Vor 12 Jahren ging es schnell: Nur zwei Wochen nach der zweiten Ablehnung des Wohler Budgets sprach die Aargauer Regierung ein Machtwort und legte den Steuerfuss auf 115% fest – 10% höher als davor.

Die Vorzeichen waren damals nur formell anders als jetzt: Für die erste Ablehnung hatte der Einwohnerrat gesorgt, erst für die zweite das Stimmvolk. Diesmal hat der Einwohnerrat zweimal Ja zu einer Steuerfusserhöhung von 5 auf 115% gesagt, das Stimmvolk diese Entscheide jedoch beide Male nicht goutiert.

Ausgangslage fast identisch

Die Ausgangslage, anhand derer die Regierung entscheiden muss, ist hingegen praktisch identisch mit jener von 2007: Auch damals stand Wohlen vor hohen Ausgaben und drohte der Schuldenberg ins Unermessliche anzusteigen, weil der Selbstfinanzierungsgrad aufgrund fehlender Einnahmen weit unter dem Durchschnitt gelegen hat.

In seiner Begründung zum Entscheid hatte Kurt Wernli, 2007 Landammann und Departementschef Volkswirtschaft und Inneres, festgehalten: «Der Regierungsrat kann sich nicht an kurzfristigen Steuerfusswünschen orientieren, sondern er musste dafür sorgen, dass die Gemeinde Wohlen ihren Verpflichtungen nachkommen kann.» Dabei habe er sich an die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Sicherstellung einer mittelfristigen Ausgabendeckung gehalten.

Dafür wäre auch jetzt ein Steuerfuss von 115% notwendig, ist der Wohler Gemeinderat überzeugt. Er hat sich zwar nach dem ersten Volksnein vom 25. November für einen Kompromiss entschieden und ein Sparbudget auf der Basis eines Steuerfusses von 113% vorgelegt. Der Einwohnerrat ist diesem Vorschlag in seiner Mehrheit nicht gefolgt und hat weiterhin für 115% plädiert, im Wissen darum, dass sich mit 113% die Finanzen längerfristig nicht ins Lot bringen lassen. So sieht es auch Finanzministerin Ariane Gregor. Sie hat in ihrem Kommentar zur zweiten Abstimmungsniederlage sinngemäss erklärt: «Ein Steuerfuss von 115% dürfte wohl so oder so bereits für das Budget 2020 wieder zum Thema werden.»

Hoher Investitionsbedarf

Daran ändert auch der vor Wochenfrist präsentierte, hervorragende Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 gar nichts. Der gegenüber dem Budget um 5,5 Mio. Franken höhere Überschuss verbessert zwar die Ausgangslage, aber er löst nicht das Grundproblem.

Wohlen hat über Jahrzehnte den Unterhalt seiner Liegenschaften sträflich vernachlässigt und dringende Investitionen immer wieder hinausgeschoben – nur, um den Steuerfuss möglichst tief halten zu können. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo das nicht mehr geht. Der Nachholbedarf hat sich auf ein gewaltiges Mass gesteigert. Laut Finanzplan muss Wohlen in den nächsten 10 Jahren rund 134 Mio. Franken investieren, um die Gemeinde einigermassen à jour zu bringen. Davon sind allein über 60 Mio. Franken für den Ausbau und die Sanierung der Schulanlagen nötig.

Erhöht Wohlen den Steuerfuss nicht, steigt der Schuldenberg auf ein unverantwortliches Mass an. Laut Finanzplan werden es auf der Basis eines Steuerfusses von 115% bereits ab 2013 bis 2015 über 100 Mio. Franken sein. Bleibt der Steuerfuss tiefer, wird der Schuldenberg entsprechend höher. Das weiss auch der Regierungsrat und deshalb ist es keineswegs unwahrscheinlich, dass auch er auf 115% tendiert.