Bettwil

Rechtlich nicht durchsetzbar: Gemeinde sistiert Modellflug-Reglement nach zwei Monaten wieder

Um diesen Bettwiler Grünstreifen dreht sich die Debatte.

Um diesen Bettwiler Grünstreifen dreht sich die Debatte.

Der Konflikt um die Modellfliegerei in Bettwil geht in die nächste Runde. Teile des vom Gemeinderat erlassenen Reglements seien laut Kanton rechtlich nicht durchsetzbar, sagt der Gemeinderat. Rückwirkend sistiert er dieses nun.

In der Bettwiler «Fluglärmdebatte» öffnet sich ein nächstes Kapitel. Nur zwei Monate nach dem Erlass eines Reglements über das Fliegen mit Modellflugzeugen (die AZ berichtete) vollführt der Gemeinderat eine 180-Grad-Kehrtwende. Das Reglement ist von der Behörde an der letzten Sitzung rückwirkend auf den 6. Juli sistiert worden.

Als Grund für diesen Entscheid gibt der Gemeinderat an, dass einige der darin festgehaltenen Auflagen rechtlich nicht durchsetzbar seien. Im Kern sollten die Vorschriften die Modellfliegerei auf einer bestimmten Parzelle im Nordwesten Bettwils regeln.

Dort stört sich vor allem ein Einwohner an den kleinen Flugzeugen. Um die Wogen zwischen den Konfliktparteien zu glätten, wollte die Gemeinde mit dem Reglement eigentlich Ruhe in die Sache bringen. Doch nun hat sich eine andere Situation ergeben.

Sistierung für Modellflieger keine Überraschung

Gemeindeammann Peter Keusch sagt zur AZ: «Aufgrund unserer zwischenzeitlichen Abklärungen beim Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons sind einzelne Paragrafen wohl juristisch nicht haltbar. Deshalb macht es so keinen Sinn. Es geht um den privatrechtlichen wie auch öffentlichen Bereich.»

Als besonders problematisch betrachtet der Kanton offenbar die Vorschriften über den Flugraum, die erlaubten Flugzeugtypen, die Anzahl Flugbewegungen und die Flugzeiten. Für den betroffenen Modellflieger Erich Strebel ist die neuste Entwicklung mit der Sistierung keine Überraschung.

«Das Ganze nahm langsam groteske Züge an. Für mich war von Anfang an klar, dass das Reglement nicht rechtens ist. Es entspricht in keiner Weise einer gesetzlichen Grundlage.» Auf seine zweimalige schriftliche Eingabe von Fragen zum Reglement habe der Gemeinderat nicht reagiert.

Man halte sich zudem stets an den Modellflieger-Ehrenkodex, dass man nirgends Lärm oder Ärger verursache bei seinem Hobby. Von Lärm könne nicht die Rede sein. «Die Sympathien der Bettwilerinnen und Bettwiler sind auf unserer Seite», sagt er.

"Wir wollen für beide Parteien das Beste»

Um den Widerspruch des Reglements aufzuzeigen, provozierte Strebel kürzlich bewusst einen Verstoss. «Ich habe von der Gemeinde daraufhin explizit verlangt, dass sie mich büsst. Passiert ist aber nichts», sagt er. Ein Lob spricht Erich Strebel der Regionalpolizei Muri aus: «Jedes Mal, wenn der streitbare Einwohner ein Modellflugzeug in der Luft sah, avisierte er diese. Die Beamten mussten ausrücken und ein Reglement durchsetzen, von dem sie wussten, dass es unsinnig und rechtswidrig war. Gelegentlichen Anfeindungen zum Trotz verhielten sich die Polizeibeamten stets äusserst souverän, korrekt und professionell. Es entstand der Eindruck, dass es sich bei der Repol Muri um eine gut geführte und gut ausgebildete Polizeitruppe handelt.»

Mit der Sistierung des Reglements rückt diese nun vorläufig nicht mehr deswegen aus. Für Bettwils Gemeindeammann Peter Keusch ist klar, dass in dieser Angelegenheit die Gemeinde den Kopf hinhalten muss. «Wir sind nach wie vor an einem Reglement interessiert. Wir wollen für beide Parteien das Beste. Einerseits, dass geflogen werden kann und andererseits, dass die Nachbarn zufrieden sind», sagt er.

Man wolle nichts verbieten und erhoffe sich sehr eine gütliche Einigung. Deshalb möchte der Gemeinderat das Reglement mit fachkundiger Begleitung und im Austausch mit den Betroffenen überarbeiten. «Zu diesem Zweck haben wir an einen runden Tisch geladen und sind gespannt, ob die Einladung angenommen wird», sagt Keusch.

Gesprächstermin steht noch aus

Danach sieht es aus. Auch wenn Erich Strebel und seine Modellflugkollegen den Sinn eines Reglements nicht sehen, sagt er: «Man muss mit den Leuten sprechen und die Hand reichen. Die Gemeinde hat uns stark provoziert, aber ich verzeihe der Gemeinde und unterstelle niemandem eine Böswilligkeit.»

Und noch etwas positives sieht Strebel in der ganzen Angelegenheit: «Es wurde deutlich, dass Modellflugpiloten bei uns viel mehr Freiheiten und Rechte haben, als ich es mir je vorstellen konnte. Gerade, weil man uns kaum etwas verbieten kann, sehe ich das als Motivation, Hand zum Konsens zu bieten.» Ein definitiver Gesprächstermin nach den Sommerferien steht aber noch aus.

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