Wohlen
Das Wohler Feuerwehrauto muss auf die Ehrenrunde

Der Wohler Einwohnerrat weist die Vorlage zur Beschaffung eines neuen Personentransporters mit 18 zu 15 Stimmen zurück. Man war sich einig, dass es ein neues Feuerwehrauto braucht. Doch mit dem teuren Mercedes waren nicht alle einverstanden.

Fabian Hägler
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Das neue Transportfahrzeug der Feuerwehr Wohlen ist ein Mercedes Sprinter, geliefert von der Zentralgarage Wettingen.

Das neue Transportfahrzeug der Feuerwehr Wohlen ist ein Mercedes Sprinter, geliefert von der Zentralgarage Wettingen.

Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen im Einwohnerrat einig: Die Wohler Feuerwehr braucht ein neues Personentransport-Fahrzeug. Dass es ein Mercedes Sprinter 316 CDI für gut 85'000 Franken sein soll, steht für eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder aber nicht fest.

Mit 18 zu 15 Stimmen wies das Ortsparlament die Vorlage an den Gemeinderat zurück.

Damit unterstützte der Einwohnerrat den Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die insbesondere das Auswahlverfahren kritisierte. Weil die Anforderungskriterien zu hoch seien, werde eine Luxusvariante vorgeschlagen, sagte GPK- Sprecher Roland Vogt (SVP).

Feuerwehrfahrzeug: Kauf nicht öffentlich ausgeschrieben

Gemäss den Vorgaben der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) läuft die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs in mehreren Schritten ab. Einer davon ist die Ausschreibung nach Submissionsdekret, wie auch in der Vorlage des Gemeinderats nachzulesen ist. Dort heisst es weiter: «Aufgrund der Lieferfrist von rund 6 Monaten, wurde die öffentliche Ausschreibung unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Einwohnerrat bereits durchgeführt.» Tatsache ist aber: Der Auftrag wurde gar nie öffentlich ausgeschrieben. An ihrer letzten Sitzung fragte die Geschäftsprüfungskommission (GPK), ob das Geschäft dem Submissionsdekret unterstehe und ob Konkurrenz- Offerten eingeholt worden seien. Gemeinderat Ruedi Donat antwortete, die Beschaffung falle nicht unter das Submissionsdekret und das Verfahren sei nicht nach diesen Bestimmungen abgelaufen. «Die Offerteneinholung wurde innerhalb der Feuerwehrkommission durchgeführt», sagte Donat laut GPK-Sitzungsprotokoll, das der Aargauer Zeitung vorliegt. (fh)

Weiter kritisierte Vogt: «Der Gemeinderat hat der Feuerwehrkommission und der Arbeitsgruppe für die Beschaffung zu viele Freiheiten gelassen.»

Gemeinderat gesteht Fehler ein

Dem widersprach Gemeinderat Ruedi Donat. Er warb für Vertrauen in die Fachleute der Feuerwehr, «die besser wissen als wir, was sie brauchen.» Donat gestand ein, er habe das Geschäft persönlich unterschätzt und mit einer soliden Mehrheit gerechnet.

«Deshalb habe ich weder die Kriterien noch die Vergabe hinterfragt», ergänzte der CVP-Gemeinderat. Aufgrund seiner Nachlässigkeit nun der Feuerwehr das Fahrzeug zu verwehren, sei aber falsch, sagte Donat.

Unterstützung erhielt er von Stefan Suter (SP). Der aktive Feuerwehrmann betonte: «Ich bin sicher, dass auch eine Rückweisung kein anderes Fahrzeug hervorbringt.» Ariane Gregor (CVP) kritisierte, die GPK habe selber Offerten für Fahrzeuge mit anderen Anforderungen eingeholt. «Das ist eigenartig, man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.»

Thomas Burkard (Grüne) bezweifelte, «dass nach der Rückweisung eine günstigere Variante herauskommt».

Mehrheit verlangt eine Auswahl

CVP-Parteikollege und GPK-Vizepräsident Franz Wille entgegnete: «Wir haben keine eigenen Offerten eingeholt, sondern nur Garagen in der Region angefragt, ob sie eingeladen worden seien, ein Angebot einzureichen.»

Wille ergänzte, bei den Akten gebe es keine weiteren Offerten, zudem hätte der Gemeinderat die Vergabe selber vornehmen müssen. Sandra Lehmann (GLP) hielt fest: «Die aktuelle Finanzlage lässt nicht alles Wünschbare zu.»

Die hohen Anforderungskriterien an das Fahrzeug und die Tatsache, dass der Gemeinderat keine Vorgaben gemacht habe, seien unter diesem Aspekt irritierend.

Die fehlende Auswahl und Transparenz bei der Vergabe bemängelte auch Urs Stäger: «Es scheint fast, als seien die Kriterien absichtlich so hoch geschraubt worden, dass nur noch eine Marke in Frage kommt.»

Andrea Duschén (FDP) fand es störend, dass die Kosten des Fahrzeugs rund 10'000 Franken über der anvisierten Summe von 75'000 Franken liegen. «Wenn der Preis ein Kriterium ist, kann das nicht sein», kritisierte er.