Wohlen
Verfahren eingestellt: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Walter Dubler wegen Amtsgeheimnis-Verletzung

Gegen Walter Dubler wurde seit vergangenem Jahr wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt. Der Steuerzahler wird erneut zur Kasse gebeten.

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Walter Dubler.

Walter Dubler.

Chris Iseli

Die Affäre Walter Dubler ist um eine Episode reicher. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren setzte die Aargauer Regierung den damaligen Gemeindeammann von Wohlen ab. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Juristisch blieb dagegen nichts hängen. Der parteilose Politiker wurde zwar vom Bezirksgericht Zurzach und vom Obergericht des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen – das Bundesgericht hat diese Urteile dann aber aufgehoben und an das Obergericht zurückgewiesen. Das Obergericht hat Dubler darauf in allen Punkten freigesprochen.

Doch im Hintergrund brodelte es offenbar weiter. Wie das "Regionaljournal Aargau Solothurn" berichtet, ging erst vor einem Jahr die letzte Anzeige ein – ohne, dass die Öffentlichkeit davon erfahren hat.

In der Strafanzeige ging es um Protokoll-Auszüge zweier Gemeinderatssitzungen im Jahr 2015, die an die Presse weitergegeben wurden. Wohlens Gemeindeschreiber Christoph Weibel reichte am 11. April 2019 Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.

Ammann Arsène Perroud erklärt auf AZ-Anfrage: «Mitarbeitende der Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Verbrechen und schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu melden.» Es habe der konkrete Verdacht bestanden, wonach unbefugte Dritte sich im Besitz von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten des Gemeinderates Wohlen befänden.

In den Fokus geriet Ex-Ammann Walter Dubler. Die zuständige Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat die Ermittlungen nun allerdings eingestellt. In einer Verfügung vom Mai, die SRF vorliegt, begründet sie den Schritt damit, dass die Informationen aus dem Protokoll gar nicht geheim, sondern teilweise bereits öffentlich zugänglich waren. Es sei also irrelevant, wer was weitergegeben habe.

Vom Entscheid erfuhr Ammann Perroud aus der Presse. Er betont: «Weder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kommt Parteistellung im Verfahren zu. Ein Entscheid wurde somit weder der Gemeinde noch Christoph Weibel zugestellt.»

Damit verläuft ein weiteres Verfahren gegen Ex-Ammann Walter Dubler im Sand. Den Steuerzahler kostet dies ein weiteres Mal. Gemäss SRF-Regionaljournal liegen alleine die Anwaltskosten von Dubler, die nun die Staatskasse des Kantons tragen muss, bei 13'000 Franken.

(sam)

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