Rudolfstetten

Stimmt das Volk vergebens über den Gemeindeverbandswechsel ab?

Rudolfstetten würde lieber bei der GBZ Freiamt dabei sein. (Archiv)

Rudolfstetten würde lieber bei der GBZ Freiamt dabei sein. (Archiv)

Die Gemeindeversammlung befindet in Rudolfstetten über den Wechsel von der GBZ Aargau Ost zur GBZ Freiamt. Doch ein definitives Mitspracherecht haben die Stimmberechtigten gar nicht. Das letzte Wort hat der Regierungsrat.

Die Gemeinde Rudolfstetten hat ein Problem. Auf dem Papier gehört sie offiziell zum Gemeindeverband Bevölkerungs- und Zivilschutz (GBZ) Aargau Ost. Doch viel lieber möchten die Rudolfstetter bei der GBZ Freiamt dabei sein. Über diesen Wechsel lässt der Gemeinderat am Montagabend an der Gemeindeversammlung das Stimmvolk befinden. Ziel ist der Beitritt zur Organisation Freiamt bereits per 1.1.2021.

Doch so einfach wie es sich anhört, ist die Ausgangslage nicht. Gemäss Gesetz ist es im Bereich Bevölkerungsschutz im Gegensatz zu anderen Gemeindeverbänden Sache des Regierungsrats eine Gemeinde einer Region zuzuteilen. Der Kanton wird also das letzte Wort haben, ob Rudolfstetten den Wechsel von Aargau Ost ins Freiamt vollziehen darf – falls die Stimmberechtigten zustimmen.

Dass Aarau dem Anliegen wirklich nachkommt, ist noch völlig offen. Momentan sind Gespräche zwischen allen Beteiligten im Gang, ein Konsens ist nicht in Sicht. Einerseits stellen sich verfahrensrechtliche Fragen, andererseits möchte die GBZ Aargau Ost die Rudolfstetter nicht aus ihrem Verbund wegziehen lassen. Zu klären gilt es auch, ob in der GBZ Freiamt der Aufnahmeentscheid der Abgeordnetenversammlung genügt oder ob zwingend alle Gemeindeversammlungen dazu befragt werden müssen. Rudolfstetten argumentiert mit tieferen Kosten bei einem Wechsel und grösserem Vertrauen in die Freiämter Organisation.

Rudolfstetten wäre eine Enklave im Einsatzgebiet

Raymond Tellenbach, Präsident der GBZ Aargau Ost, hat für Rudolfstettens Vorgehen kein Verständnis. «Wir sind darüber gar nicht glücklich und ich finde es mehr als nur stossend. Wir sind nicht bereit, Rudolfstetten ziehen zu lassen. Für uns wäre es ein Schuss in den Rücken, wenn der Kanton anders entscheiden würde», sagt Tellenbach. In der Mutschellengemeinde seien zudem wichtige Infrastrukturen vorhanden, auf die die GBZ Aargau Ost angewiesen sei. Hinzu kommt, dass die GBZ-Regionen bei der Neubildung 2020 auch aus organisatorischer Sicht sinnmässig zusammengestellt wurden. «Bei einem Wechsel wäre Rudolfstetten eine Enklave, was einsatzmässig unsinnig ist», erklärt Tellenbach.

Der zuständige Rudolfstetter Gemeinderat Daniel Wieser sagt: «Wir haben unsere Wünsche und Begehren bereits vor knapp einem Jahr bei den kantonalen Stellen erstmals schriftlich «deponiert». Es fanden damals direkte Gespräche mit Regierungsrat Urs Hofmann statt, welche auch sehr konstruktiv waren.»

Man danke der GBZ Freiamt schon jetzt für die Aufnahmebereitschaft. «Gegenüber den Verantwortlichen der ZSO Aargau Ost haben wir auch immer offen und ehrlich kommuniziert. Dass es offenbar Personen gibt, welche unsere Wünsche und Absichten nicht verstehen bzw. verstehen wollen, bedauern wir sehr», sagt Daniel Wieser. Über die Chancen eines positiven Entscheids des Kantons möchte er nicht spekulieren. «Wir haben unsere Anliegen hinterlegt. Wie man damit in Aarau umgeht, wird sich weisen», gibt sich Wieser neutral.

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