Parteitag
FDP Aargau will mit dem Covid-Gesetz zurück zur Normalität

Der Parteitag in Beinwil am See lehnt nach lebhafter Diskussion die Pflege- und die Justiz-Initiative einstimmig ab. Der neue FDP-Schweiz-Präsident Thierry Burkart gab zudem Einblick in seine Pläne.

Mathias Küng
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Sabina Freiermuth, Parteipräsidentin der FDP AG.

Sabina Freiermuth, Parteipräsidentin der FDP AG.

Alex Spichale

FDP-Präsidentin und Grossrätin Sabina Freiermuth konnte am Donnerstagabend in Beinwil am See im Löwensaal 70 Teilnehmende am mit Zertifikatspflicht und dafür ohne Maske durchgeführten Parteitag begrüssen. Sie habe grad drei Gründe zur Freude, sagte Freiermuth. So habe die FDP 137 Gemeinderatssitze geholt (vier mehr als vor vier Jahren) und sei jetzt in den Gemeindeexekutiven von allen Parteien am stärksten vertreten. Als einzige Partei sei sie auf dem Land und in der Stadt gleichmässig vertreten.

Zudem lehnte die Bevölkerung die 99-Prozent-Initiative der Juso ab «und sagte damit Ja zu einer wettbewerbsfähigen Schweiz». Der dritte Grund zur Freude sei, «dass die FDP Aargau zum zweiten Mal in kurzer Zeit den FDP-Schweiz-Präsidenten stellt».

Steuergesetzrevision «muss glücken»

Anfang Dezember kommt im Aargau die neueste Steuergesetzrevision (höherer Prämienabzug bei den Steuern, Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 15,1 Prozent) in die zweite Beratung. Damit könne der Aargau seine Standortattraktivität steigern, warb Freiermuth:

«Diese Revision muss glücken.»

Besonders gespannt war man im Saal auf die Gedanken des neuen nationalen FDP-Präsidenten und Aargauer Ständerats Thierry Burkart zu seinen Plänen «im Abenteuer, das ich und einige andere eingegangen sind» (Burkart). Wie will die FDP wieder Einheitlichkeit erreichen?

Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz, spricht am Parteitag der FDP Aargau in Beinwil am See.

Thierry Burkart, Präsident FDP Schweiz, spricht am Parteitag der FDP Aargau in Beinwil am See.

Alex Spichale

Es brauche erst eine saubere Lageanalyse, meinte Burkart. In den allermeisten Fragen sei man sich aufgrund des gemeinsamen Wertefundaments aber einig. Bei zwei schwierigen Themen (Rahmenabkommen, CO2-Gesetz) habe man indes «nicht nur eine gute Falle gemacht», räumte er ein.

«Es braucht jetzt liberale Lösungen, nur solche sind mehrheitsfähig.»

Man müsse «Lust haben am liberalen Feuer, lasst Euch davon anstecken und für unsere Ideen einstehen, auch wenn sie – hoffentlich – manchmal Widerstand hervorrufen», rief Burkart in den Saal.

Nur der Wille halte die Schweiz zusammen. Wenn der verloren gehe, bringe man das Land in Gefahr. Da will er gegenwirken. Zudem solle man für Innovation einstehen («Innovationsgeist sichert Arbeitsplätze»), für Fortschritt und gegen den Reformstau.

Zur Energieproblematik sagte er, die FDP sei immer gegen ein Technologieverbot gewesen und dafür, dass die KKW so lange laufen dürfen, als sie sicher sind. Das Stromproblem, das schon 2025 drohe, könne man aber nicht mit einem neuen Kernreaktor lösen, auch nicht einfach mit dem Stromabkommen.

Viel Diskussion und klares Ja zum Covid-Gesetz

Maja Riniker, Nationalrätin.

Maja Riniker, Nationalrätin.

Alex Spichale

Zu den Abstimmungen vom 28. November folgte der Parteitag einstimmig der von Thierry Burkart vertretenen Nein-Parole zur Justiz-Initiative. Die Ja-Empfehlung zum Covid-Gesetz wurde von Nationalrätin Maja Riniker vertreten. Sie warb unter dem Motto «Mehr Freiheiten und zurück zur Normalität dank Zertifikat» für die Vorlage. Es bringe für den Bundesrat zudem engere Leitplanken.

Matthias Jauslin setzte sich für ein Nein zur Pflege-Initiative ein.

Matthias Jauslin setzte sich für ein Nein zur Pflege-Initiative ein.

Alex Spichale

In der folgenden Debatte fragte der frühere FDP-Grossrat Herbert H. Scholl rhetorisch, wie lange die Zertifikatslösung noch gelten soll, der Unmut in der Bevölkerung wachse. Ein zweiter sekundierte, «irgendwann muss man damit hören». Ein weiterer Freisinniger verwies auf andere Länder, wo die Einschränkungen viel grösser seien. Die Epidemie höre dann auf, wenn 80 bis 90 Prozent geimpft sind. Der Parteitag beschloss mit 69:5 (1 Enthaltung) deutlich die Ja-Parole.

Nach einer Debatte mit vielen Nachfragen an den für Ablehnung werbenden Nationalrat Samuel Jauslin resultierte zur Pflege-Initiative ein einstimmiges Nein (bei 2 Enthaltungen). Sollte das Volk die Initiative ablehnen (laut Umfragen sieht's derzeit nicht danach aus), träte schnell ein vom Parlament erarbeiteter indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Dieser ist für die FDP die bessere Lösung.

Die FDP Aargau beschliesst das Nein zur Pflege-Initiative.

Die FDP Aargau beschliesst das Nein zur Pflege-Initiative.

Alex Spichale

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