Verfahren gegen Wohlens Ex- Ammann Dubler eingestellt

Staatsanwaltschaft sieht keine Amtsgeheimnisverletzung.

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Die Affäre Walter Dubler hat die Justiz lang beschäftigt und ist um eine Episode reicher. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren setzte die Aargauer Regierung den damaligen Ammann von Wohlen ab. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Juristisch blieb nichts hängen. Der Parteilose wurde zwar vom Bezirksgericht Zurzach und vom Obergericht des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldiggesprochen. Das Bundesgericht hob diese Urteile 2017 aber auf und wies an das Obergericht zurück, welches Dubler dann vollständig freisprach.

Doch im Hintergrund brodelte es offenbar weiter. Wie der «Wohler Anzeiger» berichtet, ging erst vor einem Jahr die letzte Anzeige ein. Ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In der Strafanzeige ging es um Protokoll-Auszüge zweier Gemeinderatssitzungen im Jahr 2015, die an die Presse weitergegeben wurden. Wohlens Gemeindeschreiber Christoph Weibel reichte am 11. April 2019 Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Ammann Arsène Perroud erklärt auf AZ-Anfrage: «Mitarbeitende der Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Verbrechen und schwere Vergehen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der Staatsanwaltschaft zu melden.» Es habe der konkrete Verdacht bestanden, wonach unbefugte Dritte sich im Besitz von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten des Gemeinderates Wohlen befänden.

In den Fokus geriet Ex-Ammann Dubler. Doch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte die Ermittlungen nun ein. In der Verfügung vom Mai erklärt sie, dass die Informationen aus dem Protokoll gar nicht geheim, sondern teilweise bereits öffentlich zugänglich waren. Es sei also irrelevant, wer was weitergegeben habe. Vom Entscheid erfuhr Perroud aus der Presse. Er betont: «Weder der Gemeinde Wohlen noch Christoph Weibel kommt Parteistellung im Verfahren zu. Ein Entscheid wurde somit weder der Gemeinde noch ihm zugestellt.» Den Steuerzahler kostet die Affäre Dubler erneut. Laut SRF betragen allein dessen Anwaltskosten 13000 Franken. (rib)

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