Steuerfuss

Polit-Thriller: Warum die Stadt Bremgarten noch kein ordentliches Budget hat

Wie geht es weiter im Bremgarter Budget-Streit?

Wie geht es weiter im Bremgarter Budget-Streit?

Es ist ein kurioser Zoff um den Steuerfuss. Die einen fordern «Keine Steuern auf Vorrat», die anderen wollen die Steuern erhöhen – trotz Überschuss im vergangenen Jahr.

Es ist wie verhext. Dieses Jahr will es der Stadt Bremgarten einfach nicht gelingen, ein ordentliches Budget festzulegen. So schreiben wir Mitte Jahr, die Stadt kann noch immer nur dringende Ausgaben tätigen und die Bremgarter Bevölkerung weiss noch immer nicht, wie hoch der Steuerfuss dieses Jahr sein wird. Übermorgen Sonntag könnte die Odyssee ein Ende finden. Und zwar bei einem Ja der Stimmberechtigten zum Budget und zur beantragten Steuerfusserhöhung von 94 auf 97 Prozent. Bei einem Nein werden weitere Kapitel folgen. Doch bis dahin ein Blick zurück auf die letzten sieben Monate. Ein Blick zurück auf einen Abstimmungskampf, der schon beinahe filmreif ist. Das Genre: Politthriller.

Es ist die Ruhe vor dem Sturm. An der Einwohnergemeindeversammlung von Mitte Dezember stellt die FDP Bremgarten zwar den Antrag, den Steuerfuss zu belassen, doch die grosse Mehrheit folgt dem Stadtrat und beschliesst eine Steuererhöhung. Somit könnte diese Story bereits enden. Tut sie aber nicht. Sie fängt erst richtig an.

Widerstand formiert sich in der Gestalt eines überparteilichen Komitees. Dieses besteht mehrheitlich aus SVP-Mitgliedern. Ihre Botschaft: «Keine Steuern auf Vorrat.» Ihr Vorwurf: Der Stadtrat nehme seine haushäl­terische Verantwortung nicht wahr. Stadtammann Raymond Tellenbach zeigt sich über den aggressiven Stil wenig erfreut: Er sei von den Vorwürfen enttäuscht und empfinde sie als unfair, sagt er zu den Medien.

Das Referendum deckt sogleich auf: Der späte Termin der Gmeind kann eine Bürde sein. Da sich die Bremgarter Stimmbürger wegen dem Weihnachtsmarkt traditionell erst spät im Jahr treffen, ist es jetzt gar nicht mehr möglich, mit einem ordentlichen Budget ins neue Jahr zu starten. An einer Pressekonferenz informiert der Stadtrat über die Folgen, falls die Stadt noch länger nur dringende Ausgaben tätigen könnte. Auch Vereine würden darunter lei­-den. Tatsächlich schlagen kurz darauf die ersten Alarm. Da die Stadt nun nicht die Raummiete erlassen darf, befürchten Fasnächtler, den Rüssknaller-Ball im Casino absagen zu müssen. Das Szenario kann jedoch abgewendet werden.

Kurios wird es trotzdem. Es wird publik, dass wegen des budgetlosen Zustandes in diesem Jahr mehr Krähen in der Stadt leben, und somit gehört Vogelkot vermehrt zum Stadtbild. Der Grund für die Plage: Der zuständige Jagdaufseher wurde wegen des fehlenden Budgets nicht engagiert, um frühzeitig Massnahmen zu ergreifen. Ebenfalls in die Kategorie kurios passt der Fehler der Post. Diese liess 230 der Referendumsbögen in Zufikon und Eggenwil statt in Bremgarten in den Briefkasten. Der Fehler wurde bemerkt und korrigiert, brachte aber einige ungültige Unterschriften mit sich.

Auf Zuversicht folgt Ärger für die Gegner der Steuererhöhung. Als das Komitee 879 gesammelte Unterschriften der Stadtkanzlei überreicht, sind sie überzeugt, die geforderten 790 gültigen Unterschriften für eine Abstimmung beisammen zu haben. Doch die Kanzlei kommt auf ein aus der Sicht der Referendumsführer frustrierendes Ergebnis. 11 gültige Unterschriften fehlen. Der Grund: Bei mehreren Paaren kam es vor, dass sie zwar einzeln unterschrieben haben, doch eine Person hat jeweils gleich für beide die Personalien ausgefüllt, was sie gemäss Kanzlei ungültig macht.

Die nächste Wendung folgt auf dem Fuss. Das Referendumskomitee legt beim Kanton eine Beschwerde ein und bekommt recht. Einer der beiden von gleicher Hand ausgefüllten Bögen sei jeweils gültig, so der Kanton. Dass sich die Stadt über den Entscheid wundert, ist nicht weiter erstaunlich. Die Stadt erhielt die gegenteilige Auskunft, als sie sich im Vorfeld erkundigte. Die zusätzlichen Unterschriften reichen für eine Abstimmung über das Budget. Doch es kommt wieder zu einer Verzögerung. Nun funkt auch noch die Coronapandemie dazwischen. Die Abstimmung wird auf unbestimmt verschoben und letztlich auf Sonntag, 28. Juni, angesetzt.

Für Aufregung sorgen Plakate, die am Bez-Schulhaus in einer Nacht- und Nebelaktion aufgehängt wurden. «Kein Budget dank SVP» hiess es darauf. Zur Aktion bekannte sich die Gruppierung Bremgarten gegen rechts. Doch es formiert sich auch seriöser Widerstand. Ein Bürgerkomitee Pro Budget 2020 setzt sich für ein Ja zu höheren Steuern ein. Die Erhöhung sei durch die geplanten Investitionen gut begründet.

Nun folgt zwangsläufig der Cliffhanger. Doch anders als im Kino können hier zumindest die Bremgarter mitbestimmen, wie die Geschichte enden respektive weitergehen soll. Am Sonntag an der Urne.

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Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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