Einwohnerrat Wohlen
Finanzplan zeigt Rekordverschuldung: «Im Investieren ist der Gemeinderat top, im Einnahmengenerieren leider flop»

In seiner Sitzung am Montagabend nahm der Wohler Einwohnerrat den Finanzplan 2022–2031 des Gemeinderats zur Kenntnis. Dieser plant mit einer Verschuldung von über 130 Millionen und einem Steuerfuss von 120 Prozent. Die Fraktionsmeinungen dazu sind klar.

Marc Ribolla
Merken
Drucken
Teilen
In Wohlen sind bis 2031 Investitionen in der Höhe von rund 150 Mio. geplant.

In Wohlen sind bis 2031 Investitionen in der Höhe von rund 150 Mio. geplant.

Bild: Chris Iseli

Innert vergleichsweise wenigen Diskussionsminuten beschloss der Wohler Einwohnerrat am Montag den grössten Kredit in der Geschichte des Dorfes. Einstimmig wurden die 56 Millionen Franken für den neuen Schulhauskomplex Halde durchgewunken, nun hat das Volk Mitte Juni das letzte Wort an der Urne.

Diese grosse Investition macht auch fast einen Drittel der vorgesehenen Investitionen im Wohler Finanzplan 2022 bis 2031 aus (rund 150 Millionen). Die Kenntnisnahme des Planes war ebenfalls traktandiert und sorgte für Reaktionen bei allen Ratsfraktionen.

Der Gemeinderat schätzt, dass die Verschuldung bis 2026 auf rekordhohe 133 Millionen steigt und dann wieder sukzessive reduziert werden kann. Nötig dazu ist laut der Exekutive ein Steuerfuss von 115 Prozent ab dem Jahr 2023 und von 120 Prozent ab 2026. Aktuell beträgt er 113 Prozent.

«Wir werden wieder über den Steuerfuss diskutieren müssen»

Für die FDP-Fraktion richtete Denise Strasser das Wort an ihre Kolleginnen und Kollegen und an den Gemeinderat. Das Investitionsvolumen sei mit 150 Millionen gewaltig und der Gemeinderat mit den Zeitplänen der einzelnen Projekte sportlich unterwegs. Strasser mahnte: «Das Problem liegt bei den Einnahmen. Im Investieren ist der Gemeinderat top, im Einnahmengenerieren leider flop.»

Namens der Grünen erklärte Anna Keller: «Der Finanzplan ist zwar nur zur Kenntnisnahme, doch zehn Jahre sind nicht so lange. Wenn man nur schon das Haldeprojekt anschaut, dessen Projektierung fast so lange andauert. Dass die Finanzlage schwierig ist, wissen wir alle. Wir werden sicher wieder über den Steuerfuss diskutieren müssen.»

Dass dies der Fall sein wird, ist klar. Ebenso klar ist auch die Meinung der SVP. Andreas Eberhart gab Eindeutiges zu Protokoll:

«Die Finanzlage ist nicht rosig. Darum müssen wir gewisse Projekte hinterfragen wie zum Beispiel die Aufwertung Zentralstrasse. Ein Steuerfuss von 120 Prozent kommt für uns nicht in Frage.»

Als Sprecher der GLP/EVP-Fraktion meinte Simon Sax: «Leider ist die Gefahr real, dass die Schulden einer nächsten Generation übertragen werden. Ob der Finanzplan gut oder schlecht ist, kommt auf den Blickwinkel an. Der finanzielle Ausblick ist düster, ich würde sogar sagen beängstigend.»

Solche Ausdrücke gebrauchte Finanzministerin Ariane Gregor in ihren Ausführungen vor den Fraktionserklärungen zwar nicht, doch sie betonte: «Die Herausforderungen sind dem Gemeinderat bewusst.» Gregor erinnerte auch daran, dass es problematisch werden könnte, wenn der Kanton seine angekündigte Finanzpolitik mit zusätzlichen Steuerabzügen umsetzt.

Diesen Aspekt brachte auch Milenko Vukajlovic (SP) in seinem Votum ins Spiel. Er rief die drohenden steuerlichen Mindereinnahmen ins Gedächtnis, die im aktuellen Finanzplan noch gar nicht enthalten seien. Einen Denkanstoss gab seitens der CVP-Fraktion Stefanie Dietrich-Meyer dem Gemeinderat mit. Grundsätzlich sei investieren statt resignieren richtig. Der CVP fehle aber in der Finanzplanübersicht zum Beispiel ein neuer Kindergarten in Anglikon und auch der Planungskredit für das Merkurareal sei erst 2029 vorgesehen. «Das ist viel zu spät», so Dietrich-Meyer.

Steuerfuss Gemeinde Wohlen bis 2030

202220232024202520262027202820292030020406080100120