Rassistische und fremdenfeindliche Aussagen haben an einer Gemeindeversammlung nichts verloren. Dieser Satz, den der Steiner Gemeinderat im Nachklang an die Gemeindeversammlung von Freitagabend in seinen Nachrichten schreibt, wirft Fragen auf. Unter dem Traktandum Verschiedenes äusserte sich ein Votant diffamierend gegenüber Migranten. Gemeindeammann Beat Käser verzichtete als Versammlungsleiter darauf, zu intervenieren oder den Stimmbürger nach seinem rund 20-sekündigen Vortrag zurechtzuweisen.

Auf Anfrage der AZ stellt Käser klar, «dass solche Äusserungen so einfach nicht gehen». Er habe überlegt aufzustehen und das Gegenwort zu ergreifen, doch da habe sich der Votant mit den fremdenfeindlichen Unmutsäusserungen gerade wieder hingesetzt. Auf eine Zurechtweisung im Nachgang habe er verzichtet, um zu vermeiden, dass die Stimmung wieder angeheizt werde. «Ich hatte das Gefühl, dass ich mit einem Gegenwort aufgrund der Emotionalität des Stimmbürgers Öl ins Feuer gekippt hätte», sagt er. Für das Gremium habe nach der Gmeind aber zweifellos festgestanden, dass man auf das Fehlverhalten des Votanten in den Nachrichten hinweisen müsse, «um für zukünftige Gemeindeversammlungen zu verdeutlichen, wo die Grenze des Tolerierbaren endet», so Käser.

Erst abklären, dann informieren

Auch zu einem Vorwurf, der in der Gemeindeversammlung geäussert wurde, nahm die Exekutive in den Gemeindenachrichten Stellung. So monierte ein Teilnehmer, dass anlässlich der Autoausstellung im Sportcenter Bustelbach Fahrzeuglenker gebüsst wurden, weil sie für das Abstellen ihrer Autos in einen Feldweg gefahren seien. Kurze Zeit später sei jedoch die Fahrverbotstafel an dem Feld um 100 Meter nach hinten versetzt worden, damit die Arbeiter einer benachbarten Baustelle das Verbot mit ihren privaten Autos und Baustellenfahrzeugen nicht verletzen müssten.

In seinen Nachrichten antwortet der Gemeinderat, dass er den Feldweg im Vorfeld der Ausstellung mit einem Absperrband, das durch Unbekannte zerrissen wurde, absperren liess. Der Gemeinderat habe veranlasst, die Bussen für die Fahrzeuglenker zu erlassen. «Um für den Baustellenverkehr nicht den gleichen Konflikt herbeizuführen, wurde die Fahrverbotstafel temporär verschoben», so der Gemeinderat.

Gemäss Käser nahm der Gemeinderat zu diesem Vorwurf des Stimmbürgers erst jetzt via Gemeindenachrichten Stellung, um den Sachverhalt genau nachprüfen zu können. «Ich denke, wir schulden es dem Stimmbürger, dass dieser eine umfassende Antwort mit allen wesentlichen Informationen auf seine Fragen erhält», so Käser. Auch wenn der Stimmbürger auf diese ein paar Tage warten müsse, sei dies allemal zufriedenstellender für ihn, als eine aus der Hüfte geschossene Antwort, welche die Frage jedoch nur halb oder gar nicht beantworte.