Wohlen

Der SVP sind Steuerzahler wichtiger als Bauern

Der Gemeinderat wollte Geld für die Wiederinstandsetzung verschiedener Flurwege – der Einwohnerrat hielt dies nicht für nötig.

Der Gemeinderat wollte Geld für die Wiederinstandsetzung verschiedener Flurwege – der Einwohnerrat hielt dies nicht für nötig.

Umstrittenstes Geschäft im Einwohnerrat war die Instandsetzung von Flurwegen – Einwohnerratspräsident Andrea Duschén musste einen Stichentscheid fällen.

Viele Flurwege und Drainagen in Wohlen sind rund 70 Jahre alt und trotz regelmässigen Unterhaltsarbeiten in sehr unterschiedlichem Zustand. Deshalb beantragte der Gemeinderat einen Kredit über 795 000 Franken für die Instandstellung verschiedener Strassen, Wege und Entwässerungsleitungen. Die Gemeinde müsste den Betrag zwar vorfinanzieren, aber nicht alleine tragen. In Folge der Sparmassnahmen hat der Bund die meisten ähnlichen Projekte sistiert, dasjenige in Wohlen ist aber soweit fortgeschritten, dass es noch von Bundes- und Kantonsbeiträgen profitieren könnte – der Gemeindeanteil beläuft sich auf 575 000 Franken.

Für einmal verursachergerecht?
Die GPK empfahl dem Einwohnerrat, den Kredit abzulehnen – die Notwendigkeit sei nicht gegeben. Auch die SVP stellte sich gegen die Ausgabe, man müsse die Kosten verursachergerecht verteilen, sprich: Die Bauern sollen für den Unterhalt aufkommen. «Die Traktoren und Erntemaschinen werden jedes Jahr grösser, sie sind hauptverantwortlich für den Zustand der Strassen», erklärte Roland Büchi (SVP) die überwiegende Fraktionsmeinung. Etliche Einwohnerräte appellierten an die SVP, sie solle doch an ihre Wähler denken. Unterstützung erhielt sie von der FDP: «Wir müssen alle das machen, was für Wohlen am besten ist und nicht nur für die Bauern», sagte Thomas Geissmann. Gemeinderat Ruedi Donat wies darauf hin, dass laut Reglement, das seit 2014 in Kraft ist, der Eigentümer für den Unterhalt verantwortlich ist. «Es verstösst gegen Treu und Glauben, wenn man jetzt nicht nach Reglement handelt. Zudem repariert die Gemeinde die Strassen sowieso immer wieder, weil das Wasser nicht richtig abfliessen kann und so Schäden entstehen. Die Wiederinstandstellung ist langfristig günstiger.»
Die Abstimmung endete mit 18 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung in einer Pattsituation. Einwohnerratspräsident Andrea Duschén musste einen Stichentscheid fällen und schloss sich seinen Parteikollegen von der FDP an: Die Vorlage wurde somit abgelehnt.
Eine ähnliche Ausgangslage zeichnete sich bei der Erneuerung der Entwässerung im Gebiet Obermatte ab: Der Kanton realisiert zurzeit oberhalb Wohlens, westlich der Bünz, ein Hochwasserrückhaltebecken. Im Rahmen dieses Projekts wurde der Zustand der Drainagen im Gebiet Obermatte untersucht. Für die Erneuerung der Entwässerungsanlage beantragte der Gemeinderat 228 700 Franken, wobei Bund und Kanton nach der Vorfinanzierung durch die Gemeinde je einen Anteil von 27% übernehmen werden. Für Wohlen sind so Ausgaben von 140 100 Franken zu erwarten, davon übernimmt 50 000 Franken die Ortsbürgergemeinde, der zwei Parzellen auf dem Gebiet gehören. Die bestehenden Drainagen weisen bereits ein beträchtliches Alter auf. Sie stammen zum grossen Teil noch aus der Zeit der Bünzkorrektur vor dem 2. Weltkrieg. Thomas Burkard (Grüne) forderte den Rat vehement auf, wenigstens dieser Vorlage zuzustimmen, weil Synergien genutzt werden können. Der Einwohnerrat nahm die Vorlage mit 21 zu 15 Stimmen an.

Neue Planerstelle genehmigt
Zu Diskussionen führten auch die Vertragsabschlüsse um das geplante Sportzentrum Bünzmatt. Die Verträge (Baurechtsvertrag, Leistungsvereinbarung und Gesellschaftsvertrag) fanden grossmehrheitlich Zustimmung. Der Gemeinderat beantragte aber auch eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle in der Abteilung Planung, Bau und Umwelt. Die SVP wollte dagegen lieber, dass diese Leistungen vorläufig weiter extern eingekauft werden, ihr Anliegen wurde von den anderen Fraktionen aber nicht unterstützt. (Mehr dazu in der az von morgen Mittwoch)
Unumstritten war ein Antrag zur Sanierung der Haustechnik im Schulzentrum Bünzmatt. «Mit Glück kann die laufende Heizungsperiode noch überstanden werden», erläuterte Simon Sax im Namen der GPK. Die neue Heizung ist zudem auch ökologischer, was viele Fraktionen freute.

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