Corona
SVP-Nationalrat Burgherr fordert: Der Bundesrat soll mit Notrecht nicht mehr allein entscheiden können

Das Epidemiengesetz gibt dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen. Die nutzt er in der derzeitigen Coronakrise. Thomas Burgherr (SVP) will jetzt mit einer Motion die Macht des Bundesrates einschränken.

Mathias Küng
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Thomas Burgherr will die Kompetenzen des Bundesrats in der Coronakrise beschränken.

Thomas Burgherr will die Kompetenzen des Bundesrats in der Coronakrise beschränken.

Urs Flüeler / KEY

Der Bundesrat kann aufgrund des Epidemiengesetzes in einer ausserordentlichen Lage für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen. Das geht dem Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr zu weit.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen will er mit einer neuen Motion diese Bestimmung so ergänzen lassen, dass ein parlamentarisches und nach Fraktionsgrösse repräsentatives Gremium die Massnahmen des Bundesrates in der ausserordentlichen Lage gutheissen muss und kritisch begleiten kann. Die gesamte Bundesversammlung sei dabei in nützlicher Frist mit einzubeziehen, verlangt er. Burgherr will so das Parlament – die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – stärken. Er ist überzeugt, dass die Legitimation der Massnahmen so besser gewährleistet sei.

Damit könne das Parlament seine Aufgabe und Pflicht als oberste Gewalt im Bund auch in Krisenzeiten und unter Notrecht wahrnehmen, begründet Burgherr seinen Vorstoss. Es brauche eine schnelle Möglichkeit, den Bundesrat zu ergänzen und den Einbezug möglichst breiter Kreise zu ermöglichen.

Bundesratsmassnahmen für maximal 21 Tage?

Schon im Frühling hatte Burgherr mit einer Motion verlangt, das Epidemiengesetz so zu ändern, dass Massnahmen vom Bundesrat für höchstens 21 Tage befristet ergriffen werden dürfen. Es sei eine Kompetenzordnung einzurichten, welche sich am Militärgesetz orientiert. Die Massnahmen des Bundes seien durch einen interdisziplinären Krisenstab zu koordinieren. Im Epidemiengesetz brauche es dringend eine Machtbeschränkung des Bundesrates, um die Rechte des Volkes, der Kantone und des Parlaments zu schützen, findet Burgherr.

Bundesrat: Entscheide und Umsetzung müssen rasch erfolgen können

In gesundheitlichen Notlagen wie der aktuellen Coronapandemie könne es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen, antwortete darauf der Bundesrat. Unter Berücksichtigung der oftmals schnelländernden Bedrohungslage müssten die Entscheide und deren Umsetzung rasch erfolgen können. Verzögerungen könnten den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verlängerung, Verstärkung etc.).

Um dies zu gewährleisten, sehe das vom Parlament und Volk genehmigte Epidemiengesetz eine entsprechende Entscheidkompetenz des Bundesrates vor. Der Bundesrat sei sich der Verantwortung, welche damit einhergeht, bewusst. Seine Entscheide zur Bekämpfung des Coronavirus treffe er stets auch in Abwägung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Diese ist im Parlament noch nicht behandelt worden.

Parlamentarische Initiative zu den Notrechtskompetenzen

Hängig ist im Parlament derzeit auch eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (mit Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission). Diese verlangt, es seien, wenn nötig, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, «dass die Bundesversammlung in Krisensituationen ihre Notrechtskompetenzen adäquat nutzen und das Notrecht des Bundesrates wirkungsvoll überprüfen kann». Dabei werde zum Beispiel zu prüfen sein, ob die Schaffung von neuen parlamentarischen Organen notwendig ist.

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