Wohlen

Gemeinde Wohlen wird Flüchtlingen in Moria nicht helfen

Das geplante Schulzentrum Halde ist ein Symbol für die neue Infrastruktur Wohlens, die nun nicht länger vernachlässigt wird.

Das geplante Schulzentrum Halde ist ein Symbol für die neue Infrastruktur Wohlens, die nun nicht länger vernachlässigt wird.

Der Einwohnerrat Wohlen hat zwei Vorstösse für Moria abgelehnt. Den Finanzplan haben die Räte jedoch ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis genommen. Und am Budget haben sie erstaunlich wenig gestrichen.

Bevor der Einwohnerrat am Montag zu dem kommen konnte, was die Gemeinde in den nächsten Jahren betrifft, nämlich viele Ausgaben und wenig Einnahmen, wurde über Weltpolitik diskutiert. Zwei Gruppen haben sich in dringlichen Vorstössen dafür stark gemacht, dass den Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos geholfen wird.

Vier CVP-Politikerinnen forderten 50'000 Franken Spenden von der Gemeinde. SP und Grüne hingegen forderten, dass sich Wohlen bei Bund und Kanton dafür einsetzt, dass bald zwölf Flüchtlinge aus Moria im Dorf aufgenommen werden. Kurz und bündig: Beide Anliegen wurden abgelehnt. Beide Male konnte Gemeinderat Paul Huwiler verdeutlichen, dass humanitäre Hilfe die Verpflichtung des Bundes ist.

«Selbstverständlich nehmen wir jedes Kontingent auf, das uns von Bund und Kanton zugeteilt wird. Wir haben derzeit sogar mehr Flüchtlinge in Wohlen, als wir müssten», so Huwiler. Die 50'000 Franken wurden mit 15 Ja- gegen 20 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die zwölf Flüchtlinge mit 11 Ja- gegen 23 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen. Auch 10'000 Franken, die später in der Budgetdebatte für die Flüchtlinge beantragt wurden, wies der Rat deutlich zurück.

Plan B: Ab 2026 soll der Steuerfuss bei 120% liegen

Nach der Welt- war die Gemeindepolitik an der Reihe. Auch hier wurde anfangs nicht lange diskutiert. Dani Heinrich fasste für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) den Finanzplan 2021-30 zusammen: «Die Marschrichtung ist klar, der Selbstfinanzierungsgrad besorgniserregend.» Er wies vor allem auf die Steuererhöhungen hin, die schrittweise eingeplant sind: Die heutigen 113% sollen 2023 auf 115% und 2026 auf 120% erhöht werden. «Aber ob das Anklang finden wird, steht in den Sternen», so Heinrich.

Dem stimmten die Parteien zu. Dennoch fanden viele, dass diese Erhöhung nun notwendig sei. Simon Sax sagte für die Fraktion GLP/EVP: «Wir stehen am Anfang einer Phase mit grossen Investitionen. Die Selbstfinanzierung genügt bei weitem nicht.» Um die Schulden nicht den nächsten Generationen zu übergeben, müsse der Steuerfuss rauf. Und da ein konstanter Steuerfuss von 115% mehrfach verworfen wurde, «können wir über diese 120% nicht verwundert sein, das ist Plan B». Franziska Matter (Grüne) fügte an, dass für junge Familien unzählige Gründe wichtiger seien als der Steuerfuss, um nach Wohlen zu ziehen.

Thomas Hoffmann hielt im Namen der FDP/Dorfteil Anglikon fest, dass eine Steuererhöhung nicht zwangsläufig zu höheren Einnahmen führe, weil die Steuerkräftigen wegziehen würden. Die Fraktion nahm den Finanzplan zur Kenntnis, «dies kann aber nicht als Zustimmung gewertet werden». Zur Kenntnis genommen wurde er am Ende mit nur einer Nein-Stimme.

Weiterhin ein Examenessen für die Lehrerschaft

Bevor man zum grossen Budget-Streichkonzert ansetzte, warnte Gemeinderätin Ariane Gregor davor, dass Streichungen unweigerlich einen Abbau der Dienstleistungen mit sich bringen. In ihren Stellungnahmen waren sich die Parteien darin einig, dass am Budget noch «geschraubt» werden kann.

Thomas Geissmann (FDP) verlangte beispielsweise Auskunft zur Einführung einer Software für die Personalabteilung. «Bisher wurden die Personaldossiers in Hängeregistern geführt», verdeutlichte Gemeindeammann Arsène Perroud die Notwendigkeit. Das leuchtete auch Geissmann ein, er zog seinen Antrag zurück.

Einmal mehr waren die Wohnungen der Hauswarte ein Thema. André Geissmann (SVP) beantragte, diese zum marktüblichen Preis zu vermieten. Der Rat lehnte ab. Dies wohl auch deshalb, weil Gemeinderat Thomas Burkard darauf hinwies, dass die Hauswartwohnung Hofmatten bald leer steht und wohl nicht so schnell wieder vermietet werden kann. Mit 8:29 Stimmen wurde Geissmanns Antrag, das Examensessen der Lehrerschaft zu streichen, abgelehnt.

"Kindergartenstrategie ist lanciert"

Zugestimmt wurde hingegen dem Kürzungsantrag von 105'000 Franken von Thomas Geissmann (FDP) für die Motorrad- und Veloabstellplätze im Junkholzschulhaus und dem Einbau einer Rasenfläche. Punkto Schule wollte Harry Lütolf (CVP) wissen, wann die maroden Kindergärten endlich renoviert werden. «Wir haben eine Kindergartenstrategie lanciert, die 7 Mio. Franken umfasst», beruhigte ihn Gemeinderat Thomas Burkard.

Die 20'000 Franken für den Maiengrünturm blieben im Budget, ebenso der Betrag für Erlebnis Freiamt, alle Unterhaltskosten für Strassen, die Schneeräumung und ein neuer Wintersalzstreuer, dessen Vorgänger nach 25 Jahren ersetzt werden muss. Mit 35 Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen, stimmte der Rat dem Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss von 113 % zu.

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