Kolumne

Bühlers Blick: Abstimmungen, Wahlen und die Demokratie

Wahlhelferinnen und Helfer zählen im Wahlbüro Dietikon (ZH) die Wahl- und Abstimmungszettel aus.

Wahlhelferinnen und Helfer zählen im Wahlbüro Dietikon (ZH) die Wahl- und Abstimmungszettel aus.

Diese erste Kolumne nach der coronabedingten Pause fällt mitten in den Abstimmungskampf um nicht weniger als acht Vorlagen, über welche die Stimmberechtigten im Kanton Aargau in zehn Tagen zu befinden haben. Nein, es geht dabei noch nicht um die Köpfe, die uns überall von den Laternen zulächeln. Die kommen erst am 18. Oktober an die Reihe.

Am 27. September geht es um fünf eidgenössische und drei kantonale Abstimmungen. Recht viel auf einmal. Ein entsprechend dickes Couvert flatterte Anfang des Monats den Stimmberechtigten ins Haus. Ob da nicht bereits viele Leute ob der Fülle der Unterlagen resignieren?

Oder andere schlicht und einfach keine Lust haben, sich mit Fragen wie der Neuorganisation der Führungsstruktur der Aargauer Volksschule oder der Jagd und dem Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel auseinanderzusetzen? Wird unsere direkte Demokratie mit den vielen und zum Teil auch komplexen Vorlagen nicht etwas gar arg strapaziert?

Ich habe mich diesmal so richtig reingekniet. Ich habe nicht nur die umfangreichen offiziellen Unterlagen minutiös studiert, ich lese auch alles, was mir sonst noch zu den Abstimmungen in die Hände kommt. Der Aufwand ist zwar enorm. Er erlaubt mir aber, mich mit den Argumenten der Befürworter und Gegner auseinanderzusetzen, sie für mich zu gewichten und mir eine Meinung zu bilden. Das gelingt bei einigen Vorlagen recht gut, bei anderen eher weniger.

So tue ich mich zum Beispiel schwer mit der Revision des Jagdgesetzes, die wegen der Neuansiedlung von Wölfen notwendig wurde. Ich gehe davon aus, dass diese Revision von der Verwaltung in Bern unter Beizug von internen und externen Fachleuten seriös erarbeitet wurde. Bestimmt hat sie der Bundesrat auf ihre Tauglichkeit hin geprüft, wo nötig korrigiert und als ­politisch vertretbare Vorlage dem Parlament unterbreitet.

Ich bin weiter überzeugt, dass die Gesetzesrevision erst nach ebenso intensiven Diskussionen in den beiden zuständigen Kommissionen mit entsprechenden Anpassungen von den beiden Räten gutgeheissen wurde. Man könnte somit davon ausgehen, dass jetzt eine gute Lösung für das lokale Problem gefunden wurde.

Nachdem die Naturschutz­verbände das Referendum ergriffen haben, muss ich als Unbeteiligter und Unbetroffener entscheiden, ob es künftig gestattet wird, einen auffälligen Wolf schon «voraus­schauend» oder erst nach erfolgter Tat zum Abschuss freizugeben und ob es gescheit ist, diese Kompetenz an die Kantone zu delegieren? ­Selbstverständlich ist es das gute Recht der Naturschutz­verbände, das Referendum gegen diese Gesetzesrevision zu ergreifen. Das ist zu akzeptieren. So läuft eben unsere Demokratie.

Apropos Demokratie. Die Gegner der Verfassungs- und Gesetzesänderungen bei den Führungsstrukturen der Aargauer Schulen befürchten bei der Abschaffung der Schul­pflege einen Abbau der Demokratie. Ist dem wirklich so? Die Schulpflegerinnen und Schulpfleger werden in den allermeisten Fällen in stiller Wahl bestimmt.

Seit der Einführung der Schulleitungen treten sie auch kaum mehr an die Öffentlichkeit. Der Gemeinderat, der neu die strategische Führung der Schule übernehmen soll, wird in jedem Fall vom Volk gewählt. Er hat sich und seine Geschäfte zweimal im Jahr an der Gemeindeversammlung zu verantworten. Also eher ein Ausbau der Demokratie.

Den Nachmittag des 27. September werde ich voraussichtlich bei Kaffee und Kuchen vor dem Fernseher verbringen. Die eine oder andere Abstimmung verspricht spannend zu werden. Ich werde mich freuen und vielleicht auch enttäuscht sein. Aber immer mit der vaterländischen Genug­tuung, Teil dieser Demokratie zu sein.

Schon drei Wochen später kommt es zum nächsten Urnengang. Am 18. Oktober wählen wir die Regierung und das Parlament des Kantons Aargau. Diesen Wahlen sehe ich deutlich entspannter entgegen. Sie geben mir Gelegenheit im stillen Kämmerlein genussvoll Namen hinzuzufügen oder durchzustreichen.

Auch das ist Demokratie.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1