Fricktal
1400 Eingaben: Der Widerstand gegen die Deponie-Standorte ist gross

Über tausend Eingaben sind zu den vier Standorten eingegangen – SVP und FDP sind dafür, die anderen dagegen.

Thomas Wehrli
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Zur geplanten Deponie Buech in Herznach sind beim Kanton rund 900 Eingaben mit identischem Text eingegangen. Marc Fischer

Zur geplanten Deponie Buech in Herznach sind beim Kanton rund 900 Eingaben mit identischem Text eingegangen. Marc Fischer

Marc Fischer

Der Rücklauf ist immens: 1400 Personen und Gruppierungen haben sich in der Vernehmlassung zu den vier geplanten Aushub-Deponien in Bözen, Herznach, Hornussen und Wegenstetten zu Wort gemeldet. Davon betreffen rund 900 die Deponie Buech in Herznach. Viele dieser Eingaben basieren auf einer Vorlage des Vereins Erhalt Buech, der sich dezidiert gegen eine Deponie in Herznach wehrt. Entsprechend ablehnend ist der Tenor der Vernehmlasser.

Am zweitmeisten Eingaben gab es laut Giovanni Leardini, Sprecher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, zum Vorhaben in Bözen. Auch hier wehrt sich die Bevölkerung aktiv – unter anderem mit einer Petition – gegen die geplante Deponie.

Der Kanton wird die Antworten nun auswerten, was angesichts der Fülle «noch etwas dauern wird» (Leardini). Anschliessend wird der Kanton über das weitere Vorgehen befinden. Wie dieses aussieht, ist offen; möglich sind alle Szenarien.

Dies reicht vom Verzicht auf die Anpassung des Richtplans bis zur Vorlage der Botschaft an den Grossen Rat. Angesichts des geballten Widerstands würde es indes nicht erstaunen, wenn der Kanton die Übung abbläst und den Planungsverband Fricktal Regio beauftragt, andere Deponiestandorte zu finden.

Klar ist: Der Kanton wird das weitere Vorgehen mit den Gemeinden und dem Planungsverband abstimmen. George Winet, Gemeindeammann von Hornussen, rechnet damit, dass ein solches Gespräch, an dem auch Baudirektor Stephan Attiger teilnehmen wird, gegen Ende Februar stattfindet.

Sollte sich Attiger zu einer Vorlage an den Grossrat durchringen, wird es diese im Grossrat schwer haben. Dies zeigt die Auswertung der Vernehmlassungen der Parteien. Uneingeschränkt hinter der Richtplananpassung steht einzig die FDP.

Sie hält den Deponie-Bedarf für ausgewiesen und ist überzeugt, dass so die Entsorgungsplanung für die nächsten drei Jahrzehnte im oberen Fricktal sichergestellt werden kann. Dank der regionalen Lösung könnten die Lastwagenstrecken kurz und die Umweltauswirkungen tief gehalten werden.

Die FDP lobt zudem ausdrücklich die Standortevaluation. Diese sei «transparent, nachvollziehbar und nach klaren Kriterien erfolgt, bei denen Mensch, Natur und Wirtschaftlichkeit gleichgestellt wurden».

Bevölkerung zu wenig einbezogen?

Dies sieht die CVP ganz anders. Der Einbezug der Gemeinden, Nachbargemeinden und regionalen Organisationen «scheint vom Planungsverband nicht in genügendem Mass gemacht worden sein», schreibt die Partei. Sie lehnt die vorliegende Richtplananpassung ab und empfiehlt dem Kanton, die Deponiefrage nochmals genauer anzusehen «und mit allen betroffenen Gemeinden eine tragbare Lösung zu finden».

Und auch die SVP, die den Bedarf für Deponieraum im Fricktal für ausgewiesen hält und der Richtplananpassung «im Grundsatz» zustimmt, mahnt, die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden entsprechend zu berücksichtigen.

Sollten sich diese dezidiert gegen die Deponien aussprechen, «erachten wir es als nicht zielführend, eine Richtplananpassung vorzunehmen». Die Anliegen der Bevölkerung seien genügend zu werten. Der Wink mit dem Pfahl kommt im Nachsatz: «Gleichzeitig empfehlen wir dem Planungsverband Fricktal Regio aktiv nach anderen möglichen Standorten (im unteren Fricktal) zu suchen.»

Die EDU moniert ebenfalls, man habe auf die «berechtigten Bedenken der betroffenen Gemeinden» zu wenig Rücksicht genommen und auch die SP hat Zweifel daran, ob die Vorbehalte der Bevölkerung ernst genommen wurden.

Die SP geht noch einen Schritt weiter und unterstellt gar eine Art Vetterliwirtschaft: «Die Schaffung der geplanten Deponien lassen keinen nachhaltigen, volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen. Vielmehr scheinen sie der Gewinnoptimierung für einzelne private Unternehmen zu dienen.»

Nicht besser schneidet die Vorlage bei der GLP ab. Sie wehrt sich dagegen, dass das obere Fricktal «zur Aushubdeponie der Nordwestschweiz» wird und stört sich daran, dass ein Grossteil des anfallenden Aushubs nicht aus der näheren Region stammt, «sondern aus dem Grossraum Basel importiert» wird.

Die Grünen lehnen die Richtplananpassung ebenfalls ab. Sie begründen dies zum einen damit, dass drei Standorte im Jurapark liegen und eine Deponie der Zielsetzung des Parks widersprechen. Zum anderen seien drei der vier Standorte verkehrstechnisch «alles andere als optimal gelegen». Und: Auch die Grünen sprechen von einem «intransparenten Verfahren».

Fazit: Kommt die Richtplananpassung so in den Grossrat, wie sie aktuell vorliegt, hat sie kaum eine Chance.

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