Laufenburg
Neuer Anlauf für Steuererhöhung von 104 auf 108 Prozent

In Laufenburg muss die Gemeindeversammlung über eine Steuererhöhung befinden. Der Stadtrat will damit die Steuereinbussen durch den Wegzug der Axpo Trading AG ausgleichen.

Stefan Gyr
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Die Axpo zieht weg, nur doch Gebäude und Areal bleiben in ihrem Besitz. Der Stadt Laufenburg gehen Steuereinnahmen verloren.SH

Die Axpo zieht weg, nur doch Gebäude und Areal bleiben in ihrem Besitz. Der Stadt Laufenburg gehen Steuereinnahmen verloren.SH

Susanne Hörth

An der Gemeindeversammlung vom 29. November in der Stadthalle von Laufenburg dürfte sich am Voranschlag für das kommende Jahr eine hitzige Diskussion entzünden. Der Stadtrat beantragt den Stimmberechtigten eine Steuerfusserhöhung von 104 auf 108 Prozent.

250 000 Franken fehlen

Durch den Wegzug der Axpo Trading AG beziehungsweise Swissgrid schwinden die Einnahmen aus den Aktiensteuern, wie der Stadtrat in seiner Botschaft an die Gemeindeversammlung erklärt. Um diese Ausfälle wettzumachen, müsse der Steuerfuss um vier Prozent angehoben werden. Martin Schwab, CFO der Axpo Holding AG, bezifferte an einer Medienkonferenz im September die Steuereinbussen für Laufenburg auf 250 000 Franken. Stadtammann Rudolf Lüscher bestätigte diese Angaben. Mit der Steuererhöhung um vier Prozent soll dieses Geld wieder in die Gemeindekasse gespült werden. Ein Steuerprozent macht in Laufenburg 60 000 Franken aus, wie Finanzverwalter Florian Gertiser auf Anfrage der az erklärt.

Bereits vor zwei Jahren machte sich der Stadtrat für eine Steuerfusserhöhung von 104 auf 109 Prozent stark. Doch an der Gemeindeversammlung erlitt er mit seinem Antrag Schiffbruch. An der Budget-Gmeind vor einem Jahr berichtete Stadtammann Lüscher bereits wieder von «dunklen Wolken» am Finanzhimmel und liess durchblicken: «Eine Erhöhung des Steuerfusses ab 2014 ist absehbar.» Damals sprach er von «möglichen fünf Prozent».

In ihrer alten Zusammensetzung hat sich die Stadtregierung jetzt für eine Anhebung um vier Prozent entschieden. Von den neu gewählten Stadträten sprachen sich Thomas Argast (CVP) und Meinrad Schraner (SVP) im August an einer Podiumsdiskussion klar gegen eine Steuererhöhung aus. «Es muss anders möglich sein, die Finanzen im Griff zu behalten», so Argast. Einzig der angehende neue Stadtammann Herbert Weiss (CVP) schloss eine Erhöhung des Steuerfusses nicht aus.

«Ein unumgängliches Muss»

Die Finanzkommission der Gemeinde hat sich hinter den Antrag des Stadtrats gestellt. Die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung sei angesichts der Finanzlage «ein unumgängliches Muss», schreibt die Kommission. Gemäss ihrem Bericht «wirken zusätzliche kantonale Belastungen spürbar auf den Haushalt ein». Auch die neue Stadthalle hinterlasse in ihrem ersten vollen Betriebsjahr aus finanzieller Sicht ihre Spuren.

Auch mit dem erhöhten Steuerfuss von 108 Prozent sieht das Budget 2014 ein Minus von 2,2 Millionen Franken vor. Um das Loch zu stopfen, will der Stadtrat 400 000 Franken aus der Aufwertungsreserve und 1,8 Millionen Franken aus dem Eigenkapital entnehmen. Die Steuererhöhung löse das strukturelle Problem nicht, meint denn auch die Finanzkommission. Neben weiteren Steuererhöhungen müssten «drastischere Massnahmen auf der Aufwandseite mit möglicherweise unpopulären Entscheiden» geprüft werden.