Wegen Kindergarten-Miete

Paukenschlag in Wohlen – FDP sauer: «Wir sind vom Gemeinderat angelogen worden»

Thomas Geissmann kritisiert in einer Fraktionserklärung den Gemeinderat deutlich. (Archivbild)

Thomas Geissmann kritisiert in einer Fraktionserklärung den Gemeinderat deutlich. (Archivbild)

Der Einwohnerrat Wohlen zu Finanzplan und Budget begann mit einer speziellen Erklärung der FDP/Dorfteil Anglikon: Sie bezichtigt den Gemeinderat der Lüge. Es geht um die Miete für den neuen Kindergarten in Anglikon.

Die Einwohnerratssitzung zu Finanzplan und Budget 2019 der Gemeinde Wohlen begann am Montagabend mit einem Paukenschlag: «Wir sind vom Gemeinderat angelogen und im Glauben gelassen worden, der Mietvertrag für den Kindergarten Wohlermatte in Anglikon laufe über fünf Jahre. Es sind aber zehn Jahre. Dieses Verhalten ist beschämend und einer Exekutive nicht würdig», erklärte Thomas Geissmann in einer Fraktionserklärung von FDP/Dorfteil Anglikon.

Bericht und Antrag falsch

Um was geht es: Am 19. März 2018 sorgte der Nachtragskredit für die Miete eines Lokals in der neuen Überbauung Wohlermatte in Anglikon für einen Kindergarten für heftige Diskussionen. Zur Reden gab der nach Ansicht vieler Ratsmitglieder zu hohe Mietpreis. Das Parlament stimmte dem Kredit murrend zu, weil es kurzfristig keine Alternative für den Kindergarten gab und die Zeit drängte.

Jetzt stellt sich heraus, dass der Mietvertrag zu jenem Zeitpunkt offenbar noch gar nicht abgeschlossen war. Zudem habe der Gemeinderat mittlerweile nicht einen Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen wie damals im Bericht und Antrag erwähnt, sondern einen über 10 Jahre, sagt die FDP. Der Gemeinderat habe das gegenüber dem Einwohnerrat verschwiegen, monierte Fraktionssprecher Geissmann und erklärte abschliessend: «Der Schaden ist angerichtet. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er hinsteht und Verantwortung übernimmt. Und wir erwarten, dass er plant. Die Zukunft lässt sich zwar nicht vorausbestimmen, abschätzen lässt sie sich aber durchaus. Der Gemeinderat macht sich damit selber einen Gefallen, damit er künftig nicht mehr so unglücklich agiert.»

Die Sache ist nicht ganz so, wie sie die FDP darstellt: Es stimmt, dass im März von einem Mietvertrag über fünf Jahre die Rede war. Der entsprechende Vertrag lag zu diesem Zeitpunkt auch unterschriftsreif vor. Nicht zuletzt aufgrund der Debatte am 19. März im Einwohnerrat, in welcher der Vermieter nicht eben mit Komplimenten überhäuft wurde, änderte dieser im Nachhinein – es war mittlerweile April – die Bedingungen. Fatal wirkte sich dabei aus, dass der Gemeinderat keinen Plan B in der Schublade hatte. Ihm blieb unter dem Termindruck nichts anderes übrig, als diese neuen Bedingungen zu akzeptieren, wenn er nicht riskieren wollte, dass zum Schulbeginn im Sommer in Anglikon kein Kindergarten bereit stand. Was der Gemeinderat aber sicher versäumt hat ist, den Einwohnerrat über die neue Entwicklung rechtzeitig zu informieren.

SVP und FDP vermissen Sparwillen

Der Finanzplan 2019-2028 wurde vom Einwohnerrat überwiegend wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Fraktion FDP/Anglikon vermisste jedoch eine strategische Planung vom Bevölkerungswachstum, beziehungsweise das Aufzeigen von Massnahmen für die Anhebung des Normsteuerertrags. Und die SVP signalisierte angesichts der aufgezeigten Entwicklung der Finanzlage grosses Unbehagen. Sie vermisse den Sparwillen beim Gemeinderat, erklärte Fraktionssprecher Peter Christen: «Der Gemeinderat muss Prioritäten setzen und nicht die Steuern erhöhen.»

In der Budgetdebatte wollte die SVP genau hier den Pflock einschlagen. Sie stellte vorab den Antrag, den Voranschlag zurückzuweisen und den Gemeinderat zu beauftragen, einen solchen auf der Basis eines gleichbleibenden Steuerfusses von 110% auszuarbeiten. Mit diesem Ansinnen blieb sie allerdings allein; der Antrag wurde mit 26:9 Stimmen deutlich abgelehnt.

FDP/Anglikon signalisierte in der Folge, dass sie eine Steuerfusserhöhung goutiere, aber lediglich eine solche um 3 auf 113%. Sie würden im Verlauf der Debatte Sparanträge stellen, welche weitere 2% ausmachten. Der Gemeinderat, erklärte Fraktionssprecher Thomas Geissmann, habe das Sparpotenzial nicht ausgeschöpft und die Ausgabenseite zu wenig kritisch hinterfragt.

Neuer Steuerfuss beträgt 115%

Es zeichnete sich ab, dass die übrigen Parteien auch da nicht mitmachen würden. CVP, GLP/EVP, SP und Grüne erklärten, dass sie für die beantragte Steuerfusserhöhung auf 115% stimmen würden. Praktisch unisono sagten diese Fraktionen, der Gemeinderat habe in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, dass sich die dringend nötigen Investitionen in den Werterhalt der Wohler Infrastruktur ohne Erhöhung nicht finanzieren liessen. Jetzt sei die Zeit gekommen, wo man in den sauren Apfel beissen müsse.

Wie angesagt, stellte die FDP in der Folge über ein Dutzend Sparanträge zu verschiedenen Bereichen. Die meisten davon wurden mehr oder weniger deutlich abgelehnt, am Schluss resultierten Minderausgaben und Mehreinnahmen von total 213 000 Franken. Die FDP hatte sich in der Debatte nicht stur gezeigt, sondern auch Anträge zurückgezogen, die sich in der Diskussion als wenig sinnvoll oder nicht praktikabel erwiesen hatten. In der Schlussabstimmung wurden vorerst die Anträge von SVP (110%) und FDP (113%) einander gegenüber gestellt. Dabei obsiegte – wohl aus taktischen Gründen – der Antrag der SVP. In der Gegenüberstellung zum gemeinderätlichen Antrag von 110% blieb dieser jedoch chancenlos. Geht es nach dem Einwohnerrat, steigt der Wohler Steuerfuss im nächsten Jahr somit auf 115%. Vorerst muss am 25. November aber auch noch das Stimmvolk über das Budget 2019 befinden.

Autor

Toni Widmer

Toni Widmer

Meistgesehen

Artboard 1