Fricktal

Nach der Flüchtlingswelle: Rollt nun die Kostenwelle auf die Gemeinden zu?

Der Bund zahlt bis zu sieben Jahre für Flüchtlinge. Gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt nicht, erhalten sie Sozialhilfe.

Der Bund zahlt bis zu sieben Jahre für Flüchtlinge. Gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt nicht, erhalten sie Sozialhilfe.

Die Kostenbeteiligung durch den Bund läuft für viele Flüchtlingen bald aus. Gemeinden werden stärker zu Kasse gebeten. Sind sie beunruhigt? Die AZ hat bei acht Fricktaler Gemeinden nachgefragt.

Die Flüchtlingswelle von 2015 wirkt in den Gemeinden nach. Da der Bund die Kosten für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nur während fünf respektive sieben Jahren finanziert, kommen auf die Kantone und Kommunen in den nächsten Jahren happige Mehrkosten zu. Die «Sonntagszeitung» hat hochgerechnet und kommt auf eine Milliarde Franken, die auf die beiden unteren Staatsebenen abgewälzt werden.

Müssen die Gemeinden den Gürtel also aufgrund der Kostenverlagerung bald enger schnallen? Die AZ hat bei acht Fricktaler Gemeinden nachgefragt. Alle betonen, dass Prognosen kaum möglich sind. Denn ob die Personen, für welche die finanzielle Beteiligung in den nächsten Jahren ausläuft, «tatsächlich in die Sozialhilfe fallen, ist heute offen», sagt der Rheinfelder Stadtschreiber Roger Erdin. Vielen gelingt auch die Integration in den Arbeitsmarkt.

In Rheinfelden werden aktuell 27 Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsbewilligung F, also vorläufig Aufgenommene, betreut. Im nächsten Jahr endet für 4 Personen die finanzielle Beteiligung des Bundes, 2021 für eine weitere. «Sofern tatsächlich Personen in die Sozialhilfe fallen, ist mit Kosten von einigen 10'000 Franken zu rechnen», sagt Erdin.

In Laufenburg läuft in den nächsten drei Jahren bei 22 Flüchtlingen mit B- oder F-Status die Kostenbeteiligung aus. Je nach Integration rechnet die Stadt mit Kosten von bis zu 20 000 Franken pro Flüchtling. Stadtschreiber Marco Waser relativiert allerdings. Von den Flüchtlingen – insgesamt betreut die Stadt 25 Flüchtlinge – hätten viele eine Praktikums- oder eine Lehrstelle gefunden. «Teilweise konnte sogar eine Integration im Arbeitsmarkt mit einer unbefristeten Festanstellung erfolgen.» Die Chancen für eine Integration in die Wirtschaft seien also gegeben respektive intakt, so Waser.

Möglichst schnelle Integration ist das beste Mittel

Die möglichst schnelle Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Wirtschaft erachten alle Gemeinden als wirksamstes Mittel, um die Gemeindekassen zu entlasten. «Die ersten Jahre sind die Entscheidenden», sagt Marius Fricker, Gemeindeschreiber von Möhlin. «Was in den ersten Monaten und Jahren an Integrationsleistung im Asylbereich verpasst wird, ist später immer schwieriger nachzuholen und bleibt dann kostenmässig bei der Sozialhilfe.»

Die wichtigste Massnahme für eine erfolgreiche Integration seien gute Sprachkenntnisse, sagt Sascha Roth, Gemeindeschreiber in Stein, und Manuel Corpataux, Gemeindeschreiber von Kaisten, weiss: «Wer die Sprache nicht lernt, wenn er hier ankommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt doppelt schwer.» Dabei gilt die Faustregel: «Je schlechter das Bildungsniveau der Zugezogenen, desto schwieriger ist das Erreichen des Ziels», sagt Roth. Im Idealfall, so Erdin, seien Personen, die in die finanzielle Verantwortung der Gemeinde fallen, für den Arbeitsmarkt gerüstet.

Dies ist allerdings nicht immer der Fall. «Es gibt grosse Unterschiede in der Fähigkeit und in der Bereitschaft, sich zu integrieren», sagt Fricker. Für die einen reichten fünf bis sieben Jahre, für andere nicht. Dies beurteilt auch Urs Treier, Gemeindeschreiber von Gipf-Oberfrick, so. Es gebe immer wieder Personen aus allen Kulturkreisen, die sich rasch integrieren. «Es ist aber auch unrealistisch, dass eine komplette wirtschaftliche Integration von bildungsfernen Flüchtlingen in fünf bis sieben Jahren in allen Fällen möglich ist.»

«Für vorläufig Aufgenommene leistet der Kanton unbeschränkt Kostenersatz»

Bund, Kanton und Gemeinde zahlen für die 24 anerkannten Flüchtlinge (Status B), vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge sowie vorläufig Aufgenommenen (beide Status F) in Gipf-Oberfrick rund 200'000 Franken pro Jahr. Hinzu kommen laut Gemeindeschreiber Urs Treier die immateriellen Leistungen wie Beratung oder Betreuung. In den nächsten zwei Jahren läuft der Kostenersatz des Bundes für vier Flüchtlinge mit B- und F-Ausweis aus.

Treier betont aber gleichzeitig: «Für die vorläufig Aufgenommenen leistet der Kanton unbeschränkt Kostenersatz.» Vorläufig aufgenommen sind Personen, deren Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, deren Ausschaffung aber nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das sind in Gipf-Oberfrick 20 der 24 Flüchtlinge.

Da in der Gemeinde derzeit vor allem vorläufig Aufgenommene mit negativem Asylentscheid wohnen, «bewegen sich die höheren Kosten in den nächsten Jahren im Rahmen von nicht mehr als 20'000 bis 40'000 Franken», sagt Treier. Dies könne sich aber durch Zu- und Wegzüge ändern.

Frick unterstützt aktuell zehn Personen mit B- oder F-Ausweis. Das sind rund zehn Prozent der Flüchtlinge. In den nächsten vier Jahren endet laut Gemeindeschreiber Michael Widmer für zehn Flüchtlinge die Kostenübernahme durch den Bund. Die finanziellen Folgen für die Gemeinde hängen von Zu- und Wegzüge ab sowie der Frage, wie viele der Flüchtlinge bis dahin wirtschaftlich selbstständig sind.

Gemeinden würden längere Zahlung durch Bund begrüssen

Widmer beurteilt die Erfolgsquote in der Integration insgesamt als erfreulich. Von den zehn Flüchtlingen, die in Frick aktuell materielle Hilfe beziehen, absolvieren zwei eine Berufslehre, zwei besuchen die Kantonale Schule für Berufsbildung und eine Person absolviert ein Pflegepraktikum.

Aber klar: Die Gemeinden wären froh, wenn der Bund die Kosten für Flüchtlinge länger als heute mittragen würde. Dies fordert SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht in einem Vorstoss. «Einen längeren Zuschuss würden wir natürlich begrüssen», sagt etwa Florian Wunderlin, Gemeindeschreiber in Mettauertal. «Dadurch würde mehr Zeit für die Integration bestehen, was die Chancen der Klienten verbessern würde.» In Mettauertal leben aktuell 9 Flüchtlinge mit B- oder F-Ausweis. Die Integration hänge von vielen Faktoren ab, sagt Wunderlin. «Unsere Klienten sind sehr motiviert und kooperativ, weshalb die Erfolgschancen realistisch sind.»

Aus der reinen Optik der Gemeinden hätte eine längere Kostenübernahme durch den Bund für Widmer den Vorteil, dass diese die Kosten der materiellen Hilfe erst später zu tragen hätten. «Insgesamt finden wir die Zielsetzung richtig, alles daranzusetzen, dass Flüchtlinge nach einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren wirtschaftlich selbstständig sind», sagt der Fricker Gemeindeschreiber.

Eine längere Kostenübernahme durch den Bund würde auch Roth begrüssen und Waser erachtet Vorstösse grundsätzlich für sinnvoll, welche die Kassen der Gemeinden entlasten, da vielerorts die Kosten für die soziale Wohlfahrt laufend steigen. Für Marius Fricker kann eine längere Kostenübernahme ein positiver Aspekt sein, «intensivere Integrationsbemühungen von Anfang an» sei der andere.

Treier sieht Vor- und Nachteile, wenn der Bund länger zahlt. Mit einer längeren Übernahme der Kosten durch Bund und Kanton würden die Gemeinden entlastet, was aus kommunaler Sicht wünschenswert sei, so Treier. «Andererseits wird bei einer längeren oder sogar unbegrenzten ‹Subvention› der Anreiz für eine rasche Arbeitsintegration kleiner, weil der Bund als ‹Zahler› nicht direkt auf die Betroffenen wirken kann und die Wohngemeinde, weil sie nicht belastet wird, weniger daran interessiert ist.»

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Autor

Thomas Wehrli

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