Muri
Asylbewerber im Notspital: SVP blitzt mit Aufsichtsanzeige ab

Simon Käch (SVP) hatte eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat von Muri eingereicht. Es brauche ein Baugesuch, wolle man die GOPS als Asylunterkunft nutzen, sagte er. Der zuständige kantonale Departement ist anderer Ansicht.

Dominic Kobelt
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Für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Geschützten Operationsstelle des Spitals Muri ist keine Baubewilligung nötig. (Symbolbild)

Für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Geschützten Operationsstelle des Spitals Muri ist keine Baubewilligung nötig. (Symbolbild)

Mario Heller

Am 24. September reichte Simon Käch, Präsident der SVP-Ortspartei, eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Muri ein. Streitpunkt ist die Geschützte Operationsstelle (Gops) des Spitals Muri, dass das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) für die Unterbringung von Asylsuchenden nutzen will. Käch verlangte, der Gemeinderat sei anzuweisen, ein Baugesuch «betreffend Nutzungsänderung und baulicher Massnahmen einzureichen und das Gesuch innerhalb eines ordentlichen Baugesuchverfahrens zu prüfen». Bis dieses erstinstanzlich behandelt worden sei, wollte Käch ein Nutzungsverbot erwirken. Der Gemeinderat beantragte, sowohl den vorsorglichen Nutzungsstopp wie auch die Aufsichtsanzeige vollumfänglich abzuweisen. Für die Beurteilung ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zuständig.

SVP hat mit Entscheid gerechnet

Das BVU hält nun fest, dass der Gemeinderat dadurch, dass er die Nutzung der Gops als Asylunterkunft nicht als baubewilligungspflichtig erklärt hat, «für das BVU als Aufsichtsbehörde kein Anlass besteht, aufsichtsrechtlich einzuschreiten». Dementsprechend wird auch kein Nutzungsverbot erlassen. In der ausführlichen Begründung schreibt das BVU, dass sie nur dort eingreife, wo «klares materielles Recht offensichtlich verletzt worden sei», was hier nicht zutreffe. Zweckänderungen bedürfen keiner Baubewilligung, wenn sie nur nebensächlich sind. Eine Zweckänderung liegt zudem nur dann vor, wenn die neue Nutzung anderen Bauvorschriften unterliegt oder neue Gefahren, Nachteile oder Auswirkungen für die Nachbarschaft mit sich bringt.

Da die Unterbringung von Asylsuchenden eine öffentliche Aufgabe sei, verfolge das DGS öffentliche Interessen. Damit sei die umstrittene Nutzug der Gops als Unterkunft für Asylsuchende «ohne Zweifel zonenkonform». Weil es sich bei den Asylsuchenden um schutzsuchende, obdachlose Personen handelt, entspricht ihre Unterbringung und Betreuung in der Gops auch deren bewilligtem Zweck. Zur Betreuung werden dauernd vier Personen anwesend sein, mit mehr Verkehr sei deswegen nicht zu rechnen, begründet das BVU weiter. Die Anpassungen (sanitäre Anlagen sowie Kochgelegenheiten und Markierung der Fluchtwege) seien «nicht als von vornherein klar bewilligungspflichtig». In ähnlichen Fällen wurde die Bewilligungspflicht verneint.

Die SVP Muri schreibt in einem Communiqué, der Entscheid sei zu erwarten gewesen. «Der Gemeinderat hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, er werde ein ordentliches Baugesuchsverfahren verlangen, sofern die Nutzung nicht nur einige Monate andauere.» Auch Regierungsrätin Hochuli habe an der Orientierungsversammlung von «vielleicht zwei, drei, vier Monaten» gesprochen. «Die SVP- Ortspartei nimmt den Gemeinderat und Frau Hochuli beim Wort. Der Wert von Worten bestimmt sich aber anhand der nachfolgenden Taten», schreibt die SVP.