Bremgarten

Kommt die Steuererhöhung vor das Volk? Komitee reicht 878 Unterschriften ein

Maja Schelbert, stellvertretende Stadtschreiberin, nimmt die Unterschriften von Stefan Hausherr, Guido Baumgartner und Patrick Fischer entgegen (von links).

Maja Schelbert, stellvertretende Stadtschreiberin, nimmt die Unterschriften von Stefan Hausherr, Guido Baumgartner und Patrick Fischer entgegen (von links).

Die Bremgarter SVP will, dass an der Urne über die Steuererhöhung abgestimmt wird und reichte dazu am Donnerstag das Referendum ein.

Der Bremgarter Stadtrat möchte den Steuerfuss von 94 auf 97 Prozent erhöhen. Ein Anliegen, das an der Gemeindeversammlung im Dezember Gehör fand. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten mit 154 zu 38 Gegenstimmen klar dem Budget 2020 zu. Zudem wurde ein Antrag der FDP, der die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses forderte, abgewiesen.

Doch für den Geschmack der Bremgarter SVP waren diese Entscheide zu wenig breit abgestützt. Die Partei gründete ein überparteiliches Komitee, ergriff das Referendum gegen das Budget 2020 und begann über die Festtage Unterschriften zu sammeln. Am Donnerstag war der Tag der Wahrheit, der letzte Tag, um die Unterschriften bei der Stadtverwaltung einzureichen.

Urnenabstimmung wäre für den 8. März vorgesehen

An einer Medienkonferenz im Wölbekeller des Rathauses überreichte eine Delegation des überparteilichen Komitees die gesammelten 878 Unterschriften an die stellvertretende Stadtschreiberin Maja Schelbert. In den kommenden Tagen ist es nun die Aufgabe der Stadtverwaltung, zu prüfen, ob davon mindestens 790 gültig sind. Ist dies der Fall, so kommt es am 8. März zur Volksabstimmung über das Budget 2020 und somit über die Erhöhung des Steuerfusses von 94 auf 97 Prozent. Ist an der Urne eine Mehrheit der Stimmbürger gegen das Budget, so müsste die Stadt nochmals über die Bücher und innerhalb von 60 Tagen eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen.

Die Vertreter des Komitees gaben sich sehr zuversichtlich, dass sich unter den gesammelten Unterschriften genügend gültige befinden. «Es ist ein grosser Erfolg, dass es uns gelungen ist, so viele Unterschriften zu sammeln», sagt Guido Baumgartner, Mitglied in der SVP Bremgarten. Sein Parteikollege Patrick Fischer betonte, dass sie beim Sammeln der Unterschriften viel Unterstützung aus der Bevölkerung gespürt hätten. Der Stadtrat solle mehr sparen, so die Meinung vieler. Es gab aber auch Gegenwind. Einige kritisierten das überparteiliche Komitee dafür, dass sie mit dem Referendum das Budget der Stadt blockieren. Ohne ordentliches Budget darf die Stadt nur dringende und gebundene Ausgaben tätigen. «Es ist unser demokratisches Recht, das Referendum zu ergreifen», sagt Stefan Hausherr (parteilos).

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Autor

Fabio Vonarburg

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