Eiken
Paukenschlag bei der Gmeind: Souverän weist Budget und Feuerwehrfusion zurück

Nachdem die Finanzkommission sich erneut für die Ablehnung des Budgets 2022 ausgesprochen hatte, stellten die Stimmbürger einen Rückweisungsantrag. Jetzt muss der Gemeinderat binnen sechs Wochen das Budget überarbeiten. Auf einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 25. Januar soll nochmals darüber abgestimmt werden.

Horatio Gollin
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Bei der Gemeindeversammlung in Eiken verabschiedete Ammann Stefan Grunder (rechts) Vizeammann Markus Zwahlen.

Bei der Gemeindeversammlung in Eiken verabschiedete Ammann Stefan Grunder (rechts) Vizeammann Markus Zwahlen.

Horatio Gollin
(26. November 2021)

Zur Gemeindeversammlung in der Sporthalle Lindenboden hatten sich 105 der 1442 Stimmbürger eingefunden. Dass die Finanzkommission (Fiko) sich schon im Vorfeld der Gmeind gegen das Budget 2022 ausgesprochen hatte, befand Gemeindeammann Stefan Grunder zum damaligen Zeitpunkt als richtig, da noch nicht alle Unterlagen vorgelegen hätten.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Budget nun angenommen werden könne, da mittlerweile ein Finanzplan bis 2027 aufgestellt worden sei. Das Budget 2022 schliesse mit einem Defizit von 123'000 Franken und auch 2023 und 2024 stiegen die Nettoschulden noch weiter, bevor sie ab 2025 wieder abnehmen würden.

Grunder führte aus, dass ab 2024 die Selbstfinanzierung aufgrund der Einwohnerentwicklung und neuer Arbeitsplätze stark ansteige. Der Steuerfuss könne bis 2027 bei 111 Prozent belassen werden.

«Bei den Zahlen kommt mir das Grauen»

«Bei den Zahlen kommt mir das Grauen», fuhr ihm Markus Gilgen von der Fiko in die Parade. Gilgen kritisierte, dass die Selbstfinanzierung seit Jahren niedrig sei und die vorgelegten Zahlen von der Fiko nicht mit dem Gemeinderat hätten diskutiert werden können. Auch Fiko-Präsident Hans-Jörg Manz kritisierte, dass offene Fragen nicht geklärt worden seien.

Ihn wundere, dass der Personalaufwand der Verwaltung von 2022 bis 2027 nicht steige, obwohl gleichzeitig die Einwohnerzahlen von 2400 auf 2850 steigen sollten. Die Fiko sprach sich für die Ablehnung des Budgets 2022 aus.

Aus den Reihen der Stimmbürger wurde der Rückweisungsantrag gestellt, das Budget binnen sechs Wochen zusammen mit der Fiko zu überarbeiten und eine klare Ausgangslage zu schaffen, um darüber auf einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 25. Januar abzustimmen. Der Rückweisungsantrag wurde mit grossem Mehr angenommen.

Feuerwehrmann sprach sich gegen die Fusion aus

Auch der Zusammenschluss der Feuerwehr Sisslerfeld mit der Feuerwehr Stein stand unter keinem guten Stern, obgleich Grunder auf die finanziellen Vorteile und die bessere Gewährleistung der Sicherheit hinwies. Die Entwicklung eines Blaulicht-Kompetenzzentrums im Sisslerfeld erachtete er als eine einmalige Chance.

Ein Feuerwehrmann sprach sich gegen eine Fusion aus, da die Feuerwehr nicht einbezogen worden sei. Er wolle sich nicht generell gegen die Fusion stellen, meinte aber, dass es mehr Vorlauf brauche. Mehrere Stimmbürger sprangen ihm zur Seite.

Es wurde der Änderungsantrag eingebracht, der Fusion grundsätzlich zuzustimmen, aber die Umsetzung erst vorzunehmen, wenn das Organisatorische geklärt ist. Mit 21 zu 18 Stimmen wurde der Änderungsantrag angenommen. Ein ebenfalls gestellter Rückweisungsantrag wurde mit 51 zu 12 Stimmen angenommen.

Zustimmung zu vielen Traktanden

Die Stimmbürger genehmigten den Bruttokredit in Höhe von 230'000 Franken für die Anschaffung eines Pionierfahrzeuges für die Feuerwehr Sisslerfeld. Zustimmung erteilten die Stimmbürger den Ausführungskrediten zur Sanierung Von der Haldenstrasse/Rüttistrasse von 534'000 Franken für den Strassenbau, 183'000 Franken für die Sanierung der Abwasserleitung sowie 450'000 Franken für die Verlegung der Wasserleitung.

Der Kreditantrag für den Ersatz der Wasserleitung Holcim-Fuchsmatt von 285'000 Franken wurde genehmigt. Zustimmung erhielt die Weiterführung des Projekts Jugendförderung mit jährlichen Kosten von 45'000 Franken.

Zum Abschluss verabschiedete Grunder den nicht mehr zur Wahl angetretenen Vizeammann Markus Zwahlen, der sechseinhalb Jahre lang dem Gemeinderat, davon vier als Vizeammann, angehört hatte, und den nicht mehr angetretenen Gemeinderat Adrian Herzog.

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