraufwand von rund 3,6 Mio. Franken.

Weil die budgetierte Selbstfinanzierung nicht ausreicht, um die Investitionskosten zu decken, reduziert sich das Nettovermögen – per Anfang Jahr betrug es über 90 Mio. Franken – um 4,765 Mio. Franken. Grössere anstehende Projekte sind die Erneuerung der Reinerstrasse, der Beitrag an den Bau der Südwestumfahrung Brugg, die Lärmschutzmassnahmen an den Kantonsstrassen oder die Sanierung des Abwartshauses Stapfer.

Neugestaltung von Bahnhofplatz und Neumarkt schenkt ein

In den kommenden sechs Jahren, zeigt ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, sind weitere hohe Investitionen von über 45 Mio. Franken vorgesehen, die ebenfalls nicht aus den selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden können. Happige Brocken sind etwa die Zentralisierung der Verwaltung auf dem Areal «Alte Post», die Sanierung von Hallenbad und Lehrschwimmbecken oder die Neugestaltung von Bahnhofplatz und Neumarkt. Dazu kommen mehrere Schulraum- und Strassenerneuerungen sowie der Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen. Zu rechnen ist mit einem Abbau des Nettovermögens von über 35 Mio. Franken. Geissmann verhehlte nicht, dass wegen der steigenden Ausgaben und den stagnierenden oder gar rückläufiger Erträge Handlungsbedarf besteht. Denkbare Mittel, um das Defizit aus dem betrieblichen Bereich künftig decken und gleichzeitig die Selbstfinanzierung stärken zu können, sind die Anhebung des Steuerfusses, die Abstriche beim Leistungsangebot – Sicherheit, Bildung, Freizeit und Kultur – oder beim Unterhalt der Infrastruktur wie Gebäuden, Strassen und Parks. Der Stadtrat lässt deshalb die Grundlagen erarbeiten, auf denen die künftige Finanzstrategie aufgebaut wird.

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