Fricktal

Die Krux mit der Baubewilligung: Erwischte Bausünder haben oft dieselbe Ausrede

Auch für ein Gartenhaus braucht es eine Bewilligung, wenn es grösser als fünf Quadratmeter ist. Wer es ohne Bewilligung aufstellt, kann gebüsst werden. Shutterstock

Auch für ein Gartenhaus braucht es eine Bewilligung, wenn es grösser als fünf Quadratmeter ist. Wer es ohne Bewilligung aufstellt, kann gebüsst werden. Shutterstock

Wer sein Gartenhaus ohne Bewilligung aufstellt, bekommt Ärger. Häufig sind es Nachbarn, welche die Behörden informieren. Bausünder müssen aber keineswegs in jedem Fall mit einer Busse rechnen.

Das Gartenhäuschen. Es entzückt den Besitzer, ärgert bisweilen den Nachbarn – und sorgt gelegentlich für Ärger mit den Behörden. Immer dann nämlich, wenn das Häuschen, das adrette, ohne Baubewilligung erstellt wurde. Denn: Auch Kleinbauten benötigen eine Baubewilligung.

Pro Jahr kommt es in den Fricktaler Gemeinden im Schnitt ein Dutzend Mal vor, dass ohne Bewilligung gebaut wird. Dies zeigt eine Umfrage der az in Frick, Laufenburg, Magden, Möhlin und Rheinfelden.

Die Begründung der Ertappten tönt dabei oft gleich: «Die Leute geben meist an, dass sie gar nicht um die Bewilligungspflicht gewusst haben», sagt Michael Widmer, Gemeindeschreiber von Frick. «Falsche Annahmen» aufgrund vieler Gesetze sind laut Rolf Dunkel, Gemeindeschreiber in Magden, ein zweiter Grund.

«Bei Einfriedungen hört man vielfach die Antwort, dass vorher ein Lebhag stand und dieser nun durch künstliche Sichtschutzwände ersetzt wurde», erzählt Marius Fricker, Gemeindeschreiber von Möhlin. Auch dafür brauche es eine Baubewilligung. «Ein Lebhag benötigt kein Baugesuch, da die Pflanzen unter das ZGB fallen», erklärt Fricker. «Künstliche Sichtschutzwände ab einer Höhe von 1,20 Metern indes schon.»

Es ist aber auch eine Krux, wofür Herr und Frau Schweizer alles eine Baubewilligung benötigen. Ob Gartenhäuschen, Sitzplatz, Parkplatz, Wärmepumpe oder Dachfenster – bewilligt wollen diese Kleinbauten sein! «Auch energetische Sanierungen sind bewilligungspflichtig», ergänzt Thomas Guth, Bauverwalter in Laufenburg.

Immerhin hat der Gesetzgeber ein Einsehen mit den vorschriftsgeplagten Einfamilienhausbesitzern und hat das kantonale Baurecht etwas gelockert. «Neu sind Kleinstbauten bis zu einer Grundfläche von fünf Quadratmetern und einer Gesamthöhe von 2,5 Metern von einer Baubewilligungspflicht befreit», erklärt Fricker. Dies immer unter der Voraussetzung, dass sie die gesetzlichen (Grenz-)Abstände von Kleinbauten einhalten.

Es sei denn, der Nachbar spielt mit. «Mit Zustimmung der Nachbaren kann ein Gartenhaus an die Grenze gestellt werden», sagt Guth. «Da solche Bauten die Beziehung zur Nachbarschaft beinträchtigen, ist ein Baugesuch vonnöten.»

Ebenfalls bewilligungsfrei sind «reine Elemente der Gartengestaltung», fügt Widmer an und nennt als Beispiel Gartencheminées. «Aber Vorsicht», hätte Milka-Werbe-Ikone und Cool-Man Peter Steiner dazu wohl gesagt, «It’s hot, man!» Denn: «Bauten in Gärten sind konfliktträchtig», warnt Widmer. Davon zeugen auch all die Nachbarschaftsstreitigkeiten, die vor Gericht enden. Gerade heute verhandelt das Bezirksgericht Rheinfelden einen solchen Fall.

Besuch von der Gemeinde

Für Widmer kann deshalb auch in einem Cheminée-Bau-Fall ein Baugesuch «ein Weg einer möglichen Konfliktbewältigung sein», bei der «die Gemeinde als Mediator in Anspruch genommen wird». Fricker beurteilt das ähnlich. Auch bei Kleinstbauten sei ein Baugesuch grundsätzlich sinnvoll, um sicherzustellen, dass sämtliche Gesetzesvorschriften eingehalten werden.

Und wenn nicht? Dann bekommt der Besitzer Besuch von der Gemeinde. Er hat dann gerade mal zwei Optionen: Rückbau oder nachträgliches Baugesuch. Es werde dafür eine Frist gewährt, sagt Dunkel. In seiner Gemeinde, Magden, wurde im letzten Jahr 15 Mal ohne Baubewilligung gebaut, oder vielleicht korrekter: 15 Mal kam ans Licht, dass ohne Baubewilligung gebaut wurde. Elfmal reichten die Besitzer nachträglich ein Baugesuch ein, vier Bauten wurden rückgebaut oder entfernt.

Hat ein nachträgliches Baugesuch keine Chancen, so weisen die Gemeinden die Bauherren gleich darauf hin und empfehlen, die Bauten rückzubauen. Oder zu verschieben: «Vielfach werden aber auch andere Lösungen gefunden wie beispielsweise das Verschieben eines Gartenhauses aus einem Schutzabstand», sagt Dunkel.

Die Gemeinde kann die fehlbaren Bauherren büssen. Das wird allerdings selten gemacht. «Eigentlich nur, wenn von einem Vorsatz ausgegangen wird oder dieser klar erkennbar ist», sagt Fricker und Guth ergänzt: «Der Gemeinderat kann Bussen bis 2000 Franken aussprechen.» Dies geschehe etwa dreimal pro Jahr.

Bleibt eine Frage: Wie kommen die Gemeinden den fehlbaren Bauherrn überhaupt auf die Schliche? Schleichen die Mitarbeiter der Bauverwaltung des Nachts, mit Taschenlampe und Plänen bewaffnet, durch die Quartiere? Nein, die Antwort ist viel profaner: «In der Regel reagiert die Abteilung Bau und Umwelt auf Hinweise von Einwohnern oder wenn bei Bauabnahmen Bauten ohne Bewilligung festgestellt werden», sagt Fricker.

Die lieben Nachbarn also. Die Freundschaft hört vielfach genau da auf, wo der eigene Garten beginnt. «Kampfzone Garten – Wenn Nachbarn streiten», nannte Filmer Hanspeter Bäni im letzten Jahr seinen Dok-Film. Eine TV-Serie formuliert es noch direkter: «Höllische Nachbarn».

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