Wohlen
SVP erkundigt sich nach Planungsmehrwerten

2013 hat der Wohler Einwohnerrat ein Reglement zum Ausgleich von Planungsmehrwerten beschlossen. Christian Lanz, SVP, will jetzt wissen, wie dieses Reglement vollzogen wird.

Toni Widmer
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Vizeammann Paul Huwiler will die Anfrage von Christian Lanz zurzeit nicht kommentieren.

Vizeammann Paul Huwiler will die Anfrage von Christian Lanz zurzeit nicht kommentieren.

Aargauer Zeitung

«Am 26. August 2013 hat der Einwohnerrat das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und Überbauungspflicht beschlossen, mit Blick auf die damals laufende Revision des Bauzonenplans. Das Reglement wurde am 1. Oktober 2013 in Kraft gesetzt», ruft SVP-Einwohnerrat Christian Lanz in Erinnerung. Jetzt will er vom Gemeinderat wissen, ob dieses Reglement auch vollzogen wird.

Das Reglement, schreibt Lanz in seiner Anfrage, sehe vor, dass die Grundeigentümer unter anderem bei Neueinzonungen 30% des Mehrwerts an die Einwohnergemeinde bezahlen müssten. Die Fälligkeit trete ein, wenn mit dem Bau begonnen oder das Grundstück verkauft werde. Aufgrund der verschiedenen Einzonungen der letzten Bauzonenplanrevision sei davon auszugehen, dass die Gemeinde Mehrwertabgaben von rund 5 Mio. Franken erheben könne: «Auf einzelnen der eingezonten Parzellen (Einzonungen insgesamt: zirka 31 000 m) wird bereits gebaut, das heisst, gewisse Zahlungen sind bereits fällig geworden. Falls es der Gemeinderat unterlassen haben sollte, gemäss Reglement vom 26. August 2013 Verträge abzuschliessen, so wird es schwierig. Eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Durchsetzung dieser Forderungen fehlt», hält Lanz in seiner Anfrage fest.

Vom Gemeinderat will er jetzt – unter anderem – wissen: Wie viele Grundeigentümer vom revidierten Bauzonenplan profitiert hätten und Mehrwertabgaben bezahlen müssten, auf welchen Betrag der Gemeinderat die bisher resultierenden Mehrwertabgaben insgesamt schätze und ob sich diese tatsächlich auf rund 5 Mio. Franken belaufen würden. Und falls es der Gemeinderat bisher unterlassen habe, Verträge abzuschliessen, was er zu unternehmen gedenke.

Gemeinderat ist am Ball

Vizeammann Paul Huwiler will die Anfrage von Christian Lanz zurzeit nicht kommentieren. «Der Gemeinderat ist in dieser Sache am Ball, es laufen verschiedene Verhandlungen», erklärte er auf Anfrage der az. Konkrete Resultate, sagte Huwiler, seien in Bälde zu erwarten. Der Gemeinderat werde dazu informieren.

Aktueller Zonenplan von Wohlen: Aktuelle Bauzonen grau, genehmigte Einzonungen grün, abgelehnte Einzonungen rot. zvg

Aktueller Zonenplan von Wohlen: Aktuelle Bauzonen grau, genehmigte Einzonungen grün, abgelehnte Einzonungen rot. zvg

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