Es war ein Vorfall, der bei prominenten Exponenten der SVP für Empörung sorgte: Naveen Hofstetter und ein Kollege wurden im August 2017 von der Polizei abgeführt, weil sie an der Badenfahrt Unterschriften für die Burkaverbots-Initiative gesammelt hatten.

Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee, das hinter der Initiative steht, reagierte heftig: «Das ist jenseits von Gut und Böse!», sagte Wobmann und kündigte rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen an.

Nationalrat Andreas Glarner kritisierte, das Vorgehen der Polizei sei «eine inakzeptable Einschränkung demokratischer Grundrechte». Fraktionschef und Rechtsanwalt Jean-Pierre Gallati bezweifelte, dass es für das Sammelverbot und die Wegweisung eine rechtliche Grundlage gebe. Zudem war aus SVP-Kreisen der Verdacht zu hören, die linke Stadtregierung von Baden habe dafür gesorgt, dass Hofstetter und sein Kollege abgeführt worden seien, weil ihr die Burkaverbots-Initiative nicht passe.

Schliesslich reichte Grossrätin Nicole Müller-Boder eine Interpellation zum Vorfall ein. Sie fragte unter anderem nach der Rechtsgrundlage für das Sammelverbot und wollte vom Regierungsrat wissen, ob er das Vorgehen der Polizei für verhältnismässig halte.

Erst ermahnt, dann weggewiesen

In der Antwort des Regierungsrats ist der Ablauf des umstrittenen Vorfalls im Detail nachzulesen. Demnach wurde «die Person X», wie Hofstetters Kollege in der Beantwortung genannt wird, bereits am 23. August von der Polizei kontrolliert. Diese habe den Mann darauf hingewiesen, dass Unterschriftensammlungen an der Badenfahrt aus Sicherheitsgründen untersagt seien. Zudem habe die Polizei ihm mitgeteilt, dass er im Wiederholungsfall mit der Wegweisung vom Festgebiet rechnen müsse.

Naveen Hofstetter zurecht abgeführt

Naveen Hofstetter zurecht abgeführt

Während der Badenfahrt wollte er Unterschiften für ein Burka-Verbot sammeln, doch hinderte die Polizei ihn daran. Zurecht, meint die Regierung.

Dies hielt ihn aber nicht davon ab, am nächsten Tag wieder Unterschriften zu sammeln. Als die Polizei ihn und Hofstetter erwischte, habe sie die beiden auf den Posten begleitet, «damit mit ihnen dort in Ruhe das weitere Vorgehen besprochen werden konnte». In der Antwort heisst es weiter, die Unterschriftensammler seien dabei «weder gefesselt noch inhaftiert worden».

Beschwerde zurückgezogen

Hofstetters Kollege habe sich allerdings uneinsichtig gezeigt, deshalb habe der Einsatzleiter der Kantonspolizei gegen ihn «die am Vortag angedrohte Wegweisung vom Festgelände für die Dauer der Badenfahrt» ausgesprochen. Gegen diese Verfügung erhob der Mann eine Beschwerde – dies ist der Grund, dass die Antwort der Regierung so lange auf sich warten liess.

Es ist üblich, dass politische Vorstösse erst beantwortet werden, wenn Rechtsverfahren zum gleichen Thema abgeschlossen sind. Das ist bei der Unterschriftensammlung inzwischen der Fall, Hofstetters Kollege hat seine Beschwerde, die bei Regierungsrat und Verwaltungsgericht hängig war, Ende Februar zurückgezogen.

Rechtens und verhältnismässig

Bleibt die Frage nach der Rechtsgrundlage, die Staatsrechtsprofessor Georg Müller in der AZ angezweifelt hatte. Die Regierung hält fest, das Bundesgericht erlaube Unterschriftensammlungen von maximal drei Personen ohne fixen Stand ohne Bewilligung.

Wenn es zu namhaften Störungen komme, könne die Polizei aber im Einzelfall Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treffen. Dies habe die Stadtpolizei Baden mit dem Verbot für Unterschriftensammlungen auf dem Badenfahrtareal getan, schreibt die Regierung.

Aufgrund der engen Platzverhältnisse und der grossen Besucherzahl sei es nachvollziehbar, dass die Polizei «eine Unterschriftensammlung ohne Stand als ernsthaftes Sicherheitsrisiko betrachtete». Die Wegweisung von Hofstetters Kollege ist aus Sicht der Regierung verhältnismässig, eine missbräuchliche Amtshandlung der Polizei liege nicht vor.