Wohlen

Das Volk entscheidet: Die Erhöhung des Steuerfusses kommt an die Urne

Edi Brunner leitete seine letzte Sitzung im Einwohnerrat.

Edi Brunner leitete seine letzte Sitzung im Einwohnerrat.

Die Mehrheit des Wohler Einwohnerrats sprach sich für den Kompromiss und einen Steuerfuss von 113 Prozent aus. Nun liegt der Ball wieder bei den Stimmbürgern.

Das Seilziehen um den Wohler Steuerfuss dauert jetzt schon rund zwei Jahre. Dementsprechend sind die Positionen des Gemeinderats und der verschiedenen Fraktionen im Einwohnerrat bezogen, bekannt – und entsprechend schnell ging die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung über die Bühne.
Die SVP sprach sich für einen Steuerfuss von 110 Prozent aus, da im Bezug auf das nächste Jahr keine Erhöhung notwendig sei.

Die Fraktion gab sich dabei selbstbewusst: «Auch wenn ihr heute eine Erhöhung des Steuerfusses bestimmt, das Volk wird uns letztlich recht geben.» Die SP war auf Linie des Gemeinderats und beharrte darauf, den Steuerfuss auf 115 Prozent festzulegen, dem zweimaligen Nein an der Urne zum Trotz. Weil es angesichts der hohen anstehenden Investitionen nicht anders gehe.

Und von den restlichen Parteien sprach sich die Mehrheit für eine Erhöhung des Steuerfusses von den jetzigen 110 Prozent auf 113 Prozent aus. Wie etwa die Fraktion der Grünen: Im Sinne eines Kompromisses sei man mit 113 Prozent einverstanden, sagte Anna Keller, die aber betonte, dass dies nur ein Zwischenschritt sein könne. «Im nächsten Budget müssen wir dann den nächsten Schritt verlangen.»

Mehrheit des Einwohnerrats will Steuern erhöhen

Und so stand die SVP ziemlich alleine da, als in einem ersten Schritt der bisherige Steuerfuss von 110 Prozent einem Steuerfuss von 113 Prozent gegenübergestellt wurde. Bei einem absoluten Mehr von 19 sprachen sich 26 Einwohnerräte für eine Erhöhung der Steuern aus, 11 wollten den Steuerfuss unangetastet lassen. Und so kam es zur zweiten, finalen Abstimmung.

Dabei sprachen sich 21 für einen Steuerfuss von 113 Prozent aus, 8 für 115 Prozent wie vom Gemeinderat vorgeschlagen und  8 enthielten sich ihrer Stimme. Somit wurde das Wohler Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 113 Prozent festgelegt.

Dies ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Nun müssen die Stimmbürger an der Urne über die Erhöhung des Steuerfusses entscheiden. Die Volksabstimmung findet am 9. Februar statt.

Zuvor kürzte der Einwohnerrat das Budget 2020 kräftig zusammen. Bereits der Gemeinderat hatte im Vergleich zum ersten Entwurf des Budgets Einsparungen von beinahe 400'000 Franken vorgenommen, der Einwohnerrat strich nochmals über eine halbe Million Franken Ausgaben aus dem Budget.

So wird etwa die Fassade des Gemeindehauses im nächsten Jahr nicht gereinigt. Trotz der intensiven Debatte reichte dem Einwohnerrat ein Abend aus. Auch wenn es am Montag fast Mitternacht wurde.

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Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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