Fall Dubler

Anzeige wegen Amtsgeheimnis-Verletzung: Gemeinderat stärkt Gemeindeschreiber Christoph Weibel den Rücken

Wohlens Gemeinderat: «Protokolle nie öffentlich zugänglich.»

Wohlens Gemeinderat: «Protokolle nie öffentlich zugänglich.»

Christoph Weibel habe alles richtig gemacht, das hat der Rat auf eine politische Anfrage geantwortet. Weibel hatte wegen Amtsgeheimnisverletzung Anzeige gegen unbekannt erstattet. Das Verfahren wurde später eingestellt.

Wohlens Gemeindeschreiber Christoph Weibel hat 2019 Anzeige gegen unbekannt erstattet, weil er im Zusammenhang mit Medienanfragen von einer Amtsgeheimnisverletzung des ehemaligen Gemeindeammanns Walter Dubler ausging. Das in der Folge von der Staatsanwaltschaft eröffnete Verfahren wurde letzten Mai eingestellt.

Das Thema warf in den Medien hohe Wellen. Dazu hat Grossrat und Einwohnerrat Harry Lütolf am 22. Juni dem Gemeinderat in einem politischen Vorstoss zehn kritische Fragen gestellt. Insbesondere wollte er wissen, ob sich Christoph Weibel korrekt verhalten habe und/oder, ob diesbezüglich beim Gemeindepersonal Handlungs- und allenfalls Schulungsbedarf bestehe.

Gemeindeschreiber hat getan, was er tun musste

Der Gemeinderat hat die Anfrage von Harry Lütolf postwendend beantwortet. In seinen Ausführungen stärkt er Geschäftsleiter Christoph Weibel den Rücken. Das Personalreglement verpflichte die Arbeitgeberin, den Persönlichkeitsschutz der Mitarbeitenden hochzuhalten (§ 39). Insbesondere dürften keine persönlichen Daten weitergegeben werden. In der Anzeige sei es um die Weitergabe von Auszügen aus Gemeinderatsprotokollen gegangen, aus denen Lohndaten, Aussagen zur Qualifikation von Mitarbeitenden sowie zu deren persönlichem Werdegang oder ihren persönlichen Zukunftsabsichten ersichtlich gewesen seien. «Diese Protokollauszüge», hält der Gemeinderat fest, «waren zu keinem Zeitpunkt öffentlich zugänglich oder aufgrund des definierten Adressatenkreises als öffentlich zu verstehen.»

Der Gemeinderat erachte es für einen Mitarbeitenden der obersten Hierarchiestufe als Pflicht, bei solchen Verstössen gegen den Persönlichkeitsschutz eigenständig die nötigen Massnahmen zu ergreifen, schreibt er. Und erklärt unmissverständlich, dass Christoph Weibel seine Anzeige in eigener Kompetenz habe einreichen dürfen: «Ein Entscheid durch die vorgesetzte Stelle ist in dieser Frage aufgrund der fehlenden politischen oder strategischen Bedeutung nicht notwendig.» Der Gemeindeschreiber habe den Gemeinderat über seine Schritte in dieser Sache stets informiert.

Handlungs- und Schulungsbedarf ja – aber anders

Bezüglich Handlungs- und Schulungsbedarf stimmt der Gemeinderat mit Lütolf überein. Allerdings aus einem etwas anderen Blickwinkel: «Offensichtlich besteht Schulungsbedarf für Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie Mitarbeitende bezüglich der Handhabung von nichtöffentlichen Dokumenten», hält er fest und schreibt weiter: «Eine weitere Sensibilisierung bezüglich Amtsgeheimnis- und Verschwiegenheitspflicht auch nach dem Austreten aus dem Dienst der Gemeinde Wohlen scheint notwendig zu sein.»

Schliesslich wollte Lütolf auch wissen, wie der Gemeinderat die Wirkung der Berichterstattung, welche die Anzeige von Christoph Weibel letztlich ausgelöst hat, einschätze: «War das Vorgehen des Gemeinderates und die aktuelle Presse für das Bild unserer Gemeinde eher förderlich oder eher abträglich?», fragte Lütolf.

Dazu die wörtliche Stellungnahme der Wohler Behörde: «Weder der Gemeinderat Wohlen noch der Gemeindeschreiber und auch nicht die Staatsanwaltschaft erachten das Verfahren von öffentlichem Interesse und Bedeutung. Die kampagnenartige Veröffentlichung des Verfahrens, in dem weder die Gemeinde noch der Gemeindeschreiber Christoph Weibel Partei waren, erfolgte durch Dritte in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Presse. Wobei sich der Vertreter der lokalen Presse gegenüber Gemeindevertretern dahingehend schriftlich vernehmen liess, dass er sich in diesem Verfahren vom Gemeindeschreiber als ‹angeschwärzt› betrachtet. Inwiefern sich die ergehende Berichterstattung im Kontext dazu noch als objektiv und unabhängig bezeichnen lässt, ist mehr als fraglich. Hingegen erfolgte die Berichterstattung in den kantonalen Medien nüchtern und sachgerecht.»

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