«Man kann die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen befürworten oder man kann sich dagegen aussprechen – das ist Demokratie und die soll in unserem Dorf gelebt werden. Dabei darf ein Abstimmungskampf durchaus auch emotional geführt werden, das liegt in der Natur der Sache», sagt der Arner Gemeinderat David Frei.

Was vergangene Woche im Vorfeld der Referendumsabstimmung zur Einführung von Tempo 30 jedoch passiert ist, sei für die ländliche Gemeinde eine völlig neue Dimension der politischen Auseinandersetzung, sagt er weiter: «Mehrere Abstimmungsplakate von Befürwortern sind übermalt oder gar zerstört worden. Der Gemeinderat geht aufgrund der äusseren Umstände von einer gezielten Aktion aus. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren. Ein derart aggressives Verhalten macht uns echt Bauchweh», erklärt David Frei. 

Es war kein Lausbubenstreich

Bei der ersten Aktion wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf einem Plakat die Zahl 30 mit 50 übermalt. «Da konnte man noch von einem Lausbubenstreich ausgehen», sagt der Gemeinderat dazu. In der nächsten Nacht wurde ein Plakat von seinem Standort entfernt und über die Leitplanke in Richtung Tobel geworfen, von Sonntag auf Montag haben Unbekannte ein weiteres Plakat «entsorgt» und das mittlerweile reparierte erste Plakat erneut übermalt. «Das sind sicher keine Lausbubenstreiche mehr, das deutet vielmehr auf eine konzentrierte Aktion von Gegnern der Tempo-30-Vorlage hin», sagt David Frei.

Der Gemeinderat, erklärt er weiter, habe beschlossen, in dieser Sache tätig zu werden. «Das erachten wir als unsere Pflicht. Es darf nicht sein, dass jemand in einem politischen Prozess derart verbissen agiert und Schwellen überschreitet.»

Wörtlich hält die Behörde in einer Mitteilung fest: «Die Tatsache, dass der Gemeinderat Tempo 30 unterstützt, spielt in diesem Fall keine Rolle. Es gehört zum demokratischen Prozess der Meinungsbildung, dass mittels Flyern und Plakaten im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen von beiden Seiten um Stimmen geworben wird. Das dabei jedoch zu solchen Aktionen gegriffen wird und die Plakate der Befürworter in diesem Fall bewusst verunstaltet, zerstört oder einfach entsorgt werden, schockiert den Gemeinderat und lässt auf das fehlende Verständnis für unsere Demokratie der verantwortlichen Person oder Personen schliessen. Der Einsatz solcher Methoden ist erschreckend und sollte uns als Dorfgemeinschaft aufhorchen lassen.»

«Das Verhalten ist inakzeptabel» 

Auch das Komitee, welches das Referendum zur Tempo-30-Vorlage erfolgreich initiiert hat, verurteilt die Zerstörung von Abstimmungsplakaten scharf. Sprecher Hanspeter Heggli erklärt in einer Mitteilung an die Medien: «Das Referendumskomitee distanziert sich in aller Form vom Vandalismus, der in der mutwilligen Entfernung und Zerstörung der Abstimmungsplakate der Tempo-30-Befürworter zum Ausdruck kommt. Das Verhalten ist inakzeptabel und schädigt unsere politische Kultur.»

Initiative aus der Bevölkerung

Die Vorlage für die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen in Arni ist auf eine Initiative aus der Bevölkerung entstanden. 2018 wurde dem Gemeinderat ein entsprechendes Begehren mit 260 Unterschriften eingereicht. Der Gemeinderat hatte sich schon vorgängig mit einer flächendeckenden Temporeduktion befasst, die als Vision bereits 2001 im Leitbild von Arni festgeschrieben worden ist. Jetzt machte die Behörde Nägel mit Köpfen und brachte ein entsprechendes Projekt an die Gemeindeversammlung vom 15. November. Die Zustimmung war überraschend hoch, die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen wurde mit 129:50 Stimmen von rund zwei Dritteln der Anwesenden gutgeheissen.

Ein Grund dafür war wohl vor allem die Tatsache, dass in Arni immer wieder zu schnell durch die Wohnquartiere gefahren wird. Langzeitmessungen zeigen teilweise erschreckende Resultate mit Spitzengeschwindigkeiten von über 70 km/h.

Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung ist in der Folge dennoch erfolgreich das Referendum ergriffen und Mitte Dezember mit über 300 Unterschriften eingereicht worden. Die Urnenabstimmung findet am 10. Februar statt.

Vandalismus im Aargau – die Bilder