Bezirksgericht Muri

Kosovarin kassierte zu Unrecht Arbeitslosengeld – Freispruch wegen mangelnder Sprachkenntnisse

Die Kosovarin hatte die Formulare offenbar nicht korrekt ausgefüllt.

Die Kosovarin hatte die Formulare offenbar nicht korrekt ausgefüllt.

Eine Kosovarin hat Nebenjobtätigkeiten nicht beim zuständigen RAV gemeldet und so zu hohe Arbeitslosengelder in der Gesamthöhe von rund 11700 Franken erhalten. Das Bezirksgericht Muri spricht sie vom Betrugsvorwurf frei.

Wer arbeitslos wird, meldet sich auf der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) an. So tat es auch Blerta (Name geändert) im Oktober 2016. Die heute 58-jährige Kosovarin lebt in einer Gemeinde im Bezirk Muri und verlor damals ihre Teilzeitstelle im 50-Prozent-Pensum in einem Restaurant im Kanton Zug.

Nebst ihrem verlorenen Hauptjob arbeitete Blerta wöchentlich auch noch eine Handvoll Stunden als Reinigungskraft in Privathaushalten. Diese beiden Tätigkeiten gab sie auf dem RAV-Formular aber nicht an und erhielt so in der Folge eine höhere Entschädigung aus der Arbeitslosenkasse ausbezahlt.

In der Zeitspanne von Januar 2017 bis Januar 2019 entstand der Arbeitslosenkasse dadurch ein Schaden von rund 11'700 Franken. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten klagte die Kosovarin deshalb dem mehrfachen Betrug an und forderte in der Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedingt, eine Busse von 2000 Franken plus einen siebenjährigen Landesverweis.

Trotz über 20 Jahren in der Schweiz kein Deutsch

Bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Muri zeigte sich rasch, dass besonders die sprachliche Hürde für Blerta ein Problem darstellt. Sie spricht und versteht fast kein Deutsch. Ein Dolmetscher half deshalb bei der Befragung Blertas durch Gerichtspräsident Markus Koch.

Jeden Monat musste die Angeklagte Formulare fürs RAV mit den Angaben zur Person ausfüllen. Darunter auch folgende: «Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» Weshalb sie denn diese immer mit Nein beantwortet hätte, wollte der Richter wissen. Blertas Antwort: «Ich ging davon aus, dass sie nur für den Job im Restaurant galt.»

Schaden wird in Raten abbezahlt

Auch auf ähnliche Fragen, die auf ihr sprachliches Verständnis der RAV-Formulare zielten, antwortete Blerta oft mit: «Ich hatte das nicht verstanden.» Die Unterlagen seien alle auf Deutsch gewesen und auch ihr Mann spreche nicht gut Deutsch. Hilfe bei anderen Personen holte sie trotzdem nicht. Obwohl sie zwischen 1991 und 1998 sowie seit 2007 nun fast 21 Jahre in der Schweiz lebt, sind ihre Sprachkenntnisse bescheiden. Sie beteuerte, dass sie die Formulare nicht so ausgefüllt hätte, wenn sie sie richtig verstanden hätte. Seit Dezember 2019 zahlt Blerta den Schaden in monatlichen Raten dem RAV wieder zurück.

«Mein Wunsch ist, die deutsche Sprache zu lernen. Ich werde mir Mühe geben», meinte sie. Das Gericht sprach sie am Ende vom Vorwurf des Betrugs vollumfänglich frei. «Sie haben zwar zu viel Geld bekommen, weil Sie falsch ausgefüllt haben. Aber es ist Ihnen nicht nachweisbar, dass Sie so wussten, dass Sie zu viel Geld erhalten», sagte der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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