Zufikon
Ammann klagt über zu hohen Datenschutz – «Wir können unseren Job nicht mehr richtig wahrnehmen»

Der Zufiker Gemeindeammann Christian Baumann sagt, die strikte Anwendung des Datenschutzgesetzes durch den Kanton schränke die Behörde bei ihrer Führungsaufgabe massiv ein.

Toni Widmer
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Der Zufiker Ammann Christian Baumann hält mit seiner Meinung zum Datenschutz und den Schwierigkeiten für die Gemeinde nicht zurück.

Der Zufiker Ammann Christian Baumann hält mit seiner Meinung zum Datenschutz und den Schwierigkeiten für die Gemeinde nicht zurück.

Toni Widmer

Eigentlich müsste er sich gar nicht mehr aufregen. Christian Baumann, seit Juli 2007 Gemeinderat und seit Januar 2010 Gemeindeammann in Zufikon, kandidiert nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Ende Dezember ist seine aktive politische Karriere im Dorf beendet. Insgesamt hat sie rund 20 Jahre gedauert, vor seiner Zeit im Gemeinderat war er sechs Jahre Mitglied der Zufiker Finanzkommission.

Und in all den Jahren hat er mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, wenn er glaubte, es laufe etwas schief in Zufikon, in der Region oder im Kanton. Und so tut er es auch jetzt nicht, in den letzten Monaten seiner Amtszeit.

Für Budgetplanung auf relevante Daten angewiesen

Konkret geht es um den Datenschutz, über den in den vergangenen Wochen bereits mehrmals diskutiert worden ist. Der Kanton, rügte Baumanns Amtskollege Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof, habe beim Datenschutz das Augenmass verloren, den Gemeindebehörden würden relevante Informationen verweigert und so die Führung ihrer Kommunen erschwert.

«Stimmt nicht», konterte die Datenschutzbeauftragte Gunhilt Kersten zwei Tage später, «was der Gemeinderat wissen muss, erfährt er auch.» «Stimmt eben doch», sagt Christian Baumann, «die Gemeindebehörden werden durch die laufend restriktiver gewordene Anwendung des Datenschutzgesetzes zunehmend eingeschränkt und können ihren Job nicht mehr richtig wahrnehmen.»

Es gehe nicht um sensible persönliche Daten, hält der Zufiker Ammann fest. Doch: «Für eine langfristige und seriöse Planung sind wir insbesondere auf gewisse Informationen angewiesen, die für die jährliche Budgetierung relevant sind. Als Ressortverantwortlicher Finanzen weiss ich, wovon ich spreche.»

Mutationen gewichtiger Steuerzahler oft matchentscheidend

«Wenn wir den Voranschlag erarbeiten», erklärt Baumann, «sollten wir insbesondere über Weg- und Zuzüge gewichtiger Steuerzahler informiert sein. Das ist unter Umständen matchentscheidend. Doch diese Daten bleiben uns verwehrt.» Er habe, sagt Baumann weiter, im Herbst 2020 unter anderem auch dieses Anliegen persönlich der Leiterin der Gemeindeabteilung im Departement des Innern (DVI) vorgetragen. Er sagt:

«Ich habe ihr erklärt, dass bei einer Budgetierung Informationen über Einwohnermutationen ebenso wichtig seien wie Daten über Liegenschaftsverkäufe. Nur so könnten wir ‹Blindlandungen› nach dem Zufallsprinzip beim Voranschlag vermeiden.»

Von jener Besprechung sei er recht zuversichtlich nach Hause zurückgekehrt: «Meine Anliegen würden geprüft und allenfalls in die laufende Revision von Gemeindegesetz und Gemeindeordnung aufgenommen, hat man mir versichert.»

«Offenbar bleibt nur der Weg über eine politische Intervention»

Mittlerweile ist Baumann ernüchtert: «Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision liegt auf dem Tisch, im Bereich Datenschutz gibt es nichts Neues. Ich habe im DVI nachgehakt und mir wurde erklärt, man werde meine Anliegen allenfalls in einem nächsten Schritt in Gemeindegesetz und -ordnung einfliessen lassen.» «Offenbar», zieht Baumann nüchtern (und vielsagend) Bilanz, «bleibt da nur noch der Weg über eine politische Intervention im Grossen Rat.»

Die Gemeindeautonomie, sagt der Zufiker Ammann abschliessend, werde durch den Datenschutz laufend untergraben. Eine Anlehnung der Organisation an die Privatindustrie, wie beispielsweise bei der externen Revision des Jahresabschlusses geschehen, werde nicht umgesetzt. Er bemerkt:

«Ein Verwaltungsrat in der Privatindustrie weiss über alle Bereiche in seinem Unternehmen Bescheid. In einer Gemeinde wird dies dem Gemeinderat jedoch verwehrt.»

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