Verschärftes Energiegesetz

Energiedirektor Attiger: «Wenn wir auf dem Absenkpfad bleiben wollen, braucht es zusätzliche Massnahmen»

Regierungsrat Stephan Attiger will nur solche Massnahme ergreifen, die wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig sind.

Regierungsrat Stephan Attiger will nur solche Massnahme ergreifen, die wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig sind.

Derzeit ist der Aargau beim Energiesparen auf Kurs. Damit das so bleibt, will die Regierung das Energiegesetz verschärfen. Showdown ist am 3. März bei der zweiten Lesung im Grossen Rat.

Der Grosse Rat hat 2015 die Energiestrategie energieAargau gutgeheissen. Darin setzt sich der Kanton bis im Jahr 2035 gegenüber dem Jahr 2000 eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um 43 Prozent pro Kopf zum Ziel. Und der Stromverbrauch soll pro Person um 13 Prozent gesenkt werden. Auslöser für die Strategie war, wie Energiedirektor Stephan Attiger dazu schrieb, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit verbunden die Erwärmung der Erdatmosphäre sowie die steigende Nachfrage nach Energie Sorge bereiten. Seither ist die Klimathematik noch drängender geworden.

Die Kantone sind schwergewichtig für Massnahmen im Gebäudebereich zuständig. Deshalb haben die kantonalen Energiedirektoren sogenannte Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) erarbeitet, die sie regelmässig anpassen. Damit sind in den letzten Jahrzehnten zum Beispiel die Dämmanforderungen für neue Gebäude stark erhöht worden. Entsprechend verbrauchen moderne Häuser viel weniger Energie.

Aargau bei Reduktion des Strom- und Energieverbrauchs auf Kurs

«Bei der Zielerreichung zum Strom- und Gesamtenergieverbrauch pro Kopf ist der Kanton Aargau aktuell auf Zielkurs», sagt Stephan Kämpfen, stellvertretender Abteilungsleiter Energie. Er verantwortet Veranstaltungen im ganzen Kanton zu konkreten Energiefragen. In den Grafiken seien jedoch die jüngsten Entwicklungen wie die Zielsetzung «Netto null» beim CO2-Ausstoss bis 2050 nicht berücksichtigt. Zudem gebe es innerhalb der Sektoren Unterschiede: «So sinkt der absolute Energieverbrauch bei Gebäuden und Industrie. Im Sektor Mobilität verharrt er auf dem Niveau von 2000.»

Energiespezialist Stephan Kämpfen vom Departement Bau Verkehr und Umwelt (BVU) im Heizungskeller des BVU in Aarau. Darin ist seit 22 Jahren eine Wärmepumpe in Betrieb.

Energiespezialist Stephan Kämpfen vom Departement Bau Verkehr und Umwelt (BVU) im Heizungskeller des BVU in Aarau. Darin ist seit 22 Jahren eine Wärmepumpe in Betrieb.

Zur Zielkurve beim Strom sagt Kämpfen, durch die Umrüstung von fossilen Heizungen auf Wärmepumpen sowie das Aufkommen von Fahrzeugen mit Elektroantrieb statt Benzin-/Dieselmotoren werde der Strombedarf in diesen Sektoren zunehmen. Dies sei unter anderem der Grund, «dass die Stromreduktionsziele prozentual tiefer liegen als jene für den Gesamtenergieverbrauch».

Geräte und Verbraucher werden nicht zuletzt aufgrund von Vorschriften immer effizienter. Dieser Effekt werde jedoch (teilweise) durch die Tatsache ausgeglichen, dass mehr elektrische Geräte betrieben werden: Kämpfen: «Oftmals werden diese auch länger betrieben, gerade weil der Energieverbrauch geringer ist.»

Jetzt will die Regierung die neusten Mustervorschriften umsetzen, allerdings nicht alle. Dafür soll das Energiegesetz revidiert werden. Dieses kommt am 3. März bereits zur zweiten Lesung in den Grossen Rat. Bei der ersten Lesung im September sagte Attiger, bisher habe man den Reduktionspfad im Aargau mehr oder weniger eingehalten, aber: «Wenn wir auf dem Absenkpfad bleiben wollen, braucht es zusätzliche Massnahmen.» Man wolle solche aber nur ergreifen, wenn sie wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig seien.

Eine Volksabstimmung zeichnet sich bereits ab

In der politischen Auseinandersetzung zeigt Mitte-links sehr viel Sympathie für das Gesetz. Vorab SP und Grüne würden gern weiter gehen. Im Raum steht gar eine Forderung von links, binnen 15 Jahren alle bestehenden Ölheizungen rauszureissen. Eine so weitgehende Forderung wird nicht mehrheitsfähig sein. Doch auch so gehen der SVP die Vorschläge viel zu weit. Sie hat sie in erster Lesung mit der EDU und der GLP geschlossen abgelehnt.

Das GLP-Nein hatte allerdings ganz andere Gründe. Und schon in der Vernehmlassung hat auch der Hauseigentümerverband Aargau entschiedene Opposition angemeldet. Die anderen Parteien von FDP, über CVP, BDP, EVP und SP bis hin zu den Grünen stimmten der Vorlage zu. Der Rat gab der Regierung für die zweite Lesung aber zahlreiche Prüfungsaufträge.

So oder so zeichnet sich ein Referendum ab. Zum Urnengang kommt es, wenn die Vorlage nicht von mindestens 71 (von 140) Grossrätinnen und Grossräten gutgeheissen wird, oder wenn mindestens 35 ein Referendum verlangen. Wenn das Gesetz den Urnengang übersteht, der wohl am 27. September ist (einen Monat vor den Wahlen), soll es ab Anfang 2021 gelten.

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