Glarner ist sich keiner Schuld bewusst: «Wir haben uns korrekt verhalten»

In einer Studie des Zentrums für Demokratie wird erhoben, wie häufig das Referendum gegen Beschlüsse einer Gemeindeversammlung ergriffen wird. «Auch den Ausgang der entsprechenden Referendumsabstimmung werden wir aufnehmen», kündigt Studienautor Philippe Rochat an.

Zahlen dazu kann der Politikwissenschaftler zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht anbieten. Kein expliziter Teil der Studie ist die Frage, wie viele Beschwerden gegen Entscheide der «Gmeind» es gibt. «Möglicherweise werden wir entsprechende Zahlen vom zuständigen kantonalen Amt erhalten, dies steht aber nicht im Zentrum der Analyse», sagt Rochat.

Derzeit sind im Asylstreit von Oberwil-Lieli sowohl ein Referendum als auch eine Beschwerde hängig. Ob der Beschluss der «Gmeind» vom vergangenen November, dass im Dorf künftig Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, dereinst umgesetzt wird, ist völlig offen.

Glarner kontert Vorwürfe

Zuerst muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden, ob es zulässig war, im Rahmen des Budgets über die Frage abzustimmen, ob Oberwil-Lieli seine Aufnahmepflicht für Flüchtlinge erfüllen soll.

Die IG Solidarität, deren Antrag an der «Gmeind» gutgeheissen wurde, warf SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner vor, er habe dies empfohlen. Dieser sagt: «Wir haben uns absolut korrekt verhalten» und lässt der az die Passage aus dem Protokoll der «Gmeind» zukommen. Dort heisst es: «Andreas Glarner: Es sei so, dass man diesen Antrag nicht entgegennehmen könne. Im Gemeindegesetz stehe, dass man die 290 000 Fr. aus dem Budget streichen könne. Er nehme an, dies sei, was der Antrag bezwecken wolle? – Die Menge verneint dies nachdrücklich und hält fest, dass die 290 000 Fr. nicht für die Ersatzzahlung zu verwenden sind. – Glarner: Die 290 000 Fr. sollen also im Budget belassen, doch nicht für die vorgesehene Position ausgegeben werden? Das mache diesen Antrag unmöglich.

Sein Vorschlag wäre, den Antrag abzuändern, dass der Betrag aus dem Budget gestrichen werde. So müssten zwingend Asylanten aufgenommen werden.» Glarner sagt auf Nachfrage, Gündel habe am Antrag festgehalten, den Betrag im Budget zu belassen, aber nicht zum «Freikaufen» einzusetzen. Dies fand eine Mehrheit, doch nun beantragen der Gemeinderat und der pensionierte Fabrikant Robert Mayer aus Oberwil-Lieli, dieser Entscheid sei für nichtig zu erklären. Glarner sagt: «Wäre der Antrag wie vorgesehen und empfohlen gestellt worden – also ersatzlose Streichung des Betrages – hätte sich die Situation anders präsentiert.»