Gemeindeversammlung

Stadtrat Bremgarten legt neues Budget vor – mit Steuerfuss 94 Prozent

Die Stadt Bremgarten rechnet im neuen Budget 2020 mit einem Verlust von rund 210000 Franken.

Die Stadt Bremgarten rechnet im neuen Budget 2020 mit einem Verlust von rund 210000 Franken.

Bremgarten entscheidet am 20. August erneut über das Budget 2020. Der Stadtrat lässt den Steuerfuss unverändert.

Noch immer hat die Stadt Bremgarten als einzige Aargauer Gemeinde kein gültiges Budget für das laufende Jahr. Ende Juni lehnte der Souverän an der Urne in einer Referendumsabstimmung das vorgesehene Budget mit Steuerfuss 97 Prozent knapp ab. Die Erhöhung um drei Prozent war ursprünglich an der Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember genehmigt worden.

Nun befinden die Bremgarterinnen und Bremgarter an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 20. August ein weiteres Mal über das Budget 2020. Der Stadtrat legt dabei ein überarbeitetes Budget vor, das auf dem bisherigen Steuerfuss von 94 Prozent basiert und demzufolge wohl auf keinen Widerstand mehr stossen dürfte.

Covid-19-Folgen sind neu im Budget eingerechnet

Stadtammann Raymond Tellenbach erklärte an der Parteiinfoveranstaltung: «Wir haben das Budget nicht von Grund auf neu gemacht. Es wäre zu aufwändig gewesen, da parallel schon der Prozess fürs Budget 2021 läuft. Wir machten einige Anpassungen und liessen erste Auswirkungen von Covid-19 und dem Lockdown einfliessen.» Bei der jetzigen Budget-Version mit dem Steuerfuss 94 Prozent rechnet die Stadt mit einem Aufwandüberschuss von rund 210'000 Franken. Im abgelehnten Budget (97 Prozent Steuerfuss) war ein Ertrag von 105'000 Franken berechnet.

Die Folgen der Coronakrise spürt die Bremgarter Kasse an einigen Stellen. Neu sind beispielsweise bei den Parkgebühren 30000 Franken weniger Ertrag budgetiert, ebenso 200'000 Franken weniger Steuereinnahmen bei den juristischen Personen oder rund 50'000 Franken Ertragsausfall wegen der abgesagten Märkte. «Bei der Badi wird es ganz schmerzhaft. Es werden rund 230'000 Franken Eintrittseinnahmen fehlen», sagte Ammann Tellenbach. Das Freibad konnte wegen des Lockdowns erst am 8.Juni öffnen. «Unterm Strich verursacht Corona ein Minus von einer halben Million Franken», erklärte Tellenbach.

Keine Kurzarbeit für Stadtmitarbeitende 

Auch Bremgarten beantragte für Stadtmitarbeitende Kurzarbeitsentschädigung, doch der Kanton lehnte alle Anträge ab. Deshalb zog man als Entlastung während des Lockdowns gewisse Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten bei den Schulen oder dem Hallenbad vor.

Angesichts der weiterhin kritischen Coronafallzahlen stellt sich die berechtigte Frage, ob die Gemeindeversammlung überhaupt durchgeführt werden kann. Der Stadtrat hat deshalb verschiedene Szenarien geprüft. Fakt ist, dass bei der aktuell geltenden Abstandsregel von eineinhalb Metern nur 90 Leute im Casino anwesend sein könnten. Als Alternativen klärte die Stadt beispielsweise eine Liveübertragung in den Reussbrückesaal oder die Verlegung in Sporthallen oder ins Freie ab. All dies erwies sich aber vom Aufwand her als nicht praktikabel.

«Für uns war es wichtig, dass alle Stimmberechtigten für die Diskussion unter einem Dach sein können. Deshalb wird eine Maskenpflicht im Casino herrschen, falls mehr als 90 Personen erscheinen», sagt Ammann Tellenbach. Wer krank sei oder sich nicht wohlfühle, solle unbedingt daheim bleiben.

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