Wohlen

Nach der Aufsichts-Anzeige antwortet der Gemeinderat endlich

Zurzeit ist der Pausenplatz der Schulanlage Halden wieder befahrbar, aber nur bis zum Ende der Schulferien.

Zurzeit ist der Pausenplatz der Schulanlage Halden wieder befahrbar, aber nur bis zum Ende der Schulferien.

Der Wohler Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati (SVP) hat nach einer Anfrage lange auf eine Antwort vom Gemeinderat gewartet. Einen Monat, nachdem er deshalb eine Aufsichts-Anzeige einreichte, bekam er die Antwort fast postwendend.

Am 22. Juni 2012 hat der Wohler Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati (SVP) eine Anfrage eingereicht. Thema: die Sperrung des Haldenschulhausplatzes und die Aufhebung der dortigen Parkplätze. Im März 2015 – rund 21 Monate später – hatte er vom Gemeinderat immer noch keine Antwort erhalten.

Für Gallati zu viel des (Un-)Guten. Er reicht mit Datum vom 14. März eine Aufsichtsanzeige beim Departement für Volkswirtschaft und Inneres ein. Seine Forderungen: «Der Gemeinderat Wohlen sei anzuweisen, die Anfrage Nr. 12091 vom 22. Juni 2012 sofort zu beantworten bzw. die Antworten sofort an den Einwohnerrat zu übermitteln.»

Ferner verlangte Gallati, dass der Gemeinderat Wohlen anzuweisen sei, innerhalb von drei Monaten nach dem Entscheid über die Aufsichtsanzeige für die bestehende Schulanlage Halde ein Baugesuch mit Parkplatznachweis einzureichen und zu behandeln.

Antworten liegen vor

Einen knappen Monat später liegen die Antworten auf Gallatis Fragen tatsächlich vor: «Der Gemeinderat entschuldigt sich für die zu späte Beantwortung dieser Anfrage», schreibt die Behörde eingangs knapp.

Dafür sind die Antworten ausführlich. Der SVP-Einwohnerrat hatte unter anderem wissen wollen, wie viele Pflichtparkplätze für die Schulanlagen Halden insgesamt nötig seien, wie viele davon für die Lehrer und Angestellten tagsüber und für die Besucher abends.

Weiter hatte Gallati gefragt, wie viele Parkplätze nach der Schliessung des Schulhausplatzes als Parkplatz denn noch zur Verfügung stünden und wo sich diese befänden, wie diese Parkplätze rechtlich abgesichert seien, ob die Schulanlage Halden ohne die aufgehobenen Parkplätze überhaupt noch genügend erschlossen sei und aus welchen Gründen die Schliessung überhaupt vorgenommen worden sei.

Auf all diese Fragen bekommt Gallati vom Gemeinderat jetzt Antwort. Der Gemeinderat weist den Parkplatzbedarf aus, erklärt – soweit möglich – wo jetzt parkiert werden kann und wie die Regelung rechtlich abgesichert ist. Der in Bausachen sehr erfahrene Interpellant erfährt auch, was er wohl schon vor seiner Anfrage selber gewusst hat: Dass jene auf dem Pausenplatz liegenden Baustämme, mit denen die Zufahrt vor zwei Jahren blockiert worden
ist, nicht der Baugesuchspflicht unterstehen.

In seiner Anzeige an das Departement des Innern hat Gallati angetönt, dass er seine Beschwerde allenfalls zurückzieht, wenn die ersehnten Fragen «in den nächsten Wochen zufriedenstellend beantwortet werden». Macht er das jetzt: «Gut möglich», sagt er, «ich werde die Antworten studieren und dann entscheiden.»

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