Muri

Nutzung des Notspitals als Asylunterkunft: So kurz wie möglich, so lange wie nötig

Für die Container bei der Geschützten Operationsstelle Muri hat der Gemeinderat die Bewilligung bis 30. April befristet erteilt.

Für die Container bei der Geschützten Operationsstelle Muri hat der Gemeinderat die Bewilligung bis 30. April befristet erteilt.

Das Baugesuch des Kantons für die temporäre Unterbringung von Asylsuchenden in der GOPS liegt auf.

Eine dauerhafte Belegung der Geschützten Operationsstelle (GOPS) in Muri als Unterkunft für Asylbewerber ist nach wie vor nicht vorgesehen. Aber die Flüchtlingssituation hat sich nicht entspannt, und Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DSG), hat dem Gemeinderat Muri mitgeteilt, dass die Nutzung so kurz wie möglich und so lange wie nötig erfolgen werde.

Gleichzeitig hat der Kanton das Baugesuch für die Umnutzung der Gops für die temporäre Unterbringung von Asylsuchenden, maximal 180 Personen, eingereicht. Es liegt bis 1. März öffentlich auf der Gemeindekanzlei Muri auf.

Die Kosten für die Umnutzung der seit November belegten Gops werden von den Projektverfassern, HUP-Architekten, Wohlen, mit 195 000 Franken angegeben. Beigelegt sind neben den Plänen für die Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten die kantonale Brandschutzbewilligung vom 2. Oktober sowie das Sicherheitskonzept der ORS Service AG, welche die Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge in der Gops im Auftrag des Kantons ausübt.

«Wir sehen die Problematik»

Der Gemeinderat sei nach wie vor der Auffassung, «dass die unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden in der GOPS Muri nur eine vorübergehende Notmassnahme sein kann und dass im Frühling 2016 andere Unterbringungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen müssen», hält der Gemeinderat in einer eben publizierten Mitteilung fest.

Gemeindepräsident Hampi Budmiger relativiert allerdings: «Wir sehen, was auf der Welt passiert oder eben nicht passiert, und wir sehen die Problematik des Kantons bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Aber auch eine zeitlich begrenzte Nutzung verlangt jetzt nach einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren.» Der Gemeinderat werden dann sehen, ob und welche Einwendungen kommen. «Immerhin kann gesagt werden, dass der Betrieb bis heute gut läuft und dass sich viele Ängste nicht bestätigt haben.»

Eingabefrist abwarten

Jetzt gilt es für den Gemeinderat erst einmal die Eingabefrist für Einwendungen abzuwarten. «Wir werden allfällige Einwendungen prüfen und können erst dann das weitere Vorgehen besprechen», erklärt Vizepräsidentin Milly Stöckli. Komme der Gemeinderat zum Schluss, dass Einwendungen zu Recht erfolgen, würde der Kanton damit konfrontiert. «Dann müssen Lösungen gesucht werden.» Allfällige Einwendungen allein hätten allerdings noch keinen Einfluss auf den Betrieb der GOPS als Asylunterkunft.

Der Gemeinderat hatte am 21. September 2015 für die Container vor der GOPS für Aufenthalt und Betreuung eine befristete Bewilligung bis 30. April 2016 im vereinfachten Verfahren erteilt. In der Zwischenzeit wurde aufgrund der hohen Anzahl Zuweisungen von Asylsuchenden eine Maximalbelegung von 180 Personen festgelegt.

Am 23. Dezember hat der Gemeinderat dem Kantonalen Sozialdienst, Sektion Asyl, mitgeteilt, dass er die Schliessung der GOPS Muri als befristete Asylunterkunft bis Ende April 2016 erwartet. Schon im November hatte Balz Bruder, Sprecher des DSG, allerdings angesichts des Flüchtlingszustroms erklärt: «Im Moment können wir nicht mit gutem Gewissen sagen, dass die GOPS Ende Februar oder März wieder zugehen wird.»

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