Standortförderung

FDP verlangt: Private sollen Firmen in den Aargau holen

Thierry Burkart will Private statt Verwaltung. (Freudiger)

Thierry Burkart will Private statt Verwaltung. (Freudiger)

Ziehen ausländische Firmen in die Schweiz, so lassen sie den Aargau oft links liegen. Die FDP will nun Private beauftragen, für den Wirtschaftsstandort Aargau zu werben. Diese seien besser als die Verwaltung, sagt FDP-Fraktionschef Thierry Burkart.

Der Kanton Aargau braucht eine neue Strategie, um zusätzliche Unternehmen in den Kanton zu holen. Denn vor einem halben Jahr ist der Aargau aus dem Verbund Greater Zurich Area (GZA) ausgetreten, der sich dieser Aufgabe widmet. Der Kanton war nicht mehr zufrieden mit der Leistung der Zürcher.

Wie geht es nun weiter ohne die Zürcher, von denen man einst so viel erwartet hatte? Der Aargau prüft verschiedene Optionen. Vorschläge werden im Sommer erwartet. Denkbar ist die Zusammenarbeit mit anderen bestehenden Standortmarketingorganisationen oder die Schaffung einer neuen solchen Organisation in der Nordschweiz. Möglich sind auch Leistungsvereinbarungen mit privaten Dienstleistern. Dies liess die Regierung bei der Beendigung der GZA-Mitgliedschaft verlauten.

Wirtschaftsförderung outsourcen

Nun macht die FDP Druck für eine Lösung, bei der Private und nicht mehr der Kanton im Vordergrund stehen. Die FDP-Fraktion verlangt mit einer Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle des Kantons durch einen Privaten mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags («Outsourcing»). Allerdings hat der heutige FDP-Präsident Thierry Burkart einen praktisch identischen Vorstoss schon 2006 eingereicht. Dieser wurde im Zuge der Schaffung des Standortförderungsgesetzes 2009 abgeschrieben.

Warum kommt der Vorstoss erneut? Thierry Burkart betont, man sei mit dem Gesetz «nicht a priori unzufrieden». Aber die Wirkung sei bescheiden. Laut international tätigen Beratungsfirmen sei der Aargau bei der Beratung von Unternehmen oder Privatpersonen im Ausland, die sich für die Schweiz interessieren, auch heute noch «schlichtweg kein Thema».

Schaffhausen als Beispiel

Von einer nicht in die Verwaltungsstrukturen eingebundenen, «outsourcten» Stelle verspräche er sich deshalb mehr. Das will er aber nicht als Fundamentalkritik an den hier Tätigen verstanden wissen. Da habe es gute Leute. Er verweist aber auf Schaffhausen, wo Private mit staatlichem Leistungsauftrag erfolgreich seien.

In der Verwaltung scheint man ob der Motion irritiert, seien die Grundlagen für ein mögliches Outsourcing doch schon da. Laut Gesetz arbeitet der Kanton unter anderem  mit «weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen» zusammen. Und er kann «Teile des Vollzugs öffentlicher Aufgaben an Dritte übertragen». Rennt Burkart also offene Türen ein? Er schüttelt den Kopf. Nein, der Vorstoss sei nötig. Gewiss könne die Regierung dies heute schon tun, mache es aber offensichtlich nicht. Mit der Motion soll sie dazu verpflichtet werden.

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