Wohlen

Steuerfuss rauf auf 113 Prozent: Wohler Einwohnerrat spricht sich für Kompromiss aus

Der Wohler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Montagabend im Casino Wohlen. Bild: Christian Breitschmid

Der Wohler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Montagabend im Casino Wohlen. Bild: Christian Breitschmid

Gestern Montag hat der Wohler Einwohnerrat zum zweiten Mal über das Budget 2020 beraten und den Steuerfuss festgesetzt.

Im Oktober hat der Einwohnerrat das Budget 2020 an den Gemeinderat zurückgewiesen. Der Auftrag: Das Budget kürzen und den Steuerfuss lediglich auf 113 Prozent statt 115 Prozent zu erhöhen. Im Vergleich zur ersten Vorlage kürzte der Gemeinderat das Budget in der Folge um nicht ganz 400000 Franken. Im Bezug auf den Steuerfuss blieb der Gemeinderat jedoch bei Ihrem Standpunkt und beliess den beantragen Steuerfuss bei 115 Prozent. Gemeinderätin Ariane Gregor betonte, dass es aus Sicht des Gemeinderats schlicht fahrlässig wäre, den Steuerfuss nur 113 Prozent zu erhöhen oder gar auf den bisherigen 110 Prozent zu belassen.

«Sonst können wir Vorhaben nicht realisieren, respektive der Schuldenberg steigt ins Unverantwortbare. Dies löste insbesondere in der FDP und SVP Missfallen aus, wie auch nochmals an der gestrigen Sitzung des Einwohnerrats betont wurde. «Wir sind zutiefst enttäuscht», sagte Thomas Geissmann (FDP) und sprach von einem verqueren Demokratieverständnis von Seiten des Gemeinderats. Vier Mal habe dieser bislang die Botschaft erhalten, dass kein Steuerfuss von 115 Prozent erwünscht sei «und dennoch kommen Sie nochmals damit». Er wisse genau, fuhr er fort, dass ein solcher Steuerfuss erneut Schiffbruch vor dem Volk erliegen würde.

FDP/Dorfteil Anglikon und SVP waren nicht die einzigen Fraktionen, die den beantragten Steuerfuss von 115 Prozent derzeit als nicht zielführend einschätzen. Simon Sax, Sprecher der Fraktion GLP/EVP, sagte zwar, die Fraktion lieber gestern wie heute einen Steuerfuss von 115 Prozent möchte. Doch dieser Schritt werde als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt. «Im Klaren Wissen, dass Wohlen eine Steuererhöhung braucht, konnten wir uns zu diesem Schritt Zwischenschritt durchringen», so Simon Sax. Man sei aber pessimistisch, das Wohlen überhaupt einer Steuererhöhung zustimme. «Wir wollen dem Volk aber diese Chance geben.»

Die über 40 Kürzungsanträge nahmen viel Zeit in Anspruch. Viele davon fanden auch eine Mehrheit im Einwohnerrat. Ein paar Beispiele: Die geplante Fassadenreinigung des Gemeindehauses wurde für nächstes Jahr gestrichten. Womit 20000 Franken eingespart werden. Weiter wurde der Ersatz einer Bühnenbeleuchtung ebenfalls nochmals verschoben. Sparpotenzial: 35000 Franken. Auch eine Mehrheit fand sich für die Idee, dass der Einwohnerrat zukünftig die Dokumente nur noch per Mail von der Gemeinde zugeschickt erhält. Thomas Hoffmann von der FDP erhofft sich dadurch mindestens 6000 Franken im Jahr zu sparen.


Andere Sparvorschläge stiessen auf Widerstand. Etwa die Idee, dass das Jugendfest in Wohlen zukünftig nur noch alle vier Jahre statt wie bislang alle drei Jahre stattfinden soll. Oder dass die Leichtathletikanlage im Junkholz noch nicht abgerissen werden soll. Die Verschiebung des Abrisses hätte der Gemeinderat als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Kurz vor 22:45 Uhr meldete Samuel Keller (FDP) zu Wort. «Bislang haben wir 516500 Franken eingespart. Wir nähern uns damit der finalen Frage des Steuerfusses.»

Und dann kam die Sitzung tatsächlich noch zu einem Abschluss. Eine Mehrheit des Wohler Einwohnerrats sprach sich für eine Erhöhung des Steuerfusses von 110 Prozent auf 113 Prozent aus und somit für den Kompromiss.

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