Bremgarten

Freispruch für Lehrer, der Volksinitiativen mehrfach unterschrieb

Wer eine Initiative mehrfach unterschreibt, begeht juristisch gesehen Wahlfälschung.

Wer eine Initiative mehrfach unterschreibt, begeht juristisch gesehen Wahlfälschung.

Ein 27-jähriger Lehrer aus Bremgarten unterschrieb Volksinitiativen versehentlich mehrfach. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Wahlfälschung frei, gestand dem Lehrer einen Rechtsirrtum zu.

Der durchschnittliche Schweizer Stimmbürger weiss wohl kaum, dass es strafbar ist, die gleiche Volksinitiative mehr als einmal zu unterschreiben. Ein 27-jähriger Oberstufenlehrer aus dem Bezirk Bremgarten ging in diese vom Gesetzgeber gestellte Falle: Er setzte an mehreren Orten, an denen Unterschriften gesammelt wurden, seinen Namen insgesamt viermal unter eine Volksinitiative. Das fiel der Gemeindeverwaltung auf. Sie klagte den Lehrer wegen Wahlfälschung ein, nachdem sie ihn in zwei Fällen, die vorher passiert waren, schon vorgewarnt hatte.

«Ich habe die Übersicht verloren»

Der Bremgarter Gerichtspräsident Lukas Trost sprach den Lehrer vom Vorwurf der Wahlfälschung frei. Er gestand dem Lehrer einen Rechtsirrtum zu. Nur Juristen wüssten, was in diesem Fall Sache sei. «Nie im Leben hätte ich angenommen, dass mein Verhalten strafbar sein könnte», bemerkte der Pädagoge, der am Mittwoch vor die Schranken des Bezirksgerichts Bremgarten zitiert wurde.

«Ich habe schon früher in einer anderen Gemeinde die gleichen Initiativen mehrmals unterschrieben. Und passiert ist nichts.» Er habe daher angenommen, dass die zu viel geleisteten Unterschriften kommentarlos gestrichen würden. Der Lehrer argumentierte, er sei ein politisch interessierter Mensch, und wenn er ein Anliegen einer Volksinitiative unterstützen wolle, tue er das auch.

Das sei in letzter Zeit so oft vorgekommen, dass er die Übersicht verloren habe. «Ich handelte nach dem Prinzip: Mehrmals unterschreiben ist besser als gar nicht.» Inzwischen hat der Lehrer etwas gelernt: Er legte eine Liste an, die zeigt, welche Initiative er schon unterschrieben hat.

Staatsanwaltschaft wollte Strafe

So wie der Lehrer gehandelt habe, könne man allenfalls von Fahrlässigkeit sprechen, stellte dessen Rechtsberater in einer Eingabe an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten fest, die den Lehrer wegen Wahlfälschung bestrafen wollte. Der Lehrer habe die zur Debatte stehenden mehrfachen Unterschriften geleistet, bevor er von der Gemeindeverwaltung verwarnt worden sei.

Der Jurist räumte ein, dass auf den Unterschriftenbögen zwar der Vermerk aufgedruckt sei, dass sich man sich strafbar mache, «wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht». Nun komme aber kein juristischer Laie auf die Idee, dass er hinter einer mehrfach geleisteten Unterschrift das Delikt der Wahlfälschung vermuten müsste. «Dafür muss man mindestens Lehre und Rechtsprechung kennen», argumentierte der Rechtsberater.

Gesetzestext ist unklar

Gerichtspräsident Trost sagte, es gebe Dinge, die man wissen müsse, aber auch solche, die Laien nicht bekannt seien. «Allgemein müssen Autofahrer wissen, wann und wo sie den Blinker zu stellen haben», erläuterte er. Natürlich gelte der Grundsatz, dass Nichtwissen nicht vor einer Strafe schütze. Aber der Lehrer habe davon ausgehen können, dass eine überzählige Unterschrift bei der Nachkontrolle der Unterschriftenbogen gestrichen werde.

«Ihr Fall hat Seltenheitswert», kommentierte der Gerichtspräsident. Auch er als Jurist habe sich erst in die Materie vertiefen müssen. Dass sich jemand der Wahlfälschung schuldig mache, wenn er gegen den Artikel 282 des Strafgesetzbuches verstosse, gehe aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor. Erst das Bundesgericht habe diesen Sachverhalt in einem Entscheid geklärt. Der Durchschnittsbürger könne diesen Entscheid gar nicht kennen.

Trost verzichtete bei dieser Sachlage auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte bedingte Geldstrafe und die Busse. Der Lehrer muss aber die Verfahrenskosten übernehmen.

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