Bezirksgericht Muri
Hartes Verdikt für Aargauer Opfer: Selber schuld!

Das Bezirksgericht Muri sprach den Mitarbeiter einer Metallbaufirma vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei.

Walter Christen
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Der Arbeitsunfall ereignete sich in einer Metallbaufirma.

Der Arbeitsunfall ereignete sich in einer Metallbaufirma.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der damals 30-jährige H. L. arbeitete am 19. August 2010 an der Stanzmaschine in einem Metallverarbeitungsbetrieb. Als diese eine Fehlermeldung bei der Luftansaugvorrichtung anzeigte, drückte er die Reset-Taste und bückte sich mit dem Oberkörper unter den Ansaugtisch um den Fehler herauszufinden. Da senkte sich der Tisch und klemmte H. L. ein.
Der Mann erlitt eine Schädelfraktur mit hohem Blutverlust, eine Augenverletzung, einen Kieferbruch und Verletzungen im Rücken-Thorax-Bereich – er befand sich in akuter Lebensgefahr und lag zwei Wochen auf der Intensivstation des Kantonsspitals Aarau.

Über ein Jahr wurde er danach in der Rehaklinik Bellikon stationär behandelt und bis heute leidet er massiv unter den Folgen des schweren Unfalls. Er muss viele starke Medikamente einnehmen und ist auch sieben Jahre später arbeitsunfähig und regelmässig in ärztlicher Behandlung.

Eine wesentliche Besserung seines Zustandes sei nicht zu erwarten, war vor Gericht zu erfahren. Dennoch ist ungewiss, ob er jemals eine IV-Rente erhalten wird.

Wenige Tage vor der Verjährung kam es diese Woche zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht Muri. Angeklagt war der 63-jährige C. S., den die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten der fahrlässigen Körperverletzung mit schwerer Schädigung beschuldigte. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 180 Franken und einer Busse von 3500 Franken zu verurteilen. Darüber hinaus müsse er die Verfahrenskosten tragen.

Nicht für Sicherheit zuständig

C. S. war in der Firma, in der sich der schwere Arbeitsunfall ereignet hatte, Kontaktperson für Arbeitssicherheit und nach Ansicht der Untersuchungsbehörde somit Teil der betrieblichen Sicherheitsorganisation. In dieser Funktion hätte der Beschuldigte für die hinreichende Instruktion und Überwachung der Mitarbeiter besorgt sein müssen sowie für die technische Sicherheitsausrüstung der Maschinen.

Gerichtspräsidentin Simone Baumgartner-Stämpfli befragte im Rahmen des Beweisverfahrens drei Auskunftspersonen aus dem Betrieb, in dem das Unglück geschah. Dabei ging es um Abklärungen betreffend der vorhandenen Sicherheitsvorschriften und die Instruktion der Angestellten. Aufgrund ihrer Angaben hat C. S. zwar einen Suva-Kurs besucht, aber er war lediglich für die Weiterleitung von Sicherheitsinstruktionen im Sinne einer Sekretariatstätigkeit zuständig.

H. L. wurde die Funktion der Maschine von seinem Vorgänger beigebracht, eine fachliche Instruktion genoss er jedoch nie. Nach eigenen Angaben wurde er mehrmals bei seinen Vorgesetzten vorstellig und wünschte, besser geschult zu werden. Sein Anliegen versandete, drei Jahre arbeitete er an der Stanzmaschine, ohne ihre Funktionsweise vollständig zu kennen. Man habe ihm lediglich erklärt, er solle bei Störungen nie die Notabschaltung betätigen, weil sonst beim Neustart zu viel Produktionszeit verloren gehe.

Maschine voll unter Strom

Der Verunfallte gab vor Gericht zu Protokoll, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass sich die Maschine nach der Betätigung der Reset-Taste nicht vollständig abschalte. «Am Unglückstag habe ich nach Auftreten der Störung gehandelt wie immer. Ich wusste nicht, dass bei einem Reset die Maschine immer noch voll unter Strom steht.»

C. S. erklärte: «Als Kontaktperson für Arbeitssicherheit war ich auf der administrativen und nicht auf der operativen Ebene tätig. So hätte ich auch nicht Leute in der Bedienung der Unglücks-Maschine im Störfall anleiten können.» Ihn treffe keine Schuld am Unfall, das Ereignis sei ihm aber sehr nahe gegangen. Eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit dem durch eine grobe Fahrlässigkeit heraufbeschworenen Unfallereignis könne seinem Mandanten nicht nachgewiesen werden. Er sei daher freizusprechen, betonte auch der Verteidiger des Angeklagten.

Die Gerichtspräsidentin sprach C. S. von Schuld und Strafe frei, mit der Begründung, dass er in der Firma keine Garantenstellung innehatte. Damit wird im Strafrecht die Pflicht bezeichnet, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt. Darüber hinaus sei es letztlich nicht die Aufgabe des Beschuldigten gewesen, für die Sicherheit im Umgang mit den Maschinen in der Produktion zu sorgen.

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