Wohlen
Der Betreiber des Forums Wohlen muss doch vor das Bezirksgericht

Peter Wäger, Betreiber des Forums Wohlen-Online, muss vor dem Bezirksgericht Bremgarten antraben. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage, die im Februar 2013 vom Gericht zurückgewiesen wurde, nachgebessert.

Toni Widmer
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Das Verfahren wegen anonymer Einträge im Forum Wohlen-Online geht weiter.

Das Verfahren wegen anonymer Einträge im Forum Wohlen-Online geht weiter.

AZ Archiv

Im September 2012 hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen Peter Wäger, den Betreiber des Forums Wohlen-Online, einen Strafbefehl wegen Begünstigung erlassen. Wäger wurde mit 1000 Franken gebüsst und sollte weiter eine Geldstrafe von 1800 Franken bezahlen sowie Verfahrenskosten von rund 4100 Franken übernehmen.

Grund für den Strafbefehl war der Umstand, dass auf der Internet-Plattform, die Wäger betreibt, verschiedene Beiträge anonym veröffentlicht wurden, die später Gegenstand von Strafanzeigen geworden sind.

Der Betreiber des Forums habe, so die Staatsanwaltschaft, die IP-Adressen der Verfasser nicht gespeichert und das in den Forumsregeln auch so bekannt gemacht. «Diese Nichtspeicherung der IP-Adressen verunmöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Autoren von strafrechtlich relevanten Beiträgen zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen», hatte die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl begründet.

Wäger habe mit seinem Vorgehen den Tatbestand der Begünstigung erfüllt.

Die kritisierten Beiträge hatten vor allem den Wohler Anwalt und Ex-Gemeinderat Harald Külling sowie den ehemaligen SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller aus Rudolfstetten zum Ziel.

Gericht forderte Nachbesserung

Peter Wäger akzeptierte den Strafbefehl nicht und zog ihn an das Bezirksgericht Bremgarten weiter. Zu einer Verhandlung ist es dort bis jetzt aber nicht gekommen.

Gerichtspräsident Peter Thurnherr wies die Anklage im Januar 2013 mit der Begründung zurück, sie reiche nicht aus, um den Betreiber des Online-Forums zu verurteilen. Thurnherr verlangte Ergänzungen und Berichtigungen.

Thurnherr hielt insbesondere fest, aus der Anklage gehe nicht hervor, in welchem Zeitraum diese ehrverletzenden Äusserungen gemacht worden sein sollten und um wie viele Beiträge es sich gehandelt habe.

Zudem fehlten in der Anklage gegen Peter Wäger auch Angaben dazu, welche der kritisierten Beiträge effektiv ehrverletzend gewesen sein sollten. Aus der Anklage gehe zudem auch der Wortlaut der Beiträge nicht oder zu wenig hervor.

Verfahren blieb hängig

Das Verfahren wurde mit der Rückweisung nicht aufgehoben, es blieb lediglich hängig. Jetzt kann es wieder aufgenommen werden, nachdem der zuständige Staatsanwalt eine nachgebesserte Version der Anklage an das Bezirksgericht Bremgarten überwiesen hat.

Laut Mediensprecherin Elisabeth Strebel sind jetzt verschiedene Forumseinträge konkretisiert und zeitlich eingereiht worden. Ob die Fakten jetzt für eine Gerichtsverhandlung ausreichen, wird sich zeigen.

Erst am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft zwei weitere Verfahren im Zusammenhang mit dem Forum Wohlen-Online eingestellt hat. In beiden geht es um den Wohler SVP-Parteipräsidenten Roland Vogt.

Im ersten Verfahren wird er selber beschuldigt, ehrverletzende Einträge im Forum gemacht zu haben. Stichhaltige Beweise dafür konnte allerdings bisher nicht gefunden werden. Möglich ist auch, dass der Privatkläger das Verfahren mittels Einsprache weiterzieht.

Im zweiten Verfahren hat Vogt selber Klage gegen zwei Redaktoren der Lokalzeitung «Wohler Anzeiger» erhoben. Sie haben über die Klage gegen Vogt berichtet und dabei die Unschuldsvermutung zu wenig berücksichtigt.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zeigte sich die Informationslage zurzeit der kritisierten Berichterstattung aber so, dass die Vermutungen der WA-Redaktoren nicht vollends unzulässig waren. Auch Roland Vogt behält sich vor, gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Einsprache zu erheben.