Analyse
Dem Gemeinderat fehlt es an Fingerspitzengefühl

Eine Analyse zur Diskussion über die Durchführung der Einbürgerungsgespräche in Wohlen und die erste gemeinsame Motion von CVP und SVP

Toni Widmer
Toni Widmer
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Nicht jeder soll den Schweizer Pass bekommen. Das Thema Einbürgerung polarisiert.

Nicht jeder soll den Schweizer Pass bekommen. Das Thema Einbürgerung polarisiert.

KEYSTONE

Das Thema Einbürgerungen polarisiert. Auch in Wohlen. Die SVP möchte die roten Pässe nur jenen Leuten vergeben, deren Vorfahren seit dem Rütlischwur im Land wohnen, die SP wäre mit der Rekrutierung von «neuen Roten» selbstredend gerne grosszügiger und auch CVP und EVP schliesslich hätten nichts gegen ein paar neue gläubige Christen.

Nun sind Einbürgerungen aber keine emotionale Angelegenheit, sondern ein rationaler Verwaltungsakt. Die Voraussetzungen für den Erhalt des roten Passes sind klar geregelt. Ebenso die Verfahren, die Gemeinden für die Prüfung von Einbürgerungswilligen anzuwenden haben.

«Eine Einbürgerung ist vergleichbar mit dem Erteilen von Baubewilligungen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, bekommt die Baubewilligung oder eben den Schweizer Pass.» So trocken hatte Gemeindeschreiber Christoph Weibel am 12. Dezember 2016 im Einwohnerrat die Sachlage erläutert.

An jener Sitzung war über die neue Gemeindeordnung beraten worden. Und da war – neben der Bildung der Finanz- und Geschäftsprüfungs-Superkommission – vor allem die Abschaffung der einwohnerrätlichen Einbürgerungskommission ein sehr heiss diskutiertes Thema. Bis anhin hatte diese in Wohlen die Einbürgerungsverfahren durchgeführt und dem Gemeinderat Antrag über Einbürgerung oder Nichteinbürgerung gestellt.

Der wiederum hatte dem Einwohnerrat Bericht und Antrag erstattet und dieser letztlich entschieden, wer in Wohlen eingebürgert wurde und wer nicht. Damit waren die Wohler im Kanton ziemliche Exoten. Mit der neuen Gemeindeordnung galt es nun aber auch hier jene Massstäbe anzuwenden, die der Aargau mit der Überarbeitung des Bürgerrechtsgesetzes 2014 gesetzt hatte: Eingebürgert wird danach nicht (mehr) von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwohnerrat, sondern vom Gemeinderat.

In der Debatte vom Dezember 2016 hatte der Gemeinderat beschwichtigt: «Ziel ist es nicht, die Einbürgerungskommission abzuschaffen, sondern in eine gemeinderätliche Kommission abzuändern. Die Kommission bleibt weiterhin eine sehr wichtige Komponente für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.» Er liess diesem Versprechen auch Taten folgen.

Es gibt sie, die gemeinderätliche Einbürgerungskommission. Sie hat sechs Mitglieder, ist parteipolitisch breit abgestützt und wird von Gemeindeammann Arsène Perroud präsidiert.

Doch so ernst, wie vom Gemeinderat einst versprochen, wird diese Kommission offenbar im Gemeindehaus nicht genommen. Die Mitglieder können zwar aufgrund von Akten zu den jeweiligen Einbürgerungswilligen Stellung nehmen.

Die Einbürgerungsgespräche – laut Einbürgerungshandbuch des Kantons nach wie vor ein zentrales Element des Verfahrens – werden aber vom Gemeindeammann und von der Verwaltung geführt. Darauf angesprochen, sagt Arsène Perroud: «Wenn Mitglieder der Kommission darum ersuchen, laden wir sie gerne zu den Gesprächen ein.»

Häh? Da mangelt es der Wohler Behörde aber mächtig an Fingerspitzengefühl. Auch den Kommissionsmitgliedern, die sich politisch eher rechts der Mitte orientieren, ist klar, dass sie nicht nach Belieben Daumen rauf oder Daumen runter spielen können und dass der Gemeinderat bei den Einbürgerungen das letzte Wort hat.

Aber wenn sie schon Mitglied einer Kommission sind, dann möchten sie wenigstens ein bisschen mitreden und nicht nur mitnicken dürfen. Auch in der Bevölkerung käme dieses kleine bisschen Mitspracherecht wohl nicht schlecht an.

Politik ist nun mal nicht nur rational, sie ist auch emotional – besonders, wenn es um das Thema Einbürgerung geht. Die Motion von CVP und SVP – die erste gemeinsame überhaupt – zielt deshalb in die richtige Richtung: Lieber Gemeinderat, spring über deinen Schatten. Es tut bestimmt nicht weh.

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