Einwohnerrat Wohlen
Gerechte Bewirtschaftung? Die Parkgebühren werden zu reden geben

Im Einwohnerrat werden am Montag verschiedene Anfragen beantwortet, nicht alle werden zufrieden sein. Thema werden etwa die Parkuhren-Bewirtschaftung sein.

Toni Widmer
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Eislaufclub kostet, Fussballclub nicht – das ärgert Christian Lanz. Lukas Schumacher

Eislaufclub kostet, Fussballclub nicht – das ärgert Christian Lanz. Lukas Schumacher

Lukas Schumacher

Auf den ersten Blick birgt die Sitzung des Wohler Einwohnerrates vom kommenden Montag, 27. April, nicht viel politischen Zündstoff. Es sei denn, es kommt bei der Beantwortung der verschiedenen Anfragen zur Diskussion. Ist das der Fall, dann könnte die Sitzung länger dauern.

Es geht dabei vor allem um zwei Themen. Das eine ist die Öffnung des Oberhaubaches in Anglikon, seit Jahren ein grosses Anliegen für Armin Geissmann, FDP. Beim zweiten geht es um die Parkplatzbewirtschaftung in Wohlen und die Polizeieinsätze insbesondere bei Fussballspielen. Diesen Bereich bewirtschaftet der SVP-Einwohnerrat Christian Lanz.

Projektiert oder nicht projektiert?

Die Traktanden

An der Sitzung vom Montag, 27. April, 19 Uhr im Casino, sind folgende Traktanden angesagt: 1. Eingänge und Mitteilungen; 2. Wahl 1 Mitglied Finanzkommission; Motion 13035 Globalbudget für die Schule Wohlen; 4. Postulat 13020 Prüfung der easyvote-Abstimmungshilfe; 5. Postulat 13036 Neue Standortsuche für die Ludothek Wohlen; 6. Antwort zur Anfrage 12152 Umgestaltung des Knotens Angliker-/Nutzenbachstrasse, Verlegung Bergbach, Hochwasserentlastung Anglikon; 7. Antwort zur Anfrage 13026 betreffend Stellungnahmen des Gemeinderates bei Motionen und Postulaten; 8. Antwort zur Anfrage 13041 Anwendung und Bewirtschaftung der Parkuhren; 9. Antwort zur Anfrage 13042 Parkkarten; 10. Antwort zur Anfrage 13043 zu den Polizeieinsätzen in unserer Gemeinde. (az)

So weit, so gut. Anderthalb Jahre später, in seiner Anfrage vom 6. Dezember 2013, monierte Geissmann erneut die «bis jetzt nicht vorgenommene Bachöffnung». Und wieder ein kleines bisschen später, am 30. März 2015, bekommt er vom Gemeinderat folgende Antwort: «Die in der Anfrage gemachte Aussage, die Bachöffnung vom Kreisel bis zur Bünz sei vorgesehen und bewilligt worden, ist falsch.»

Das hingegen findet Geissmann gar nicht gut und will die Sache am Montag in der Diskussion endgültig klären lassen. Tatsächlich scheinen da Gemeinderat und Geissmann nicht vom Gleichen zu reden. Im Zusammenhang mit dem Kreisel war tatsächlich nur eine Bachöffnung im oberen Teil der später gebauten Tankstelle geplant. Und die ist auch realisiert.

Geissmann macht Beschwerde

Aktuell geht es Geissmann aber um die Bachöffnung vom Kreisel bis zur Bünz. Dort läuft die Planung für eine Grossüberbauung und streng nach Gewässerschutzgesetz, müsste im Rahmen von deren Realisierung der eingedolte Bach freigelegt werden. Aus unerfindlichen Gründen wollen das bisher weder der Gemeinderat noch das Baudepartement, welches ein entsprechendes Ansinnen von Armin Geissmann abschlägig beantwortet hat. Das, obwohl ein Plan von einem Vorprojekt existiert, auf dem genau diese Bachöffnung eingezeichnet ist. Geissmann will jetzt am Montag jetzt vorerst Klarheit und sich danach überlegen, ob er – gestützt auf das Gewässerschutzgesetz – seine Beschwerde gegen das Überbauungsprojekt weiterziehen will.

Gleich drei Anfragen hat Christian Lanz (SVP) pendent und auch er dürfte mit den Antworten, so wie sie vorliegen, nicht zufrieden sein.

Versteckte Lohnerhöhungen

Lanz wollte vom Gemeinderat unter dem Titel «Anwendung und Bewirtschaftung der Parkuhren» unter anderem wissen, warum parkplatzmässig nicht alle Veranstaltungen in Wohlen gleichgestellt seien. «Auf diese Frage», erklärte er, « habe ich auch jetzt keine befriedigende Antwort erhalten.» Es gehe ihm, beteuert Lanz, keineswegs gegen den Fussballclub. Aber er wolle eine Erklärung dafür, weshalb Besucher von Fussballspielen in Wohlen gratis parkieren dürften, jene, welche – beispielsweise – die jährliche Show des Eislaufclubs besuchten, aber zahlen müssten. Weiter missfalle ihm, dass der Gemeinderat das Parkierungsreglement in eigener Kompetenz offenbar nach Gutdünken interpretiere: «Wenn man Ausnahmen macht, dann soll der Einwohnerrat darüber entscheiden. Das wäre eine saubere und faire Sache», sagt Lanz.

Ins gleiche Kapitel gehört für ihn, dass Lehrpersonen und Verwaltungsangestellte nach der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung im vergangenen Sommer Gratis-Parkkarten erhalten haben.

«Der Gemeinderat scheibt in seiner Antwort, er als Arbeitgeber erachte es als seine Aufgabe, dem Personal Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Meiner Meinung nach handelt es sich hier jedoch um eine versteckte Lohnerhöhung.» Er, sagt Lanz weiter, sei nicht grundsätzlich dagegen, wenn Wohler Verwaltungspersonal und Lehrerschaft kostenlos parkieren dürften. Obwohl Parkgebühren in der Wirtschaft bereits allgemein üblich seien. «Wenn man aber jemandem auf die Dauer Parkgebühren erlassen will», sagt Lanz, «dann muss darüber der Einwohnerrat entscheiden und nicht der Gemeinderat allein.»

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