Am 8. Oktober 2015 haben der damalige Finanzkommissionspräsident Thomas Hoffmann (FDP) und der FK-Vizepräsident Christian Lanz (SVP) im Wohler Einwohnerrat ihre Motion für einen ausgeglichenen Haushalt (Motion AHA) eingereicht. Am 11. Januar 2016 hat sie der Einwohnerrat überwiesen.

Es geht den beiden Motionären in ihrem Vorstoss, der nach knapp vier Jahren noch immer offen ist, nicht nur um den ausgeglichenen Haushalt per se. Sie haben vom Gemeinderat auch verlangt, dass er alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft. Auch jene, die allgemein als gebunden beziehungsweise von übergeordneter Stelle (Bund, Kanton) vorgeschrieben sind. Vor einem Jahr hat Thomas Geissmann, FDP, beim Gemeinderat nachgefragt, inwiefern inzwischen die Anliegen der Motion AHA in die jeweiligen Budgets eingeflossen sind.

«AHA wird grundsätzlich bereits berücksichtigt»

«Die Anliegen der Motionäre werden bei der Erstellung des Budgets grundsätzlich berücksichtigt», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. Es gäbe entsprechende Vorgaben für die Verwaltung. Dazu gehöre beispielsweise, sämtliche Aufwände und alle Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Weiter würden alle geplanten Ausgaben in der Beratung des Budgets durch den Gesamtgemeinderat in mehreren Sitzungen Position für Position noch einmal generell auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und im Gremium diskutiert.

Allerdings, fügt der Gemeinderat an: «Nur rund 6 % der Ausgaben der Gemeinde haben freiwilligen Charakter und können durch die Legislative beschlossen werden. Die restlichen Aufgaben ergeben sich aus übergeordnet geregelten Bestimmungen oder sind durch kommunale Volksentscheide legitimiert.»

Thomas Geissmann hat den Gemeinderat auch gefragt, wie er denn beurteile, ob gebundene Ausgaben noch gerechtfertigt seien. Diverse davon seien vor über 20 Jahren beschlossen worden und würden seither unverändert umgesetzt. Der Gemeinderat, hält er in der Beantwortung fest, bilde sich als Gesamtgremium dazu seine politische Meinung über die Notwendigkeit und beantrage dem Einwohnerratz die entsprechenden Mittel zur Umsetzung: «Ändert sich die rechtliche Grundlage oder wird ein Beschluss der Legislative aufgehoben oder abgeändert, hat dies bereits bei der Erarbeitung des Budgets in den betreffenden Verwaltungseinheiten Auswirkungen.»

Die Antworten sind in Ordnung, aber . . .

Eine systematische Darstellung dazu, wie er die Motion umsetzt, will der Gemeinderat liefern. Vorerst, schreibt er in seiner Antwort auf Geissmanns Anfrage, werde er einen Entwurf dazu im Rahmen der Budgetberatung im Herbst 2019 mit der FGPK (Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) diskutieren. Dann erfolge ein definitiver Bericht und Antrag zuhanden des Parlaments.

Einwohnerrat und Motionär Thomas Hoffmann sieht die Anfrage Geissmann grundsätzlich sauber beantwortet. «Doch», sagt er, «der Gemeinderat hat offensichtlich nicht ganz verstanden, was wir wollen.» Es gehe, erklärt er weiter, bei der Motion AHA vor allem auch um strategische Überlegungen, die der Gemeinderat anstellen müsse: «Ja, die Mehrheit der Ausgaben ist sogenannt gebunden. Wir allerdings sind der Meinung, dass genau da (auch) anzusetzen ist.» Der Gemeinderat, sagt Hoffmann, müsse den Mut haben, diese Ausgaben gründlich zu hinterfragen und allfällige Alternativen aufzuzeigen.